Anarchisten, Kommunisten, SYRIZA – Was nun?

Was nun???

Es wird ja derzeit innerhalb der radikalen Linken – auch hier auf Indymedia - sehr viel darüber diskutiert, ob SYRIZA der Beginn eines revolutionären Prozesses ist, oder einfach nur sozialdemokratische Affirmation. Einen sehr guten Einblick in die griechischen Verhältnisse liefert die soeben erschienen Broschüre „Was Nun?“, in der Vertreter unterschiedlicher sozialer Bewegungen und Spektren aus Griechenland zu Wort kommen und die aktuelle Situation beschreiben.

 

Es wird klar, dass die Verhältnisse in Griechenland komplett andere sind als in Deutschland, z.B. wäre eine Kommunikation oder gar Zusammenarbeit zwischen der „Köpi“ oder dem „Hambacher Forst“ mit der Bundesregierung eher unwahrscheinlich ;-) Ebenso deutlich wird, dass es keine dichotome Perspektive a la „Parlamentarismus versus Straße“ gibt und das SYRIZA - trotz vielerlei Kritik – von den Bewegungen als Chance und Möglichkeit begriffen wird, einen emanzipatorischen gesellschaftlichen Veränderungsprozess in Gang zu setzen. Das Ziel der sozialen Bewegungen scheint zu sein, nicht gegen sondern mit SYRIZA diesen Prozess aktiv zu steuern und zu gestalten. Viel Spaß beim Lesen!

 

 

http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/04/wasnun.pdf

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ich finde es auch vermessen, hier aus dem deutschen sessel die griechischen bewegungen für ihre haltung zu syriza zu kritisieren. klar kann man erfahrungen mit parlamentarischen dynamiken weitergeben und vor bestimmten dingen warnen. aber aus sicherer entfernung besserwisserisch rumzunörgerln ist nicht angebracht. vor allem nicht, wenn man es als bewegung nicht schafft, diese regierung auch nur einen hauch in bedrängnis zu bringen.

 

der hinweis auf die unvergleichbarkeit zwischen GR und DE führt aber zur eigentlich notwendigen und berechtigten kritik. am griechischen wahlabend stellt sich doch die linkspartei tatsächlich in form einer eigenen wahlparty hin und verbreitete die message, dass a) der wahlsieg ihrer neuen lieblingsbuddypartei wäre auch eine bestätigung der politik der linkspartei hierzulande, und b) zusammen mit syriza, podemos und der linken würde nun eine neue zeitrechnung in europa anfangen. der bewegungsarm und der intelektuelle arm der linkspartei (TEILE von IL und RLS) sekundieren seitdem ganz euphorisch. nicht nur im zuge von blockupy wurde dieses sichtweise weiter transportiert. das beschriebene wechselspiel von bewegung und partei, wie es gerade in griechenland stattfindet, solle nun auch das modell für bewegung und partei hier sein.

 

und genau an dieser stelle bleibt dann festzustellen, dass dieser übertrag nicht so einfach geht. solange die linkspartei vor allem bewegung inhaltlich und personell abschöpft und keinen konkreten plan formuliert, was sie denn im falle einer machtübernahme a la syriza täte außer (durchaus wichtigen) sozialdemokratischen maßnahmen, besteht überhaupt kein grund, diese partei als parlamentarische vertretung radikaler bewegungspositionen zu sehen. da reicht es einfach nicht, dass es eine strömung innerhalb der partei gibt, die dafür infrage käme, wenn dagegen handfeste erfahrungen langjähriger neoliberaler poltitik in regierungsverantwortung stehen. die beweislast liegt hier eindeutig bei der partei, und den beweis einer fundamentalen umorientierung liefert sie bisher nicht. kann sie auch gar nicht im parlamentarismus sagen hier die einen, geht doch, die anderen, ist aber zu diesem zeitpunkt erstmal egal.

 

für bewegung scheint da ein instrumentelles verhältnis angebracht. zusammenarbeit ist an einigen punkten durchaus lohnenswert, solange es die bewegungsposition unterstützt oder stärkt. eine romantisierende hingabe mit blick auf griechenland und spanien entbehrt aber jeder grundlage und wird zeitweise ein bißchen peinlich.

Dort sind durchaus Antworten aus der Praxis zu finden, zudem es auch schlichtweg unmöglich ist sich eine Meinung dazu zu bilden, wenn man an Infos nur die Presse und etwas Indy hat.

Auch kam niemand in den Flammen um, sondern die drei erstickten, außerdem besteht weiterhin Unklarheit über die Täter*innen und die Tat wird immernoch benutzt, um gerade die Kreise zu kriminalisieren, die laut und als allererste die gelegten Brände, dort und in zwei weiteren Geschäften "auf dem Weg" als "antisozial" verdammten. Erinnert sei daran, daß Verurteilungen von 10 Jahren Knast dafür dem Sicherheits- und Leitungspersonal der Marvin-Bank auferlegt wurden und keinen Demoteilnehmer*innen.  

Die Massenbewegung auf Teilnehmerzahlen von Demos zu reduzieren, ist kosmisch komisch, waren diese Demos doch immer Teil von 24-48-stündigen Generalstreiks und die Teilnehmerzahlen an den Streiks um ein vielfaches höher.  Wäre es nämlich nur 500.000 gewesen, hätte man die Hetzkampagne dazu auch in Deutschland mitbekommen, da es aber Millionen waren, sollte man das auch nicht verschweigen, vor allem weil die Streiks Kontinuität hatten.

Manche Leute werden wegen diesen Fehlern nicht weiter lesen...

Trotzdem ist es eine interessante und gute Broschüre, Danke!

Ja, mir ist auch aufgefallen, dass in dem Interview so einfach mal definitiv gesagt wird, dass der Brand in der Marfin Bank von den Demonstranten gelegt wurde. Das Ereignis ist bis heute nicht aufgeklärt und es spricht vielen in dieser heißen Phase der Krise für eine False-Flag-Aktion. Hätte es diesen Brand und die Toten nicht gegeben, wäre es vermutlich zu einer Erstürmung des Parlamentes in den kommenden Tagen gekommen, denn die Stimmung war total aufgeheizt. Am nächsten Tag war jedoch Ruhe und die Austeritäts-Programme konnten noch 4 weitere Jahre laufen, mit fatalen Folgen für die Bevölkerung und das Land!

Bereits eine Stunde nach dem Brand waren die Strassen leer, alle sind traurig nach Hause gegangen, um sich dann im Fernsehen ansehen zu können wie der Bankbesitzer vor wütenden Nachbarn geschützt werden mußte, der von einem Scherzkeks neugierig gefragt wird wie viele Yachten er denn besitzt; drei Finger hielt er stolz hoch und grinste diebisch in die Kamera und ohne Ton wird daraus Freude über drei Tote.

Die Marfin-Bank durfte sich später umbenennen und als Laiki-Bank auf Zypern Schlagzeilen als Kontoplünderer machen.

Syriza wollte als eine der ersten Amtshandlungen die Motorradeinheiten DIAS/DELTAS auflösen...bis jetzt nicht passiert, siehe hier https://www.youtube.com/watch?v=TPIXkFnAx2g

Bevor es aufgelöst wird und ins Justizresort übernommen wird, erarbeitet das Bürgerschutzministerium dazu Vorschläge, die werden dem Kabinett und der Partei vorgetragen, nach anschliessender Überarbeitung kommt das vor's Parlament; die MAT soll auch weitgehend aufgelöst werden, dafür soll eine abgerüstete Bullerei für Demos entstehen, restliche MAT kommt nur noch bei heftiger Randale und Hools zum Einsatz  und durch das Zusammenstreichen repressiver Teile der Cops werden Stellen frei, damit die, die bei Ordnungsamt, Schülerlotsen, Schulhausmeistereien usw. gestrichen wurden ohne Etatbelastung wieder dafür sorgen können, daß es den Kindern besser geht; Krawallbulle kann dann als Schulbusfahrer von früher erzählen.

aber so wie du dir das vorstellst funktioniert es in Realität leider nicht. Zum einen kann man in einem System, was noch mit Gesetzen funktioniert, nicht von heute auf morgen alles komplett anders machen, zum anderen steht Syriza in dem Dilemma, dass es einerseits linksradikale Politik für die eigenen Leute erfüllen muss, andererseits die Massen hinter sich bekommen muss, um langsfristig handlungsfähig zu bleiben. Daher passiert gerade vieles seeehr langsam, man tastet sich voran. Priorität haben die Verhandlungen mit den Geldgebern, denn ohne Moos nix los. Wenn der europäische Geldhahn zugedreht wird ist Syriza sofort erledigt und dann wird es richtig finster. Mit dieser beschissenen Situation muss Syriza jetzt erstmal klar kommen. Was die Cops angeht muss man auch noch sagen, dass die teilweise ziemlich ihr eigenes Ding machen. Wenn der Innenminister beispielsweise vorgibt, dass die Uni nicht geräumt werden soll, kann es durchaus sein, dass die Cops trotzdem räumen. Eine Umstrukturierung der Polizei ist auf jedenfall geplant, dafür gibt es auch einen Gesetzesentwurf und falls das nicht passiert wird es innerhalb der Syriza zu heftigen Streits kommen. Wir werden sehen, Kritik ist auf jedenfall angebracht, aber solidarisch und konstruktiv sollte sie sein!

Vielleicht kann es ja sein, daß einige Revolutionäre in Griechenland die Regierung nicht unterstützen wollen, das heisst aber noch lange nicht, daß das auch für die noch viel kleinere Bewegung in Deutschland gilt; im Gegenteil!

http://www.griechenland-blog.gr/2015/04/griechenland-begegnet-einem-bank...

http://www.griechenland-blog.gr/2015/04/soll-griechenland-fuer-seine-lin...

Anstatt sich wieder mal in irgendwelchen Szenevierteln rumzudrücken, sollten sich (radikale) Maikundgebungen zum Abschluß vor griechischen und spanischen Konsulaten und Botschaften ausdrücken und zwar massiv, damit das auch in Griechenland und Spanien ankommt, denn zur Zeit sieht es ja wohl eher so aus, daß SYRIZA von den mehr asozialeren Fraktionen des Kapitals prima isoliert wurde und sich langsam aber sicher eine Situation wie in Chile vor dem 11. September ankündigt, nur das diesmal einfach ein von Medien, EZB und Politik provozierter, bzw. sogar kreierter Bankrun reicht; einfach am Monatsende die Schlangen an der Rentenkasse als Schlangen vor Banken auszugeben, scheint völlig auszureichen und der öffentlichen Wahrnehmung verschweigen, daß die Menschen ihr Geld gar nicht ins Ausland transferiert haben, bzw. nur zu einem kleinen Teil.

Es ist sogar so, daß nach Wahlsieg immer weniger Geld abgehoben wurde, sogar die Zahlen wurden veröffentlicht, aber der Pöbel glaubt nur die Überschriften.

Die Interviews sind auf jedenfall spannend und eröffnen doch eine ganz andere Perspektive, als einige Artikel hier auf Linksunten bisher suggeriert haben, von wegen Griechische Anarchisten vereint gegen Syriza und so. Ich hatte da schon immer meine Zweifel, aber es ist auch schwer aus der Ferne an Infos ranzukommen. Ich werd mir die Lage im Sommer mal persönlich vor Ort anschauen!

Vom Tourismus bedrohte Gebiete werden so gerettet und die Bullen bleiben wieder im Schatten wie früher; außerdem gibt's kein Sprit für's Patrouillenboot

Wo sind denn in der Brochüre die AnarchistInnen, die zu Wort kommen. Syrizia hat Bewegungen auch für sich vereinnahmt und AnarchistInnen haben deshalb auch z.B die selbstverwalteten Kliniken verlassen. An Alpha Kappa gibt´s ohnehin Kritik von AnarchistINnen, eben auch weil nicht in sie direkter Opposition zu Parteien stehen.

 

Will die Broschüre wirklich, dass hier Mitglieder einer Jugendorganisation von Syrizia zu Wort kommen und dafür herhalten, dass AnarchistInnen in Griechenland von einer tragenden Säule des Anarchismus "Ablehnung des parlamentarischen Systems" abweichen. Wollt ihr wirklich diese Form der Propaganda? Wollt ihr "die AnarchistInnen" instrumentalisieren, wie es auf Linksunten so oft geschieht?

Wenn du die Broschüre gelesen hättest wäre dir aufgefallen, dass dort mehrere Zusammenhänge berichten, deren Mitglieder eben auch aus Anarchisten bestehen. Diese Zusammenhänge sind auch keine "Jugendorganisationen von Syriza" und es geht auch nicht darum, "Anarchisten zu instrumentalisieren", sondern einfach zu zeigen, dass es diesen Konflikt, den du scheinbar auch aufmachen willst, in der griechischen Realität so nicht gibt. Klar gibt es Anarchisten die alles Scheiße finden und auch militant gegen Syriza vorgehen, einige davon würde ich eher als verkappte Nazis bezeichnen. Auf der letzen "großen" Anarcho-Demo gegen die neue Regierung vor zwei Wochen waren das maximal 300 Leute, d.h. diese Gruppe ist marginal. Wie der Beitrag oben schon sagt, geht es der Mehrheit der griechischen Linken darum, nicht gegen Syriza sondern durch Syriza das System zu verändern, egal wie unterschiedlich die jeweiligen Ansichten sein mögen, denn genau dafür wurde Syriza ja gegründet. Syriza wird einfach als eine von mehreren Säulen eines Interventionsprozeseses betrachtet, sie deckt den Bereich des Parlamentarismus ab, der in der Reallität nunmal existiert und auch immernoch von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung so gewünscht wird.

kein schöner ort für anarchos zur zeit.und inwieweit die das in griechenland(regierung) unterstützen bleibt offen.ich werde mir die ganze sache in weiter ferne begutachten.