Am 20.02.2015 wurde den Bewohner_innen der Gerhardt-Hauptmann-Schule eine Räumungsanordnung (datiert auf den 13.02.2015) für das Gebäude persönlich durch den Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain in Begleitung der Polizei übergeben. Darin werden die Bewohner_innen aufgefordert, die Schule bis zum 19.03.2015 mit ihren persönlichen Gegenständen zu verlassen. Unterschrieben ist die Räumungsanordnung von Jana Borkamp (Die Grünen), Stadträtin für Finanzen, Kultur und Weiterbildung.
Begründet wird die Anordnung damit, dass der Bezirk das Gebäude zusammen mit der Diakonie zu einem Flüchtlingszentrum mit Unterkünften sanieren und umnutzen möchte. Die Diakonie soll das gesamte Areal mieten und verwalten. Für die Durchführung der Umnutzungsmaßnahmen müsse das Gebäude vollständig leer sein. Das Schreiben bezieht sich unter anderem auf das im Sommer 2014, während der Dachbesetzung abgeschlossene „Agreement“ mit dem Bezirk. Dies sei zur „Vermeidung weiterer Eskalation“ geschlossen worden und stelle „keine privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Rechtsposition zum Verbleib auf dem Gelände“ dar. Das Schreiben behauptet, dass „Gefahrengut“ im Gebäude vorhanden sei und Fluchtwege zugestellt seien.
In der Begründung erwähnt der Bezirk die „drastische Verschärfung der Haushaltslage“ durch z.B. Wachpersonal, Energie und bauliche Unterhaltung und die angeblich dadurch entstandene bezirkliche Haushaltssperre.
Eine weitere Begründung für die Anordnung ist die Notwendigkeit der Unterbringung von Geflüchteten in Berlin und die damit einhergehende finanzielle Entlastung des Bezirks.
Rechtlich beruft sich der Bezirk in dem Schreiben auf die fehlende Genehmigung für eine Nutzung des Gebäudes entgegen der Bestimmung als Schule.
Den Bewohner_innen sollen „Gutscheine für Übernachtung in Berlin über einen Zeitraum von 4 Wochen“ angeboten werden „innerhalb welcher mithilfe der zuständigen Behörden dauerhaftere Unterkünfte zu beschaffen sind, bzw. eine einschlägige Beratung“ angeboten wird.
Im Fall, dass die Bewohner_innen der Anordnung nicht fristgemäß nachkommen, wird eine Zwangsräumung angedroht.
Parallel dazu befindet sich die vom Bezirk eingesetzte Diakonie in Gesprächen mit den Bewohner_innen der Schule. Es gibt Überlegungen darüber, ob und wenn ja, wie die Bewohner_innen in der Schule bleiben können und das lange geforderte International Refugee Center umgesetzt werden kann.
Erinnern wir uns an das Verhalten der Diakonie bei den Verhandlungen mit dem Senat über die Räumung des Protestcamps am Oranienplatz. Das sogenannte „Kolat-Agreement“ im Frühjahr 2014, welches die Diakonie mitgetragen hat, war eine leere Versprechung. Dies wurde unter anderem beim Rausschmiss aus den Diakonie-Unterkünften vor Ablauf des zugesagten halben Jahres offensichtlich. Aufgrund dieser Tatsachen sind wir misstrauisch.
Die Räumungsanordnung des Bezirk stellt jegliche Lösungsansätze zum Verbleib der jetzigen Bewohner_innen und zur Errichtung des International Refugee Center in Frage und provoziert eine zu vermeidende Eskalation.
Zum Kosten-Argument: Wofür gibt Berlin Geld, und wofür nicht?
Die Stadt gibt Geld für:
einen 9-tägigen Belagerungszustand durch die Polizei in Kreuzberg (ca. 5 Millionen Euro)
eine riesige Werbekampagne für die Olympischen Spiele in Berlin, die die Berliner_innen nicht haben möchte
eine Task-Force in und um den Görlitzer Park: rassistische Polizeigewalt, Abholzung des Parks oder mehrere Polizist_innen, die nichts anderes machen, als nicht-weiße Menschen zu verfolgen und zu kontrollieren
den Prestige-Flughafen BER, der seit Jahren nicht fertig gestellt wird
den Wiederaufbau des Berliner Schlosses für die Ausstellung kolonialer Raubkunst
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Gleichzeitig beklagt die Berliner Politik leere Kassen, wenn es um menschenwürdiges Wohnen und gesundheitliche Versorgung von Menschen geht. Mit der Begründung pleite zu sein, wird Vereinen, Migrant_innenselbstorganisationen, Jugendclubs, Mieter_innen, Senior_innen und eben auch der Schule finanzielle Unterstützung untersagt und es wird versucht, sie gegeneinander auszuspielen.
Da spielen wir nicht mit!!!
Berlin, den 23.02.2015
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Ach ja das liebe Geld...
Ich erinner mich, vor einiger Zeit im "u bahn fernsehen" gesehen zu haben, dass Berlin durch seine neuen Bewohner so und so viel Geld mehr zur VErfügung hat (war einiges, gennaue Zahl entfallen). Auch in diesem Zusammenhang kann die vorgeschobene bzw. strategisch geplante Geldnot kritisiert werden. Allerdings muß vielleicht an dieser Stelle davon ausgegangen werden, das kaum Geld in sinnvolles fließen kann, dies geht sicherlich zu nicht unerheblichen teilen für Objektschutzstreifen, Überstunden und Sonderermittlungsgruppen drauf, die die noch nicht so gated gated "communitys" mit der nötigen Sicherheit versorgen, damit sich die Verdränger und Verdrängerinnen auch wohl fühlen...
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sorry aber anscheinend hat der Schreiber des Artikel etwas entscheidendes nicht mitbekommen - beim "internationalen Flüchtlingszentrum mit Unterbringungsmöglichkeit" handelt es sich um ein ganz normales Asylheim mit aktuell 140 Plätzen. Und ob dieses von den Besetzern gefordert und unterstützt wurde, dürfte sehr unwahrscheinlich sein
Kurz und knapp - Ihr (Bezirk, Besetzer, Unterstützer) habt euch nur selbst etwas vorgemacht und gegenseitig verarscht
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ein Flüchtlingsheim oder Erstaufnahmestelle bedarf gewissen Standards. Nicht umsonst werden reihenweise private Betreiber damit beauftragt Flüchtlinge unterzubringen. Staat, Städte, Landkreis oder Kommunen haben keinerlei personellen Ressourcen dafur.
Das symbolisiert diese Schule, ein Refugium - das Allein-und-Abgeschottet-sein. Aber auch was uns Bildung in diesem Land gebracht hat - oftmals nich mehr als unsägliches Anpassungsvermögen.
Und so richtet sich jeder in seiner kleinen sozialen Zelle ein. Selbst das Schreiben im Internet und das stundenlange vor einem Bildschirm sitzen ist Ausdruck von Wahrung von Distanz.
Nähe wird als Bedrohung empfunden. Weil es bedeuten könnte, daß wir etwas von uns aufgeben müssten. Da dieses etwas aber höchst individuell ist, wird es aber erhalten. Traditionen wie Kulturdenkmäler, Sportereignisse oder ach so tolle Akademien der Wissenschaften werden gefördert. Wirtschaft und Politik lassen sich nicht mehr getrennt denken und im Rahmen der Zuwanderung wird von qualifizierten Arbeitern gesprochen. Währenddessen offenbaren sich CSU und CDU als denkbar unchristlich indem sie das Kirchenasyl in Abrede stellen.
Ein mediales Hickhack sondergleichen, welches jeder Beitragszahler mit-finanziert. Das Volk wird munter unterhalten und es darf über Alkoholtester in Autos abstimmen.
Für technische Ausstattung ist Geld vorhanden, ob im All oder für Abwehrschirme. Für Überwachung, Frontex und Gegen-Gegenspionage. Jede technische Raffinesse wird gefördert. Weil es den Glauben an die Zukunft beflügelt. Ein Glaube, welcher einen glauben lässt es würde alles leichter werden.
In meinen Augen wird alles nur komplizierter. Und damit nicht genug. Jeder Einzelne verschwindet in seiner Rolle als Beauftragter für irgendwas. Jeder kann jedem oder dem System Verantwortung zuschreiben. Bildung ist nur noch Mittel zum Zweck. Einst war es für die Ausbildung von Charakter und Fähigkeiten. Die Ideologie der Ideologielosigkeit spiegelt sich in all den Automaismen denen nicht entgegnet wird, auf menschliche und sinnvolle Art und Weise.
Brief an die Bewohner als PDF online
Hier der Link auf den 11seitigen Brief an die Bewohner (ab Seite 9 die "Rechtsbehelfbelehrung" unbedingt lesen!) :
https://asylstrikeberlin.files.wordpress.com/2015/02/raumung-letter.pdf