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Vom 5. bis 8. Juni demonstrierten 5.000 Menschen gegen den G7 Gipfel im bayrischen Elmau. Ihr Ziel, das Treffen der sieben mächtigsten Staatschefs der westlichen Welt blockieren, konnten sie nur teilweise erreichen.

Multimedia-Film:

https://ohnepunktundkomma.org/ein-tropfen-auf-den-heissen-stein/

Die 26.000 EinwohnerInnen Stadt Garmisch Partenkirchen in Bayern wurde von ein großen Welle TouristInnen überschwemmt. Die Regierungschefs der sieben reichsten westlichen Industrienationen trafen sich im Hotel „Schloss Elmau“ um zwei Tage lang ein gemeinsames Vorgehen in internationaler Politik zu diskutieren. Die Sieben brachten in ihren Delegationen mehrere tausend BeraterInnen, Lobbyisten, und Sicherheitskräfte mit. Über 3.000 JournalistInnen berichteten über die Konferenz. 17.000 PolizistInnen schirmten die sieben PolitikerInnen weiträumig ab. Geschätzte Gesamtkosten für das Treffen: 360 Mio. Euro.

Ginge es nach dem Willen der Garmischer Oberbürgermeisterin Sigrid Meierhofer (SPD) gegangen, hätte sie die DemonstrantInnen nicht in die Stadt gelassen. Mit allen Mitteln probierte sie, die Proteste zu verhindern. Demonstrationen wurden nur sehr eingeschränkt erlaubt und das Protestcamp sollte wegen angeblicher Hochwassergefahr ebenfalls verboten werden. Die GipfelgegnerInnen gingen durch alle Instanzen und bekamen erst in letzter Minute recht. Das Oberverwaltungsgericht in München genehmigte die meisten Demos und das Protestcamp.

Viele GegnerInnen haben sich von der massiven Repression im Vorfeld wohl abschrecken lassen und sind gar nicht erst angereist. Eine Gruppe von 8 StudentInnen aus München, unter ihn der Kurde Baran Serhad, stehen am Freitag Nachmittag trotzdem mit viel Gepäck vor dem Protestcamp am Rande von Garmisch. Geruch von Schweiß mischt sich mit dem von frischem Essen. Der Platz auf dem Protestcamp ist knapp. Die Zelte reihen sich bereits dicht aneinander auf der viel zu kleinen Weise.

Die Wut gegen die imperialistische Unterdrückung habe sie in die Berge getrieben. „Durch Kapitalexporte und Kriege unterwerfen die Westlichen Nationen die wirtschaftlich unterentwickelten Länder, um sie auszubeuten.“ Baran zieht die Stirn hoch und starrt ins Leere. Sein Dorf wurde in den 90er Jahren von der Türkischen Armee niedergebrannt; Teile seiner Familie massakriert. Baran wirft der USA und Deutschland eine Mitschuld an den Massakern in Kurdistan vor. “Die Imperialisten, welche seit 100 Jahren die Völker der Region ausplündern und unterdrücken, spielen auch in einigen der größten Tragödien der kurdischen Nation eine blutige Rolle.”

Merkel versucht die G7 in ein anderes Licht zu rücken: sie stellte eine Absichtserklärung zum Senken der Erderwärmung in den Vordergrund. Bereits am ersten Tag der Konferenz zeigte sich, dass es bei dem Gipfel der G7 nicht nur um Klimapolitik ging. Sie drohten Russland – infolge der Ukraine-Krise vom Treffen ausgeschlossen – weitere Sanktionen an. Und sie verurteilten Griechenland, da es die Privatisierungs- und Kürzungspläne nur schleppend umsetze.

Gegen diese Unterdrückung wirtschaftlich schwächerer Länder durch die G7 gingen am Samstag über 5.000 Menschen in Garmisch auf die Straße. Zum letzten Gipfel in Deutschland – damals noch G8 – demonstrierten 2007 noch 70.000 Personen. Das dieses Jahr so wenig DemonstrantInnen zum Gipfel gekommen sind, liegt nicht nur an der Abschreckungspolitik der Polizei. Die Linkspartei veranstalteten am gleichen Wochenende einen Parteitag und mobilisierten nicht zu den Protesten. Ein Versuch der DemonstrantInnen am Samstag die B2, die Hauptstraße von Garmisch nach Elmau, zu blockieren, scheiterte. Als einige Wurfzelte aufgespannt wurden, griff die Polizei die Kundgebung an. Die Reste der DemonstrantInnen wurden anschließend von einen Wolkenbruch davon geschwemmt. Da die Stadtverwaltung sich weigerte Notunterkünfte für die durchnässten DemonstrantInnen einzurichten, boten viele AnwohnerInnen den DemonstrantInnen ein Platz unter ihrem Dach an.

„Wie können wir die Imperialistischen Mächte baden schicken?“ Fragt sich Baran am Tag nach den Protesten. „Wohl nicht, indem wir den zentralen Fokus nur auf die Demonstration und Blockaden in den Bergen legen. Die Unterdrückten müssen gemeinsam gegen ihre Ausbeuter kämpfen. Die G7 kann nur durch die organisierte ArbeiterInnenklasse mittels Generalstreiks in die Schranken gewiesen werden.“

Work by Nick Jaussi & Simon Zamora Martin
Text by Simon Zamora Martin