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Sehr geehrter Herr Reiter,

in den letzten Wochen gab es immer wieder Repressionen gegen die Freie Deutsche Jugend (FDJ). Diese Organisation wurde während des Nationalsozialismus von jungen AntifaschistInnen im Exil gegründet, 1951 in West­deutschland verboten und mit dem Einigungsvertrag 1990 zusammen mit allen Organisationen in der DDR für Gesamtdeutschland zugelassen.

Trotzdem gehen Münchner Polizei und Staatsanwaltschaft gegen die FDJ vor. Wegen „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ wurden am Rande der Anti-BAGIDA-Pro­teste und den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz mehrmals Mitglieder und Sym­pathisantInnen der Gruppe vorübergehend verhaftet und mehrere Stunden in die Polizeistation in der Ettstraße verbracht. Darunter waren auch minderjährige Geflüchtete, die ohne Hinzuziehung von beeidigten DolmetscherInnen, ohne rechtliche Belehrung und ohne Rechtsbeistand oder gesetz­liche(n) VertreterIn von der Kriminalpolizei stundenlang verhört wurden.

Zudem mussten wir auf Anti-BAGIDA-Protesten in den letzten Wochen immer wieder feststellen, dass zwar ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen die rechten Scharfmacher zusammenhält, dass das die Polizei aber nicht davon abhält auf Demonstration mit martialisch ausgerüsteten Ein­heiten die anwesenden AntifaschistInnen zu schikanieren, zu verprügeln und Anzeigen zu stellen.

In Anbetracht dessen, dass auch Sie, Herr Reiter, sich gegen die BAGIDA-Aufmärsche in den ver­gangenen Wochen stark gemacht haben, bitten wir Sie um ihre Solidarität mit den von Repressionen betroffenen AntifaschistInnen. Als Oberbürgermeister sind Sie an der Koordinierung der Polizeiein­sätze beteiligt und stehen mit der Staatsanwaltschaft in Kontakt. Daher rufen wir Sie dazu auf, unse­re Forderungen an Polizei und Staatsanwaltschaft zu unterstützen:

• Ende der Repression gegen die FDJ!

• Rücknahme der Anzeigen gegen AntifaschistInnen!

• Für ein Ende der martialischen Polizeiaufgebote auf Münchner Demos!
  
  

ErstunterzeichnerInnen:

Beate Jenkner, Bezirksrätin Oberbayern, Die Linke.

Florian Schlund, Die Linke.

Freie Deutsche Jugend (FDJ)

MLPD München

Münchner Initative gegen BAGIDA.

Sozialistisches Forum München (SFM)

Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO)