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Ein Pressesprecher der Bundespolizei erkennt „gewalttätige Demonstranten“ an Tatsache, dass diese Personen Transparente im Kofferraum hätten. Anhand eines Beispiels aus der aktuellen Berichterstattung um den G7-Gipfel zeigt dieser Artikel, welche Bedeutung die Theorie des „Symbolischen Interaktionismus“ für emanzipatorisches Handeln haben kann.

Interview mit der Bundespolizei

Unter der Überschrift „Bundespolizei aus SH in Elmau: „Da wird noch einiges kommen“ lässt der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag (shz) Hanspeter Schwartz, den Pressesprecher der Flensburger Bundespolizei anlässlich des G7-Gipfels in einem Interview zu Wort kommen. http://www.shz.de/schleswig-holstein/politik/bundespolizei-aus-sh-in-elm... Das Interview liefert interessante Einblicke in die Vorstellungswelten staatlich bezahlter Gewalttäter_innen. So meint Herr Schwartz  angebliche „Gewalttäter“ u.a. am Transparent im Kofferraum erkennen zu können. 

„Gewalttätige Demonstranten stoppen“
In der Einleitung des Interviews erfahren wir bereits: „Hanspeter Schwartz ist in Bayern und Österreich unterwegs, um gewaltbereite Demonstranten vor dem G7-Gipfel zu stoppen.“ Dann folgt das Bild eines vielleicht fünfzigjährigen hemdsärmeligen Beamten vor einem Gipfelpanorama. Danach stellt die Journalistin   Mira Nagar 13 Fragen, auf die der Beamte mal mehr, mal weniger präzise antwortet. Nach drei eher porträtierenden Fragen kommt der Beamte in der vierten Antwort zur Sache und bringt das Gesprächsthema mit einem Verweis auf „die Gewalttäter“ dahin, wo es hin soll: „Wir haben ein sogenanntes Profiling, ein Lagebild. Wir wollen ja gewaltbereiten Demonstranten die Teilnahme erschweren.“

Profiling oder Verdacht?
Das hier angesprochene Profiling ist hochproblematisch. Wenn man glauben würde, dass der Diskurs um Rechtsstaatlichkeit eine reale Maßgabe für staatliches Handeln und nicht nur ein vom oben erzeugtes diskursives Konstrukt zur Akzeptanzbeschaffung von Herrschaft wäre, müsste man hier aufhorchen. Die jeweiligen Polizeigesetze, die das Handeln von staatlich bezahlten Gewalttäter_innen bei sogenannten „polizeilichen Großlagen“ legitimieren, erlauben durch die Bank die oben erwähnten „anlassbezogenen verdachtsunabhängigen Kontrollen“. Wichtig ist dabei der Begriff „verdachtsunabhängig“. Dieser besagt, dass die Kontrollen in Ordnung seien, weil sie eben „verdachtsunabhängig“ seien. Sie könnten deshalb jed_e treffen und deshalb keine Diskriminierung. In dem Moment, wo Hanspeter Schwartz jedoch von „Profiling“ spricht, desavouiert er diesen rechtsstaatlichen Anspruch. Es gibt eben doch ein Lagebild, ein Profiling, ein Gedankenkonstrukt, das auf ganz bestimmte Menschen zielt.

Italiner_innen sind böse?
Richtig hässliche wird diese polizeiliche Handlungsweise beim „racial profiling“. Land auf, Landab  kontrollieren und schikanieren Polizeibeamte dieser Republik regelmäßig Menschen, die von ihrem Design nicht ins Bild passen, dass Beamte von guten deutschen Bürger_innen haben. Dabei spielt u.a. die Hautfarbe eine entscheidene Rolle. Das auch das aktuelle Profiling am der Grenze nicht frei davon ist, gibt Hans-Peter Schwartz ganz offen zu: „ Wir gucken auch speziell nach italienischen Kennzeichen, weil es da Erkenntnisse gegeben hat.“ Was das für Erkenntnisse sein sollen, nach denen von Menschen aus Italien eine besondere Gefahr ausginge, sagt er leider nicht.

„Gewalttäter“ am Transparent erkennen
In der Journalistin scheint sich hier ein kleines bisschen Berufsehre zu regen, und angesichts des Eingeständnisses, dass die Polizei mit Profilen arbeitet, fragt sie kritisch nach: „Wonach gucken Sie denn speziell, um gewaltbereite Demonstranten zu erkennen?“ Die Antwort: „Das Auto muss zu den Leuten passen – da hat man dann so ein Bauchgefühl. (…) Wir lassen den Kofferraum öffnen und gucken, ob Transparente dabei sind - oder vielleicht sogar irgendwelche Schlagstöcke.“ Neben einem italienischen Kennzeichen erkennt man „gewaltbereite Demonstranten“ also am Transparent. Denn wer Banner trägt, hat na klar auch „irgendwelche Schlagstöcke“ dabei.

Polizeiarbeit nach Bauchgefühl
Wozu ein solches Bauchgefühl führt, zeigt der weitere Verlauf des Interviews. Auf die Frage „ Haben Sie schon gewaltbereite Demonstranten rausgefischt?“ muss der Beamte passen: „Bis gestern hatten wir keine gewaltbereiten Teilnehmer“. Um den Einsatz zu rechtfertigen, erwähnt er dafür, was ein von rassistischen Stereotypen gesteuertes Bauchgefühl für Fahndungsergebnisse produziert: „. Wir haben insgesamt 3000 Personen festgestellt, die unerlaubt eingereist sind - seit einer guten Woche“. Dabei handle es sich laut Schwartz nicht um italienische, schweizerische, französische oder österreichische Bildungsbürger_innentumskiddis, die zum Gipfel wollten, sondern um Menschen aus Syrien, Eritrea und Albanien.

Verständnis für Demos?
Eine besondere Note bekommt die aktuelle Transparent- und Italiener_innenjagt, wenn man sich vergegenwärtigt, was Herr Schwartz auf die Frage: „Haben Sie Verständnis für die Demonstranten?“ antwortet. Der Beamte sagt: „Es gibt ja das Versammlungsrecht hier in Deutschland. Sich frei äußern zu dürfen, ist ein Grundrecht und das akzeptieren wir. Aber nicht mit Gewalt.“

Semantische Verschiebung
Herr Schwartz weiß also um das Versammlungsrecht. Das „sich frei äußern zu dürfen“ dazugehört, akzeptiert er auch. Was er aber anscheinend nicht akzeptiert, sind Transparente. In seinen Augen das Äußern einer Meinung mittels Banner ein Indiz für Gewalttätigkeit. Man sieht hier, wie ein Bedeutungswandel der Versammlungsfreiheit stattgefunden hat. Hanspeter Schwatz bezieht dieses Grundrecht offensichtlich nur noch auf „sich frei äußern dürfen“, also vermutlich auf wörtliche Äußerungen. Wäre das nicht so, gäbe es für Herrn Schwatz keinen semantischen Grund, eine Meinungsäußerung via Banner anders zu werten als eine Meinungsäußerung direkt per Wort aus dem Mund.

Gesellschaftliche Effekte
Interessant ist das, weil Herr Schwartz kein einfacher Doofbulle von der Straße ist. Als Pressesprecher, zu dessen Job es u.a. gehört, mit Worten Akzeptanz für staatliche Gewalt zu schaffen, darf man sicher eine gewissen Sensibilität für die Wirkung von Worten erwarten. Doch auch der Journalistin und dem korrigierenden Redakteur des im hohen Norden für seine „gute Zusammenarbeit“ mit der Polizei berüchtigte shz rutscht das Zitat mit den Transparenten einfach so durch. Deshalb stellt sich die Frage, ob diese Personen die Interpretation vom Meinungsäußerungen via Bannern als Anzeichen für „Gewaltbereitschaft“ eventuell für plausibel halten. Darüber hinaus gibt es bis jetzt keine dies kritisierenden Kommentare unter dem entsprechenden Artikel auf der Webpräsenz des shz. Es steht zu befürchten, dass ein Großteil der Leser_innenschaft das angebotene Interpretationsmuster teilt. Und ein derartiger zuerst von Oben forcierter gesellschaftlicher Diskurs wirkt leider auch zurück auf Entscheidungsträger_innen und Protestakteure. Vermutlich gibt es bereits NGO-Angehörige und Richter_innen, in denen Augen Protestbanner selbstverständlich Ausdruck von „Gewalt“ sind.

Symbolischer Interaktionismus
Als ein Erklärungsmodell für diese gesellschaftlichen Prozesse bietet sich der „Symbolische Interaktionismus“ nach dem amerikanischen Soziologen Herbert Blumer (Symbolic Interactionism. Perspective and Method.1969) an. Blumer behauptet, dass es drei Prämissen gäbe.

Dinge haben Bedeutung für Menschen
Das erste Postulat sagt: „Menschen handeln gegenüber Dingen auf der Grundlage der Bedeutungen, die diese Dinge für sie besitzen.“ Der Teil ist noch relativ statisch. Konkret auf Beispiel übersetzt, bedeutet der Satz, dass Herr Schwartz sich gegenüber einem im Kofferraum eines Autos gefundenen Banners entsprechend verhält, wie es die Bedeutung, die das Transparent für ihn hat, nahe legt.

Bedeutung entsteht durch gegenseitiges Handeln
Die zweite Prämisse sagt: „Die Bedeutung der Dinge entsteht durch soziale Interaktion.“ Hier bedeutet das konkret, dass die Bedeutung des Banners für Herrn Schwartz nicht einfach vom Himmel gefallen ist. Sie ist durch das gegenseitige Verhalten der Menschen in seiner Umgebung entstanden. Weil der bayrischen Innenminister und vielleicht auch der Chef und die Kollegen annehmen, dass alle Leute mit Bannern gewaltbereit seien, nimmt Herr Schwartz das mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auch an. Dieser Effekt verstärkt sich, wenn z.B. sein_e Lebensabschnitzpartner_in oder Oma die entsprechenden Statements im Fernsehen oder in der Zeitung sieht, und beim Telefonat sich erkundigt, ob den alles gut sei und vielleicht auch fragt, wie viele Säure-Angriffe von Clowns er bereits habe abwehren müssen. 

Bedeutung ist veränderbar
Die dritte Prämisse ist die spannendste: „Die Bedeutungen werden durch einen interpretativen Prozess verändert, den die Person in ihrer Auseinandersetzung mit den ihr begegnenden Dingen benutzt.“ Was sich hier zeigt, dass sämtlichen gesellschaftlichen Wertung und damit auch juristische Bewertungen nicht statisch oder naturgegeben oder transzendent wäre. Im Gegenteil: Sie unterliegen einem gesellschaftlichem Aushandlungsprozess. Dieser Aushandlungsprozess spielt sich nicht nur in Parlamenten, sondern auch direkt zwischen Menschen statt.

Veränderung von unten nach oben
Im obigen Beispiel sind die Folgen für emanzipatorischen Handeln eher negativ, da die Gleichsetzung von „Banner“ mit „Gewalt“ de facto auf eine Aushöhlung des Demonstrationsrecht hinausläuft. Prinzipiell gibt es aber kein Argument, warum die gesellschaftlichen Aushandlungsprozesse, die zwischen einzelnen Menschen beginnen, und sich dann nach oben fortsetzen, nicht auch zu anderen Ergebnissen kommen könnten.

Mehr Infos:

Das besprochene Interview:
http://www.shz.de/schleswig-holstein/politik/bundespolizei-aus-sh-in-elm...

Wikipedia zu Symbolischem Interaktionismus:
http://de.wikipedia.org/wiki/Symbolischer_Interaktionismus#Grundannahmen

Wie Post-Demokratie funktioniert
http://hu.blogsport.de/2015/03/04/wie-postdemokratie-funktioniert/

Kritik an Demos und Tipps für kreativen Protest:
http://www.projektwerkstatt.de/hoppetosse/dan/ideen_demo.html