Strasbourg/Frankreich - Aufruf zur Bootsaktion Europaparlament am 10. Juni 2015 - 16:30

Ein Boot mit Geflüchteten

Aufruf zur Bootsaktion am 10. Juni 2015 "Ein Schiff zum Europäischen Parlament" Ankunft : am 10. Juni 2015. Zur Unterstützung der Forderungen der Migrant*innen Termin: vor dem Palast der Menschenrechte, um 16 Uhr 30. Schiffbrüche, und Verschwinden im Meer stoppen! Die Tausenden im Mittelmeer gestorbenen Flüchtlinge, sind eine direkte Folge der Einwanderungspolitik der Europäischen Union.

 

Wir verurteilen:

 

· Europa, das wegen seiner Zwangsvorstellung der Sicherheit immer mörderischer wird.

· Das Unterhandeln der europäischen Einwanderungspolitik an Staaten am anderen Ufers des Mittelmeers, die sich durch Verstöße gegen Menschenrechte und gegen die Menschenwürde auswirkt.

· Den Egoismus und die Heuchelei der europäischen Staaten, die Italien nicht haben unterstützen wollten, damit die Aktion Mare Nostrum fortgeführt würde.

 

Wir setzen uns ein:

- Für die Abschaffung der Grenzschutzagentur Frontex, die mitverantwortlich ist für die Schiffbrüche im Mittelmeer.

- Das Ziel der Agentur Frontex ist nicht Menschenleben zu retten, sondern sie an der Einreise hindern: "Überwachen“, meint nicht "achten".

- Das Geld, das für diese Sicherheitspolitik benutzt wird, soll für Solidaritätsaktionen ausgegeben wird.

- Aus der heutigen Mittelmeerzone, mit ihren mörderischen Grenzen, sollen Solidaritätszonen werden.

- Recht auf Schutz und Bewegungsfreiheit!

- Um das Blutbad zu beenden, muss die Logik der Europa-Festung umgekehrt werden und international Bewegungsfreiheit erlaubt werden. Der Zugang zur europäischen Zone muss gestattet werden. Die Regeln des internationalen Rechtschutzes müssen geachtet werden.

- Unter dem Vorwand der Kooperation und der Entwicklungshilfe, finanziert Europa die Instrumente der Repression und Abschiebungslager.

- Und es ist Frontex, das mittels bilateraler Abkommen, und ohne demokratische Kontrolle des europäischen Parlamentes diese Politik unterstützt.

- Wir bitten die europäischen Abgeordneten, die Handlungen von Frontex aufmerksam zu verfolgen und ihre demokratische Kontrolle auszuüben.

 

Für ein solidarisches Mittelmeer, Für die Bewegungsfreiheit Gegen die Verletzung des Völkerrechtes.

 

ATMF, Attac Strasbourg, D'ailleurs nous sommes d'ici, Cimade, Watch the Med Phone Alarm, NPA 67.

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