Am Dienstag, den 03.03.2015, wollte bereits zum zweiten Mal der Karlsruher PEGIDA Ableger (Pegida/Kargida) seine Islamfeindlichkeit auf die Straße tragen. Mit einer kleinen Route durch die Karlsruher Innenstadt-West gelang ihnen auch diese Woche wieder ein rassistischer Aufmarsch. Am antifaschistischen Protest beteiligten sich ca. 800 Menschen.
Die Protestkundgebung auf dem Europaplatz startete um 18.00 Uhr mit der Rede des Offenen Antifaschistischen Treffen Karlsruhe. Darin wurde unter anderem auf die Notwendigkeit direkter antifaschistischer Interventionen gegen menschenverachtende Umtriebe aller Art hingewiesen. Nach weiteren Redebeiträgen von Mitgliedern des Netzwerks gegen Rechts, setzte sich der Großteil der GegendemonstrantInnen in Richtung Stephanplatz in Bewegung. Dort hatten sich bis zu diesem Zeitpunkt bereits der Großteil der ca. 200 PEGIDA-Rassisten versammelt und bekam jetzt den Protest in Form von Sprechchören zu hören.
Einige AntifaschistInnen schafften es westlich des Stephanplatzes auf die Aufmarschroute der Nazis zu gelangen. Dort wurden sie von einem übertrieben Polizeiaufgebot eingekesselt und abgedrängt. Als sich die PEGIDA-Demo in Bewegung setzte verlagerten sich auch die Proteste Richtung Westen. An mehreren Stellen wurde versucht die Route zu blockieren. Nur durch massive Polizeigewalt, vor allem im Bereich Kaiserplatz und an der Kreuzung Kaiserstraße/Hirschstraße, konnte die menschenverachtende Demonstration durchgesetzt werden.
Nach ihrem kurzen ‚Spaziergang‘ kamen die RassistInnen wieder am Stephanplatz an und beendeten offiziell ihre Versammlung. Von dort zog eine Gruppierung aus Nazis und rechten Hooligans, von der Polizei vorerst ungehindert, auf den Europaplatz wo es nach Provokationen zu kurzen verbalen und gewalttätigen Übergriffen auf TeilnehmerInnen der immer noch stattfindenden Gegenkundgebung kam.
Während die Nazis in einer bereitgestellten Straßenbahn von der Polizei aus dem Stadtgebiet eskortiert wurden, setzte sich am Europaplatz eine antifaschistische Spontandemonstration über die Kaiserstraße in Bewegung. Diese zog mit ca. 200 TeilnehmerInnen, begleitet von einer hohen Polizeipräsenz, lautstark durch die Innenstadt und im Anschluss über die Rüppurrer Straße bis zum Hauptbahnhof. Auch wenn die Demonstration mehrfach von der Polizei gestoppt wurde, konnte so ein kraftvoller Abschluss der vorausgegangen Aktionen geschaffen werden und ermöglichte es eigene Inhalte auf die Straße zu tragen.
Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Blockadeaktionen der vorherigen Woche dazu führten den Umfang der Naziroute bereits im Vorfeld deutlich einzuschränken. Auch am Tag selbst wurde an vielen Stellen entschlossener Protest gegen einen reaktionären Aufmarsch gezeigt. Die Rassisten konnten weder ungestört noch von der Öffentlichkeit wahrnehmbar marschieren. Letztlich sorgte wieder einmal die Polizei mit ihrem unverhältnismäßig aggressiven Vorgehen dafür, dass sich die Menschenfeinde in Karlsruhe versammeln konnten und es zu mehreren Verletzten GegendemonstrantInnen und 10 Festnahmen kam.
Pressemitteilung der Demosanitäter
Bericht von beobachternews.de
Schon am kommenden Dienstag, den 10.03.15, wollen die Nazis und Rassisten wieder aufmarschieren. Dem ist durch konsequente und kreative antifaschistische Aktionen ein Ende zu setzen!
+++ Kommt alle am 10.03. um 17:30 auf den Europaplatz! +++
Haltet euch auf dem Laufenden und achtet auf aktuelle Ankündigungen.
Homepage des OAT KA
Facebookseite Antifa-Info Karlsruhe: hxxps://de-de.facebook.com/antifaka
Presse
Jagdszenen in Karlsruher Innenstadt
Mehr Krawalle bei 2. Pegida Demo (Baden TV)
Redebeitrag vom OAT KA
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,
am 26.1. hat sich ein breites Bündnis auf dem Stephanplatz eindeutig gegen den Pegida Ableger Kargida ausgesprochen: Zitat „einem möglichen "Kargida" Aufmarsch muss schon heute eine klare Absage erteilt werden“. Vor einer Woche trat aber dann Kargida ausgerechnet auf dem Stephanplatz an, unter ihnen viele stramme Neonazis und Rassisten.
Wir sind heute hier, weil Kargida bereits zum zweiten Mal die Straße und die Öffentlichkeit in Karlsruhe für sich in Beschlag nehmen will. Wir sind hier, um uns der menschenfeindlichen Hasspropaganda von Kargida entgegen zu stellen.
Nachdem Kargida unter Polizeischutz vor einer Woche durch die Kaiserstraße zog, wollen sie jetzt gleich weitere 3 Male wöchentlich für Unruhe in Karlsruhe sorgen, um landesweit die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Dagegen treten wir mit Aufklärung darüber auf, was hinter Kargida steckt, was Kargida verschweigt.
Spricht Kargida für berechtigte Sorgen beunruhigter Bürgerinnen und Bürger? Oder schürt Kargida selbst die Beunruhigung, um sie als Sprungbrett für ihre Ziele zu missbrauchen? Der offen zur Schau gestellte Ausländerhass dieser und anderer Gruppierungen stellt eine ständige Bedrohung für all jene dar, die nicht in das Weltbild der Menschenhasser passen. Das friedliche Zusammenleben, das wir uns wünschen wird hier erheblich gestört.
Dagegen ist jeder Widerspruch unerlässlich, auch der breite Widerspruch einschließlich des Oberbürgermeisters von Karlsruhe, den er bereits am 26.1. am Stephanplatz vertreten hat.
Wenn Kargida in Karlsruhe marschiert, stellt sich die Frage: Wem nützt das?
In einer aktuellen Studie stellt der Paritätische Wohlfahrtsverband fest: „Noch nie war die Armut in Deutschland so hoch und noch nie war die regionale Zerrissenheit so tief wie heute. Deutschland ist armutspolitisch eine tief zerklüftete Republik”. Es ist die zunehmende Angst vor dem sozialen Abstieg, vor Arbeitslosigkeit und Armut, die viele Menschen dazu treibt, Flüchtlingen ihr Menschenrecht auf Asyl zu verweigern, sie als „Sozialschmarotzer“ zu diffamieren und zu befürchten, irgendwer nehme ihnen auch noch das letzte bisschen Hab und Gut weg, das ihnen geblieben ist. Eine Angst vor Flüchtlingen und MuslimInnen eint die Kargida Bewegung, eine Angst die von den OrganisatorInnen der Bewegung gezielt hergestellt und für ihre Argumente genutzt wird. Kargida ist kein originäres Projekt der organisierten neofaschistischen Szene. Durch die allgemein gehaltenen Forderungen und unklaren Handlungsalternativen ist die Hemmschwelle, bei Kargida mitzumachen, äußerst gering. Die angebliche Islamisierung wird als Gefahr konstruiert, mit dieser „Gefahr“ versuchen sie nun ihre Hetze zu legitimieren.
Kargida betreibt soziale Demagogie: Reale Ängste werden aufgegriffen und mit rechten Erklärungsmustern beantwortet. Eine Stimmung wird erzeugt, die „ein Treten nach unten“ gesellschaftsfähig macht: Nicht die Schuldigen für Perspektivlosigkeit, Abstiegsängste und Unsicherheit, nicht die Ursachen für die zunehmende Zukunftsangst werden bekämpft, sondern Minderheiten, „die behauptete Islamisierung“, werden angegriffen und verantwortlich gemacht. Die rassistischen Parolen haben aber auch noch eine andere Funktion: „Wir müssen die Sorgen ernst nehmen“, sagt Innenminister Thomas de Maizère. Die CSU fordert eine strengere Asylpolitik: Weniger Menschen sollen nach Deutschland kommen dürfen und das angebliche Problem mit kriminellen AsylbewerberInnen soll durch schnelleres Abschieben gelöst werden.
Rassismus lenkt von den Verantwortlichen ab – die in der Politik der Regierungen auf Bundes- und Landesebene, der Geschäftspolitik der Konzerne, die für Arbeitslosigkeit und fehlende Perspektiven verantwortlich sind. MuslimInnen werden in ihrer Gesamtheit zu islamistischen Terroristen gemacht, MigrantInnen und Geflüchtete werden als diejenigen präsentiert, die für die Probleme im Land verantwortlich sind.
Es gilt der Hetze nicht auf den Leim zu gehen und überall, wo Kargida auftaucht, sich ihnen in den Weg zu stellen. Jedem Versuch rechter Aufmärsche und Kundgebungen in Karlsruhe muss mit dem Ziel der Verhinderung entschlossen entgegengetreten werden. Nur so können wir allen Menschen ein Leben ohne Angst und Verfolgung in dieser Stadt ermöglichen.
Hoch die internationale Solidarität!