An Griechenland soll in den nächsten Monaten oder Wochen ein Exempel statuiert werden, das ganz entscheidend sein wird für die nächste Periode der Entwicklung politischer und ökonomischer Art. Was am Beispiel Griechenlands momentan durchexerziert wird, wird auch in den anderen Ländern Europas zum Wohle einer "überlegenen Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt" gnadenlos durchgesetzt werden.
In seinem Vortrag bei der Veranstaltung des Stop G7-Bündnisses am 16.05.2015 im Mehringhof Berlin erläuterte Dr. Winfried Wolf die Rolle der G7-Staaten im Kapitalismus, nachzuschauen auf einem Video des freundeskreises videoclip: https://www.youtube.com/watch?v=twQV2L0t914. Unter anderem fokussiert Winfried Wolf die katastrophale Situation Griechenlands im Würgegriff der Troika und die Wichtigkeit europaweiter Solidarität.
Deswegen: Auf nach Elmau, das Stelldichein der selbsternannten führenden Wirtschaftsnationen blockieren und stören!
Solidarität mit Griechenland!
Griechenland ist innerhalb der Eurozone das schwächste Glied, ganz eindeutig. Das war auch in den letzten Jahrzehnten so, z.B. 1993, als die Drachme damals am Ende des Europäischen Währungssystems (EWS) um 86% abwerten musste.
In der Euro-Zeit, also seit Griechenland im Jahre 2001 in den Euro aufgenommen wurde, haben sich die Krisentendenzen in Griechenland verschärft. Sicherlich auch durch eigene Schuld, denn die eigene Elite hat mitgemacht.
Es wurden in riesigem Maßstab Korruptionsgelder von deutschen Konzernen wie z.B. Siemens, MAN, Ferrostahl in Griechenland reingepumpt, um die Elite aufzukaufen, um Projekte wie Olympiade, oder eine riesige Brücke über den Isthmos von Korinth auf den Peloponnes rüber, oder den Verkauf von 1000 Leo 2-Panzern an Griechenland durch Korruption, Schmiergelder zu finanzieren. Griechenland hat heute viermal mehr deutsche Panzer als die deutsche Bundeswehr Panzer hat, nämlich noch 250 Panzer, während in Griechenland 1000 Leo 2 irgendwo rumstehen, die rumrosten und Milliarden Euro gekostet haben.
Im Jahr 2010 brach in Griechenland die offene Krise aus. Griechenland wurde gedrängt, bis zu 250 Milliarden Euro neue Kredite aufzunehmen, die aber nicht der griechischen Bevölkerung zugute kamen, sondern zu 90% an die Banken in Frankreich, Deutschland, England, den USA und ein bisschen auch in griechische Banken geflossen sind, um Staatsanleihen, die diese gehalten haben, griechische Papiere, zu entschulden, zu übernehmen, und die jetzt entsprechend zu höheren Schulden bei den öffentlichen Haushalten geführt haben.
Es wurde Griechenland eine Troika-Politik aufoktroyiert, aufgezwungen, die primär darauf hinausläuft, Staatsausgaben zu senken im Bereich von Bildung, im Gesundheitssektor, im Bereich von Infrastruktur. Nicht im Militär - die Militärausgaben in Griechenland sind prozentual gesehen doppelt so hoch wie die deutschen.
Die sozialen Folgen sind verheerend. Die Arbeitslosenquote in Griechenland ist unter der Troika, also der angeblichen Stabilisierungspolitik von 12% auf 26% angestiegen. Die Jugendarbeitslosigkeit ist von 20% auf 60% angestiegen, dagegen das Bruttoinlandsprodukt um ein Viertel, um 25% eingebrochen.
Wir haben heute Schulanfänger in Griechenland, die keine Schulbücher haben, weil Schulbücher nicht mehr gedruckt werden können, weil kein Geld mehr da ist. Wir haben einen Gesundheitssektor, wo ein Drittel der Menschen in Griechenland keine Art von Krankenversicherung mehr haben. Wir haben eine Situation, dass es im Vergleich zu 2009, als es in Griechenland noch 47.900 praktizierende Ärztinnen und Ärzte gab, heute nur noch 20.000 gibt, das ist mehr als eine Halbierung der Ärztinnen und Ärzte in Griechenland innerhalb von fünf Jahren.
Die Griechinnen und Griechen haben einen Fehler gemacht, Ende Januar, sie haben eine linke Regierung gewählt. Das verzeiht das Kapital nie.
Wenn heute Samaras noch an der Regierung wäre, dann wäre klar, dass es einen neuen Schuldenschnitt geben würde, dass neue Kreditgelder, wenn auch in die falsche Richtung, fließen würden. Aber nun ist eine Syriza-geführte Regierung an der Macht ist, die primär soziale Fragen ins Zentrum rückt. Sie hatte gehofft, es gäbe eine europaweite Kampagne zur Unterstützung der Griechinnen und Griechen, sie hatte primär appelliert an andere Länder wie Italien, Portugal, Irland, dass sie zu Hilfe kommen sollten, sind aber dabei gescheitert.
Heute haben wir eine Situation, in der die Europäische Union, primär die Eurogroup, das ist das geheime ZK, das Zentralkomitee des europäischen Kapitals, der Euroländer, der Finanzminister, angeführt von Dijsselbloem, dem niederländischen Finanzminister, und Schäuble natürlich, und die Eurogroup sagt, die Troika-Politik muss verschärft werden.
Konkret sind drei Forderungen jetzt im Zentrum: erstens eine weitere Rentensenkung, also eine Senkung des Alterseinkommens um 10, 20%; zweitens eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer, das wäre dann die vierte Mehrwertsteuererhöhung in drei Jahren; und drittens Privatisierung beschleunigen, obwohl die Resultate katastrophal waren und zu einer noch größeren Krise geführt haben.
Die Verschuldung Griechenlands, die bei Beginn der Krise bei angeblich sagenhaften, schrecklichen 130% lag, also die Schulden Griechenlands machten 30% mehr aus als das griechische Bruttoinlandsprodukt, sind heute auf 180% angestiegen, also die Schulden Griechenlands sind um 80% höher als das griechische Bruttoinlandsprodukt.
Wir haben aktuell eine Situation, in der der griechische Finanzminister Varoufakis sagt, dass das Land noch zwei Wochen finanziell überleben wird, und dann werden elementare Ausgaben wie Gehälter, Renten nicht mehr bezahlt werden können. Wir haben in der Süddeutschen Zeitung (vom 15.05.2015*) einen Artikel von einer Seite, in dem die Zeitung nach dem letzten Eurogruppentreffen jemanden zitiert, der anonym bleiben will, in einem italienischen Restaurant in Brüssel. Er sagt, sinngemäß, dass die Eurogruppe damit rechnet, dass Griechenland in den Staatsbankrott reintorkeln wird.
Es ist völlig unklar, ich glaube auch, die Syriza-Regierung hat keinen Plan B, was dann passieren wird, wenn die Bankautomaten kein Geld mehr ausspucken, wenn die Rentner kein Geld mehr kriegen, wenn normale Einkommen der Staatsbediensteten nicht mehr bezahlt werden können, völlig unklar, was dann passieren wird.
Es kann positiv sein, dass die Leute die Macht übernehmen. Es kann aber auch völlig in Desaster, in Elend, in Angst, in Massenflucht umschlagen, aber die Europäische Union will hier ein Exempel statuieren.
Dafür gibt es keine objektiven Gründe. Es ist absolut klar, dass die griechischen Schulden nie und nimmer bezahlt werden können, dass Schuldenschnitt notwendig ist, egal, trotzdem wird es so gemacht. Auch klar ist, dass die neoliberale Politik die Krise verschärfen muss, das hat sie ja fünf Jahre lang demonstriert.
Der Grund ist: das Beispiel Griechenland darf keine Schule machen.
Es darf nicht dazu kommen, dass in Portugal Podemos gewählt wird, dass die Schotten sagen, wir machen unser eigenes Ding, atomare Bewaffnung: Schluss, aus, keine U-Boote, keine Atomwaffen mehr in schottischen Fjorden usw. Das darf nicht stattfinden, deswegen soll dieses Exempel statuiert werden.
Das heißt zum Schluss: Widerstand gegen G7 ist mehr als berechtigt, ist moralisch, ökonomisch absolut notwendig, die Demonstrationen und Mobilisierung nach Elmau sind wichtig und notwendig. Dringend notwendig ist aber auch, eine europaweite Solidarität mit Griechenland! Ich bin gern bereit auch hier zu dem Thema ausführlicher zu referieren(**), und ich glaube auch, dass dringend notwendig ist, dass wir uns eben nicht nur im Widerstand gegen das Kapital uns einig sind, sondern auch mit Kreativität, mit Lust Ideen entwickeln, wie der Kapitalismus beseitigt werden kann, wie eine andere Ökonomie, in der die Menschen im Zentrum stehen, entwickelt werden kann (...)
(*)
http://www.sueddeutsche.de/politik/verhandlungen-in-der-euro-gruppe-der-...
(**)
Dr. Winfried Wolf: "Am Ende wird Griechenland den Euro aufgeben müssen":
(1/5) https://www.youtube.com/watch?v=RMbBPVRfv_Y
(2/5) https://www.youtube.com/watch?v=Tk6OcuFVNT0
(3/5) https://www.youtube.com/watch?v=me6I-2Phj0w
Das deutsche Kapital bläst zum Kampf und die Linke guckt zu?
Wo sind die ganzen verkackten Antikapitalisten, Antifaschisten, Antideutschen etc. wenn das deutsche Kapital tatsächlich mal in Rage gerät? Auf Pegida Demos?? wie lächerlich! Was aktuell in Südeuropa passiert hat es seit Kriegsende nicht mehr gegeben und Deutsche Politik & Konzerne sind mal wieder federführend. Schaut einfach mal heute in die Bürger-Presse: ZEIT, Spiegel, Tagesschau, Welt, BILD ... alles die gleiche Propagandascheiße aus Brüsseler und Berliner Strategie-Büros. "Varoufakis der Schummler" ... "Syriza geht nicht gegen Reiche vor" .... "Rechts-Links-Regierung in Athen" ... und viele sich als "linksradikal" bezeichnende deutsche Menschen glauben diesen Quatsch auch noch. Nicht der "abstrakte Kapitalismus" sondern konkrete kapitalistische Akteure (früher wurden sie "Kapitalisten genannt") sind gerade dabei, eine Regierung richtig platt zu machen, nur weil sie bemüht ist, die letzten Minimalstandards früherer sozialdemokratischer Errungenschaften zu verteidigen. Es geht um nichts anderes als einen weiteren 12 Mio-Einwohner"Markt" zu unterjochen. Es geht um Straßenbau, Telekomnetze, Flughäfen, Bodenschätze, billige Arbeitskräfte und ein Tourismus-Disneyland für die besserverdienenden Arbeitssklaven aus dem reicheren Nordeuropa. Also ein ordentliches Filetstück und deswegen ist das Geschrei der Kapitalisten auch entsprechend groß. Und es geht um noch mehr: Wenn in Südeuropa erstmal die staatlichen Gesundheitssysteme abgeschafft sind, dann ist Deutschland und Frankreich an der Reihe. Ziel ist ein völlig neoliberalisiertes Europa. Eine Gesellschaft wie wir sie heute schon in den USA haben, mit einer unüberwindbaren extremen Kluft zwischen Arm und Reich, dafür stabil und effizient. Wenn sich die BRD-Linke da jetzt nicht massiv einmischt sollte sie zu allen anderen Themen auch einfach nur noch die Fresse halten und kacken gehen.
Nicht alle kucken zu - Blockupy goes Berlin...
Angesichts der darmatischen Lage in Europa mobilisiert ein breites Bündnis, getragen von Attac, Teilen der Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, der Grünen Jugend, der Partei Die Linke sowie antirassistischen und linken Gruppen, für den 20. Juni zu einer bundesweiten Demonstration in Berlin. “Europa. Anders. Machen. demokratisch – solidarisch – grenzenlos” lautet das Motto
http://europa-anders-machen.net/
Schön, und wie immer nicht aktionsfähig
Und wie immer in den letzten Jahren kommt aus der Ecke dann ein Terminhinweis.
Das ist zu simple
In Wirklichkeit bekommt Athen ja keine Gelder mehr seit August 2014 und u.a. weil sich der Hr. Samaras gegen die Erhöhung der Märchensteuer im Tourismus wehrte, weil die nämlich 220.000 Arbeitsplätze seiner Wähler vernichten wird - TUI sabbelt schon - und außerdem wollte er "zurück zu den Märkten" und das Programm wie vorgesehen Ende 2014 auslaufen lassen. In Folge wurde noch ein trickreicher Kompromiß auf 2 statt 6 Monate Verlängerung als Beinstellen installiert für Syriza. Der ND hätte nur wie üblich einen Kandidaten aus der Opposition zum Präsi wählen lassen müssen, dann hätte man Neuwahlen vermieden, wäre aber trotzdem mit Europa weiter aneinander geraten, aber Samaras wollte nicht mehr und das konnte man bereits sehr schön beobachten als er beim Hungerstreik von Romanos einknickte und man angeblich eine Angst vor einer 2. Dezemberrevolte hatte.
Dazu kommt noch, daß die Wachstumszahlen für 2014 gefakt waren und die Troika sie ihm am 27. November nicht abkaufen wollte - deshalb Verlängerung vom "Hilfsprogramm" bzw. weitere Blockade der Kredite - ab 28. November wurden die Sparkonten geräumt und im April 2015 zeigten die offiziellen Statistiken, daß im letzten Quartal 2014 falsche Zahlen genannt wurden. Es war also allen bereits damals klar, daß es einen Regierungswechsel gibt und deshalb schickte der damalige Finanzminister Hardouvelis - der Erfinder des "Graxident" - am 29. November 2014 eine 48 Seiten E-Mail nach Brüssel mit den gewünschten "Reformen" und um genau diese angeblichen "Zusagen" einer nicht mehr geschäftsfähigen Regierung geht's. Samaras wartet nur, weil mit ihm wäre es alles ähnlich abgekackt und vielleicht sogar schneller.
Ey, die Brücke ist voll Knorke
Da kann punk sogar mit Fahrrad rüber fahren, interessanter sind doch eher die Projekte, die nie verwirklicht wurden und wo die richtig fetten Gelder versickert sind, auch die Sache mit den Panzern ist nicht ganz so einfach, wird aber nicht begriffen, weil hier keine Medien über die Rolle der Türkei berichten.
die brücke
ist für fussgänger und radfahrer verboten. es ist eine echte deutsche autobrücke, was denkst du?
Ich weiß: Nix verboten
Und wenn's verboten wäre, egal, noch ist das Griechenland, dann kann die Brücke noch so "deutsch" sein und bezahlt wird auch nicht, Bulle bekommt Metaxa! Und Kannibalen können unterwegs die Angel raus halten...
google: bike rio bridge patra
Auf der Autospur ist man schneller, trotzdem nette Tour:
https://www.youtube.com/watch?v=YYMKtPlWdRM
Unglaublich
Was gerade in Griechenland passiert ist unglaublich und erfordert nicht nur linke Solidarität sondern radikale Intervention. Das soll einer noch behaupten der Imperialismus sei tot. Ein derartig offensichtliches imperialistisches Vorgehen der Bundesregierung hat es seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben. Grausig auch, wie die verblödete Bevölkerung bei all dem zuschaut oder sogar noch Beifall klatscht. Schäuble der Schuldeneintreiber, alles klar.
Die Medien arbeiten perfekt
Varoufakis über Berichte er hätte die Verhandlungen mit Handy aufgenommen
laut Reuters: "Fairy tales, fairy tales, fairy tales"
Tagesspiegel: "Lügen, Lügen, Lügen!"