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Nach dem Maidan 2004 wurde in der Ukraine die Organisation der Marxisten gegründet. Nach den langen Streiten zwischen dem »stalinistischen« und dem »trozkistischen« Flügel, die sich 2010 zugespitzt hatten, sind daraus die Organisationen Borot’ba (Stalinisten) und die Linke Opposition (Trozkisten) hervorgegangen. Der Name »Linke Opposition« stammt aus der antistalinistischen Tradition und ist nicht zufällig gewählt.

Nach dem Maidan 2013-2014 bemühte sich die Linke Opposition und mehrere kleinere linke Zusammenhänge/Initiativen, die am Maidan ebenso teilnahmen, um die Gründung einer linken Partei. Letzte Woche ist der Prozeß abgeschlossen, am 14. Juni fand in Kyiw Hauptversammlung der Gründer statt unter Eihaltung aller nötigen Formalitäten, um die Partei zu registrieren. Die Partei heisst Soziale Bewegung (Соціальний Рух). Die Linke Opposition existiert weiter als eine selbständige Organisation und als eine Plattform innerhalb der neuen Partei.

Doch merkwürdigerweise wurde zwei Tage davor, am 13. Juni, eine andere Partei gegründet namens... »Linke Opposition«. Zu den Hauptgründern gehören die Progressiv-Sozialistische Partei der Ukraine (PSPU) und die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU).

Zunächst über die KPU. Die identitären Angelegenheiten (das Einstehen für eine nicht auseinander gehaltene russisch-sowjetische Identität) spielen für diese Partei seit langer Zeit eine grössere Rolle als sozialer Kampf. Sie ist einer der Hauptverbündeten der Russischen Orthodoxen Kirche in der Ukraine,  sie vertritt die Wiedereinführung der Todeststrafe und versuchte im Parlament die Kriminalisierung der Homosexualität durchzusetzen. 2011 begrüßte sie die blutige Niederwerfung des Arbeiteraufstandes im kasachischen Janeosen (worin sie nicht untypischerweise einen von den USA und der EU inspirierten Versuch einer »bunten« Revolution zu erkennen glaubte).¹ Die prorussische Position der Partei trieb sie dazu, eine Koalition mit Janukowitsch zu bilden, unter dessen Regierung die schlimmsten neoliberalen Reformen seit der ukrainischen Unabhängigkeit durchgeführt wurden (ob die neue ukrainische Regierung ihn darin übertrifft, bleibt abzuwarten). Am 16. Januar 2014 stimmte die Fraktion von der KPU im ukrainischen Parlament zusammen mit Janukowitschs Regionen-Partei für eine Reihe von Gesetzen, die das Land in eine Diktatur verwandelten. Unter einer Reihe von Einschränkungen von allen demokratischen Freiheiten befand sich auch die Strafbarkeit des »Extremismus«, worunter auch »das Schüren der sozialen Feindschaft« fiel. So gut wie alle linke Organisationen waren somit automatisch straffällig...

Noch interessanter ist die PSPU. Die Vorsitzende der Partei, Natalia Witrenko, gehört nach wie vor zum »höchsten Rat« der Eurasischen Bewegung vom russischen Faschisten Alexander Dugin.² Verschwörungstheorien, Antisemitismus, Sexismus, Homophobie, Klerikalismus sowie offener Rassismus gehören zum festen Bestandteil der Partei. In einer Fernsehwerbung vor den Wahlen erschreckt die PSPU die Wählerschaft mit der folgenden Perspektive: Der orthodoxe Priester wird in der Zukunft... ein Schwarzer (falls die PSPU uns davor nicht schützt).³ Witrenko tritt gerne bei den Konferenzen auf, die vom »Schiller-Institut« organisiert werden und gibt zu, dass sie bereits seit 1994 mit Lyndon LaRouche zusammenarbeitet.⁴

Um zu illustrieren, sei an dieser Stelle nur auf einen einzigen Dokumment von der PSPU eingegangen. Es handelt sich um einen Aufruf an die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments vom 17. Januar 2014, in dem Witrenko erklärt, was sie dringend zu erledigen haben:

Punkt 1. »Alle Gesetze abschaffen, die der Verfassung widersprechen und den Gendero-Homosexualismus oder unterschiedliche Formen von juwenalen Justitz durchsetzen«.

Punkt 8. »Die geheimen Massonenorganisationen abschaffen, die übernationale Programme durchsetzen, welche der Ukraine schaden«.

Punkt 11. »Die betrügerische Ideologie von der sogenannten Gewalt in der Familie verbieten«.

Punkt 13. »Die demagogische Ideologie von den sogenannten Rechten von Kindern abschaffen«.

Punkt 15. »Den Zugang zum Internet einzuschränken, um die Demoralisierung abzuwehren«.⁵

Dieser Text richtet sich wohl nicht an alle »deutsche Linken«, sondern nur an die Leute, die die Fähigkeiten zur Kritik und Reflexion im Zuge des »Ukraine-Konflikts« nicht vollkommen verloren haben. Wenn Kiritschuk oder Hunko nächstes Mal versuchen, an euch Faschos unter dem Mantel der »ukrainischen Linken« zu vermitteln, oder jemand eine neue Spendenkampagne für »ukrainische Antifaschisten« startet, müsst ihr aufpassen, mit wem ihr in Wirklichkeit zu tun habt.

Nicht jede »Linke Opposition« aus der Ukraine ist eine Linke Opposition. Gewarnt seid ihr.