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Nun hängen an vielen Orten Berlins Plakate mit der Aufforderung: "Besetzen statt Räumen" - Auf einer Veranstaltung zum Thema am 14.2 diskutierten 120 Menschen den Ansatz zukünftige Wohnungs- und Hausbesetzungen öffentlich anzukündigen. Es ging darum in eine gesellschaftliche Offensive zu kommen, welche bewusst und gezielt breitere Bevölkerungsschichten mitnimmt - weil es in der Frage von Verdrängung ärmeren Bevölkerungsschichten zu einer Notwendigkeit wird. Vorrausgesetzt wir finden die Parole "Wir bleiben alle!" nach wie vor richtig finden! 22.2. Sonntag um 14.00 Uhr - Kreuzberg Berlin  - Ohlauerstr/Ecke Reichenberger Str. - aktueller Stand unter: http://besetzenstattraeumen.blogsport.de/

Natürlich ist allen Beteiligten auf der Veranstaltung (mit Polizeispitzeln im Publikum) klar gewesen, dass eine öffentlich angekündigte Besetzung durch die Staatsbüttel beantwortet werden wird. Doch sind auch die nur im Kreis kleiner Gruppen vorbereiteten Besetzungen bislang klein, nicht Teil einer grossen Bewegung und durch eine solche auch politisch nicht geschützt und somit auch nicht in der Lage die Häuser/Wohnungen gegenüber der Polizei längerfristig besetzt zu halten. Auch erreichen und mobiliseren "szeneinterne" Besetzungen nicht jene andere Betroffene, die auch unter der Last der Miete ächzen. Es mangelt sicherlich nicht an der allgemeinen Sympathie für Besetzungen in der Stadt, aber andere Betroffene können, wenn sie denn wollten, keinen Zugang zu unseren Strukturen finden.

Nun ist Besetzen kein Selbstzweck. In der aktuellen Phase geht es darum, die Idee einer breit aufgestellten Besetzungsperiode einzuleiten, welche die Aneignung (bezahlbaren ) Wohnraums in einer Breite propagiert, verankert und ein Klima schafft, das zu breiten gesellschaftlichen Mobilisierungen in der Lage ist. Wahrscheinlich kann ein Haus nicht besetzt werden wenn zum Beispiel einige hundert Menschen vor einer ebenso grössen Polizeikette stehen. Doch wir wollen einige Tausend werden! Und dann sehen nicht nur die Kräfteverhältnisse eventuell vor Ort ganz anders aus, sondern auch der politische Druck, der dann Kräfteverhältnisse insgesamt verschiebt und die Gegenseite zu anderen Entscheidungen zwingt.

Natürlich sind Illussionen über den Sinn und Zweck der Polizei und ihrer Funktion unangebracht. Unvergessen und unverziehen die Zerschlagung der Gedenkdemonstration zu Rosemarie durch die Polizei. Die Zwangsräumung in der Lausitzerstrasse mit 800 Bullen zeigen, wie hoch das Eigentum hängt und das die Polizei auch, trotz breiten Widerstandes, versucht ihren Auftrag umzusetzen: Eigentum der Besitzenden zu verteidigen und sei der politische Preis auch hoch. Doch der hat eine Grenze. Wenn eine breitere Bewegung, welche  zählebig, unnachgiebung das "Recht auf Wohnen" selber in die Hand nimmt und sich einer breiten Zustimmung und Akzeptanz in der Bevölkerung sicher ist, wird dies zu einem Faktor auf den die Politik reagieren wird. (Ohne auch nur eine Forderung an das kaputte neoliberale Regime dieser Stadt stellen zu müssen!) Und auch die Polizei muss sich politisch breiten und radikalen Bewegungen zumindestens taktisch stellen. Die Politik und die Polizei gehört in eine politische Defensive gezwungen, in dessen Klima Wohnraumaneignungen zumindestens geduldet werden müssen. In denen die Besetzungen der Brachen mit Odachlosen und Flüchtlingen nicht mehr geräumt werden kann. Und in dessen Klima sich die Polizei nie, nie wieder traut ein Haus von Flüchtlingen räumen zu wollen, geschweige denn deren Dachbesetzer aushungert! Ziel ist eine breit aufgestellten Bewegung, welche die Polizei zwingen, Häuser freizugeben. Schlau und listig gehört in eine breite, öffentliche Mobilisierung zum Zwecke öffentlich angekündigter Massenbesetzungen auch die Option kreativer, sprich auch militanter Mittel dazu.Darauf zu verzichten wäre fahrlässig.

Der Vorschlag einer öffentlich angekündigten Massenbesetzungsbewegung zielt nicht auf Symbolpolitik. Das Missverständnis, das eine öffentlich angekündigte Besetzung nur symbolisch sei, liegt darin zu glauben, das die erste Besetzung gleich erfolgreich sein müsste. Erfolgreich sind wir dann, wenn wir den Vorschlag- sich (bezahlbaren) Wohnraum anzueignen- an das ausgegrenzte Drittel von Menschen dieser Stadt unterbreitet haben und die Idee Verankerung findet! Und wenn daraus ein gemeinsames Handeln resultiert das bezugsfertige Eigentumswohnungen ebenso in der Lage zu besetzen ist, wie leerstehende Wohnungen und Häuser, ob städtischen oder privaten Besitzes oder im Bundesbesitzt (BIMA). Und dies auch tut!

Diese Kampagne ist als nicht statischer Prozess zu betrachten. Alle gestalten diese Kampagne mit. Diese Kampagne wird eventuell noch Ihren Namen ändern! Und diese Kampagne muss immer wieder auf Dynamiken reagieren, sich immer auch reflektieren (Wo wollen wir hin, wo stehen wir, was hindert uns?). Aber es geht um öffentliche, massenhafte Aneignung von Wohnraum und soziale Orte zu schaffen, als Orte der Begegnung zum Ausgangspunkt weiterer gesellschaftlicher  Kämpfe. Es geht um die Eigentumsfrage und wie sie praktisch angegangen werden kann? Konkret und nicht Abstrakt!

Wir wollen mit denen losgehen, die diesen Schritt zum jetzigen Zeitpunkt richtig finden. Unser erster Schritt führt uns zur Beermannstrasse 16-22.

AUS DER PRESSEMITTEILUNG:

Start ist die Ohlauer Str. / Ecke Reichenberger. Dort wo vor Monaten  sich ein Stadtteil mit dem Kampf der Flüchtlinge solidariserte. Die Demonstration wird zum sogenannten Carloft gehen, das durch eine militante Kampagne als Geschäftsmodell gescheitert ist. Über den Görlitzer Park, wo ein verstümmelter Park das Ergebnis einer rassistischen Arbeitsverbotspraxis zu begutachten sind. Um dann über den Kungerkiez in Alt-Treptow die Beermannstraße zu entern.

Besetzen statt Räumen!
Und wenn nicht jetzt dann anders!
Wohnraum statt Autobahn!
Solidarität statt Rassismus!

Nach dem unbeantwortetem Ablauf des Ultimatums an die politisch Verantwortlichen des Senates - den drohenden Abriss der Häuser in der
Beermannstr. 20 und 22 auszusetzen und (temporär) für bezahlbaren Wohnraum freizugeben - erklären wir:

-Bewohner*innen Alt-Treptows
-Anwohner*innen der Beermannstr. 1 -22
-Umweltschützer*innen und Gegner*innen der A 100
-Aktivist*innen gegen Mieterhöhung und Verdrängung

Wir werden eine Demonstration zur Beermannstr. 20 und 22 veranstalten
und diese zum Bewohnen wieder freigeben! Wenn wir daran gehindert
werden, dann nur noch durch eine Polizeiarmee, die für den Senat die
Dreckarbeit verrichtet. Wir werden uns von dieser Polizeiarmee nicht
einschüchtern lassen – denn wir werden ihre Reihen mit einer breiten
und entschlossenen Bewegung aufbrechen! Wir brauchen bezahlbare
Wohnungen. Wir bleiben in der Stadt. Wir bleiben alle!

Wir sehen in der Wohnungsfrage keinen anderen Spielraum mehr! Wir sind
entschlossen! Wenn nicht jetzt dann anders: Wir werden im Jahr 2015
massenhaft Häuser besetzen und mit einer breiten Kampagne verteidigen!

Für ein Drittel der Bevölkerung wird seit Jahren kein (!) bezahlbarer
Wohnraum gebaut oder anderweitig zur Verfügung gestellt. Dieses eine
Drittel der Berliner Bevölkerung, welches aus unterschiedlichen Gründen
auf Transferleistungen angewiesen ist, ist von einer neoliberalen
Politik aufgegeben worden.
Die Folgen sind täglich sichtbar: Mieterhöhungen und Verdrängungen aus
ganzen Stadtvierteln und der Berliner Innenstadt, Zwangsräumungen,
Containerdörfer für Flüchtlinge und, sich ausbreitend, Obdachlosigkeit.
Dem gegenüber: Stadtschloss, Spreeuferbebauung mit Luxuslofts, fast
ausschließlicher Bau von Eigentumswohnungen, wohin man schaut..... Und
nun auch noch Olympia.

Aktuell sollen 100 bezahlbare Wohneinheiten durch den Senat vernichtet
werden.
Der Autobahn A 100 sollen insgesamt 4 Häuser in der Beermannstraße
weichen. Für den 16ten Bauabschnitt die Häuser 20-22. Und für einen,
durch den Senat propagierten, weiteren Bauabschnitt 17 die Häuser 16-18.

Wir haben keine weiteren Forderungen an den Senat vorzutragen. Wenn wir
nicht an diesen Tagen die Häuser der Beermannstraße massenhaft besetzen
werden können, dann liegt das nicht an dem fehlenden Willen. Sondern
nur noch daran, das eine unmenschliche Politik nur noch durch
Polizeikräfte abgesichert werden kann.


An die Bevölkerung Berlins!

Wir rufen die Bevölkerung in Treptow, Friedrichshain, Kreuzberg,
Neukölln und Berlins zur Unterstützung und Teilnahme an der
Demonstration auf. Wir laden ein zu einer breiten Beteiligung aller
Menschen, die derzeit in Sorge sind, dass sie ihre Miete in absehbarer
Zeit nicht mehr bezahlen können. Bringt Plakate und Transparente mit
Euren persönlichen Anliegen mit. Macht die Demo mit Eurer Anwesenheit
bunt, laut und breit aufgestellt. Wir wollen damit einen weiteren
Grundstein für eine breite Kampagne legen – die zum Ziel massenhafte
Besetzungen hat – in dessen Klima die Polizei auf Räumungen verzichten
werden muss! Fangen wir an.

Wir rufen die Bevölkerung Berlins auf, ihre jeweiligen sozialen Kämpfe
miteinander zu verbinden.

Unterstützt die Demonstration als Auftakt für eine stadtweite Aneignung
von Wohnraum durch Eure breite Anwesenheit.


Zum Hintergrund:

Aktuell wurde am 16.2.2015 den verbliebenen Bewohner*innen der
Beermannstraße die Besitzeinweisung zugestellt. Zwar wurde ihnen nun
eine Mietentschädigung erstmalig zugesichert, über die der Senat kotzt.
Aber bis zum 23.2. sollen alle Mieter*innen ihre Wohnungen verlassen,
sonst wird ihnen die Kosten der Zwangsvollstreckung angedroht.
Diese Schweinereien seitens des Senates ist unerträglich!

Die Durchsetzung des umstrittenen Bauabschnittes wurde vor Jahren von
Wowereit zur Chefsache erklärt. Die SPD-Basis hat sich gemäß der
vorgegebenen Direktiven der Betonfraktion widerspruchslos in diesen
stadtplanerischen Irrsinn eingereiht.
Mit Lügen wurde der Bau des 16ten Bauabschnitts legitimiert. So wurde
wiederholt behauptet und mit Videoanimationen unterlegt, dass es keinen
Verkehrsengpass an der Elsenstraße geben werde. Man kennt diese Lügen
und Tricks aus so vielen Großprojekten, die gegen den Willen der
Bevölkerung durchgesetzt werden sollen. Nun wird genau mit diesem zu
erwartenden Verkehrskollaps durch den ehemaligen Lichtenberger
Bezirksbürgermeister Geisel und aktuellen Stadtentwicklungssenator für
Berlin in der Berliner Morgenpost der notwendige Bauabschnitt 17
bereits in Stellung gegen Friedrichshain gebracht. Und er kündigt
zusätzlich in dem selben Interview an, dass „wir“ (gemeint ist
offensichtlich seine Partei) „über den Bauabschnitt 17 hinaus bis nach
Pankow bauen wollen, um den ,Stadtring' zu schließen“.

Der Kampf um die Häuser der Beermannstraße 20 und 22 für bezahlbaren
Wohnraum betrifft nun auch die Häuser 16 und 18, denn sie sollen für den 17. Bauabschnitt fallen!


Besetzen statt räumen