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Im Rahmen der Ringvorlesung „Migrationsziel Deutschland“ der HTWK Leipzig werden am 27.05. und am 03.06. (17:15-18:45Uhr, Raum G119) zwei Vertreter eines spezifisch sächsischen Demokratieverständnisses referieren. Die Rede ist hierbei vom Politologen Prof. Dr. Werner Patzel der TU Dresden und Frank Richter, Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. Beide kennzeichnet seit jeher das Verständnis und die Forderung zum Dialog mit Vertretern offener Hetze, ob im Gewand der NPD oder jüngst als Pegida.

Am 27.05. wird Werner Patzelt zum Thema „Patriotismus in der Einwanderungsgesellschaft“ referieren. Was für ihn darunter zu verstehen ist, wurde bereits bei einer Tagung im November 2013 offensichtlich, als er Patriotismus als „Liebe zur Heimat und zum Vaterland im Dienst des Gemeinwesens“ definierte und speziell ein deutscher Patriot über ein „Gesamtverständnis deutscher Kultur und Geschichte von über 1000 Jahren, die sich nicht auf zwölf Jahre begrenzen lässt“ verfügen sollte. Es verwundert daher wenig, wenn nun diese Person in einer Studie Anfang 2015 zum Schluss kommt, man möge die rassistische Ansammlung rund um Pegida als „besorgte und empörte Bürger“ wahrnehmen, deren Haltung zum Islam „sehr heterogen“ sei. Fremdenfeindlichkeit sei nicht zu erkennen, wenngleich Gegenproteste als „kunstvolle Feindbildpflege“ diffamiert wurden. In Patzelts Wahrnehmung würde Kritik an Pegida zu Ausgrenzung führen, was im demokratischen Musterland Sachsen, wo stets nur dieselben unter Bezugnahme auf die Gesetzgebung reden dürfen, nicht geschehen darf. Vielmehr gibt dieser Nachhilfeunterricht, wenn er von allzu offener Hetze bei Reden abrät und auf eine „Veredelung der Volkswillens“ pocht. An den Kernaussagen bei Pegida scheint er sich indes nicht zu stören, denn auch Patzelt nimmt gegenwärtig einen „linksliberalen Mainstream mit programmatischer Dürre und visionärer Leere“ wahr, weswegen ein Interview im neurechten Zentralorgan „Junge Freiheit“ logische Konsequenz ist.

In einer kürzlich veröffentlichten Studie zur heutigen Zusammensetzung bei Pegida hat sich wenig verändert. Pegida sei heute „im Wesentlichen das, was es schon im Januar gewesen ist“. Ganz dem Berufsstand verpflichtet wird sich dabei die Mühe gemacht Kategorien wie „xenophobe Patrioten“, „bedingt Xenophile“ und „rechtsradikale Xenophobe“ vorzunehmen, um der simplen, aber wahren Definition zu weichen – irrational, rassistisch argumentierende WutbürgerInnen. Und so bleibt auch die aktuelle Studie beim alten Stand, dass Pegida „keine kulturalistischen Rassisten“ seien und weiterhin Kommunikation und Inklusion in der Auseinandersetzung an obersten Stelle stünden.

Ähnlich viel Verständnis wird am 03.06. zu erwarten sein, wenn Wende-Legende Frank Richter zum Thema „Pegida, Legida und Co – Erkenntnisse und viele Fragen“ sprechen wird. Auch dieser machte bei erwähnter Tagung 2013 auf sich aufmerksam, als er zum Dialog mit der NPD um „Sachsen im Jahr 2030“ bat. Nach Kritik wurde die Veranstaltung schließlich abgesagt, obgleich Frank Richter erbost darüber war, da man Neonazis nicht „exkommunizieren“ dürfe. Zum Dialog bat er auch Chemnitzer RassistInnen als diese gegen eine Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete mobil machten. Man müsse die Kommunikation suchen, denn schließlich seien sie „Bürger wie ich und du, die mit guten Gründen auf verschiedene Probleme aufmerksam gemacht haben“. Und auch hinsichtlich Pegida geht die Nächstenliebe sogar soweit, dass die Führungsriege im Januar 2015 eine Pressekonferenz in den Räumlichkeiten der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung abhalten durfte. Das Richter und Patzelt sich gegenseitig ergänzen wird u.a. daran erkennbar, wenn Patzelt als „treuer Begleiter der Landeszentrale“ von Richter geadelt wird.

Dies sind Gründe genug um den beiden Pegid-Verstehern den Auftrittt zu vermiesen und gegen jede Relativierung einer durch und durch rassistischen Bewegung aufzustehen. Für die Belange geflüchteter Menschen habe diese Personen genauso wenig übrig, wie für Kritik an rassistischer Mobilmachung.