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Es ist mal wieder so weit: CDU/CSU und SPD planen eine weitere Verschärfung des Asylrechts, die wahrscheinlich noch im Juni durchgewunken wird. Es geht um noch mehr Abschiebungen und um eine deutlich erleichterte Inhaftierung von Geflüchteten. Außerdem soll die politische Arbeit von geflüchteten Menschen illegal gemacht werden. Wer nicht ertrinkt, wird weggesperrt. Von den „Menschenrechten“, von denen diese beiden Parteien gern faseln, kann keine Rede sein. Stattdessen spitzt sich die Lage der Geflüchteten weiter zu und die Mauern um Europa werden immer unüberwindbarer.

Fr. 19.06 12:00 Dezentrale Schweigeminute im Gedenken an die ertrunkenen Geflüchteten

Sa. 20.06 12:00 Zubringerdemo zu "Europa. Anders. Machen.": Stop Killing Refugees!

Fr. 26.06 10:00 Großer Info- und praktisch/theoretischer Workshop Kongress zum Thema Flucht, Rassismus und neurechte Bewegungen.

Fr. ab 23:00 Soli-/Abschlussparty im  Drugstore

Es ist mal wieder so weit: CDU/CSU und SPD planen eine weitere Verschärfung des Asylrechts, die wahrscheinlich noch im Juni durchgewunken wird. Es geht um noch mehr Abschiebungen und um eine deutlich erleichterte Inhaftierung von Geflüchteten. Außerdem soll die politische Arbeit von geflüchteten Menschen illegal gemacht werden. Wer nicht ertrinkt, wird weggesperrt. Von den „Menschenrechten“, von denen diese beiden Parteien gern faseln, kann keine Rede sein. Stattdessen spitzt sich die Lage der Geflüchteten weiter zu und die Mauern um Europa werden immer unüberwindbarer.

Aber als ob das nicht schon genug wäre, macht die Bundesregierung auch außerhalb von Deutschland mit ihrer rassistischen Politik weiter. Angesichts des nun geplanten Militäreinsatzes der EU in Libyen gegen die sogenannten „Schlepperbanden“ müssen wir wieder auf die Straße gehen und laut werden. Laut gegen den rassistischen Normalzustand, laut gegen das Aussperren, das Ertrinkenlassen und die Gewalt gegen Geflüchtete! Laut gegen jegliche Form der Ausgrenzung und Unterdrückung!

Das Bündnis „Refugee Schul- und Unistreik“ ruft zu vielfältigen Aktionen auf:

Demonstration am 20. Juni, dem Internationalen Tag der Geflüchteten. Wir treffen uns um 12:00 Uhr vor dem Rathaus Kreuzberg [U Mehringdamm]. Im Laufe unserer Demonstration werden wir uns mit der Demonstration „Europa. Anders. Machen.“ vereinen und gemeinsam ins Regierungsviertel ziehen, um genau dort zu stören, wo die menschenverachtende Asylpolitik gemacht wird. Anschließend werden wir mit einem großen Konzert am Brandenburger Tor weiter auf die Situation aufmerksam machen.

Am Tag davor, am 19. Juni, wird eine gemeinsame Schweigeminute an Schulen und Universitäten in Hamburg, Frankfurt und Berlin stattfinden. Wir wollen den über 800 Menschen gedenken, die am 19. April vor der Küste Italiens ertrunken sind.

Diese Menschen starben auf der Flucht. Sie starben bei dem Versuch, jenem Leid zu entkommen, welches unter anderem die deutsche Bundesregierung in ihren Heimatländern verursacht hat und von dem deutsche Unternehmen bis heute profitieren. Wir werden diese Menschen nicht vergessen! Wir werden nicht vergessen, wer Schuld hat an ihrem sinnlosen Tod!

Die Gründe für Flucht sind vielfältig und für viele von uns oftmals nicht gleich ersichtlich. Die Strapazen und die Gefahren, die eine Flucht bedeuten, sind unvorstellbar und nehmen oft schreckliche Ausmaße an. Mit der Situation von geflüchteten Menschen in Deutschland – rechtlich wie sozial – sind trotzdem nur die Wenigsten vertraut. Aus diesen Gründen wird am 26. Juni ab 10:00 Uhr ein Info-Kongress in den Räumen der Technischen Universität Berlin stattfinden. Wir werden Workshops und Seminare zu vielen wichtigen Themen anbieten. Wir wollen aufklären, informieren und diskutieren. Enden wird der Kongress mit einem Konzert mehrerer Musikgruppen.

Das Morden an den europäischen Grenzen wird nicht aufhören, solange wir nicht gemeinsam zeigen, dass wir dagegen sind! Darum sagen wir: Laut gegen Rassismus, Mord und Unterdrückung! Für Bewegungsfreiheit, Bleiberecht und soziale Gerechtigkeit!

More Infos & Updates:

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