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Gunnar Schuplius fragt sich, warum Kreuzbergs Politiker linke Gewalt gegen Polizei nicht verurteilen wollen.

In Friedrichshain-Kreuzberg ticken die Uhren anders. Ob das noch als absurd oder schon empörend oder gar beängstigend einzuschätzen ist, bleibe dem Betrachter überlassen.

Zum dritten Mal in drei Monaten weigern sich Grüne, Linke, SPD und Piraten im Parlament (BVV) des Bezirks, die Urheber linker Gewalt zu benennen und zu verurteilen. Die CDU hatte am vergangenen Mittwoch eine einmütige Verurteilung beantragt, und zwar der „hinterhältigen Angriffe von Linksextremisten auf Berliner Polizisten in Friedrichshain am 21. März 2015 sowie auf das Sicherheitspersonal an der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule am 22. März 2015“. Die Politiker, so wünschte es die CDU, sollten „ihre Solidarität mit den Angegriffenen“ bezeugen.

Am 21. März hatten während eines Stromausfalls vermummte Gestalten an der Frankfurter Allee Polizeiwagen angegriffen. Ein doppelter Ziegelstein durchschlug die Seitenscheibe einer Streife. Am 22. März war ein Brandsatz auf einen Mann des Wachschutzes in der besetzten Hauptmann-Schule geschleudert worden. Beide Vorfälle würden zeigen, „dass Linksextremisten auch vor Gewalt gegen Menschen nicht zurückschrecken“, schrieb die CDU in ihren Antrag.

Die einmütige Verurteilung scheiterte an Grünen, SPD, Linkspartei und Piraten. Vertreter dieser Parteien wollen erst bewiesen sehen, dass die Gewalt wirklich von Linksextremisten ausging. Sie vertagten die Beratung auf den 29. April.

Kann es Zweifel an der Urheberschaft der Gewalt geben? Eindeutig nein! Denn die Straßenzüge, in denen sie entbrannte, gehören zum Kerngebiet der linken Szene. Ein Bekennerschreiben dieser Szene ist außerdem im Internet zu lesen. Das alles wissen auch die grünen und roten Politiker ganz genau, die die Verurteilung ablehnten.

Im Dezember 2014 verhielten sie sich ganz ähnlich, als Mitgefühl mit Polizisten bekundet werden sollte, die „nur aufgrund ihres Berufsstandes von Linksextremisten angegriffen werden“. Da stimmten die Grünen, die SPD, die Linken und die Piraten dem Antrag erst zu, nachdem das Wort „Linksextremisten“ ersatzlos gestrichen worden war.

Und im Januar wieder: Die CDU wollte „kriminelle Anschläge insbesondere linksautonomer Gruppen“ verurteilen, „deren einziges Ziel es ist, Menschen an der Wahrnehmung ihres verfassungsmäßigen Rechts der Meinungsäußerung zu hindern“. Gemeint war die Besetzung des Bezirksparlaments. Aus diesem Text wurden die „linksautonomen Gruppierungen“ und das Attribut „kriminell“ gestrichen.

Gibt es ein geheimes untergründiges unausgesprochenes Verständnis für Gewalt, wenn sie von links kommt?