Seit November sind wir auf der Straße. Ob in Hamburg, München, Köln, Leipzig, Dresden oder anderen Städten. Wir haben uns gegen Rassismus zur Wehr gesetzt. Wir haben uns auf der Straße und im Alltag für eine offene Gesellschaft eingesetzt. Wir haben klar gemacht: Refugees welcome. Wir wollen gemeinsam mit den geflüchteten Menschen diese Botschaft nun in Dresden auf die Straße bringen.
Deshalb
gehen wir gemeinsam auf die Straße. Geflüchtete aus ganz Deutschland
und Menschen, die hier bereits seit ihrer Geburt leben. Gemeinsam wollen
wir endlich den Menschen zuhören, die neben allen anderen Migrant*innen
und Muslimen ins Fadenkreuz
rassistischer Proteste gekommen sind, ob bei zahlreichen Demos gegen
Unterkünfte von geflüchteten Menschen, bei Pegida oder im Alltag.
Gemeinsam wollen wir uns für die Anliegen der Flüchtlinge einsetzen.
Unterstützt uns:
- Teilt diese Veranstaltung.
- Geht auf http://feb28.net/ support.html, unterzeichnet den Aufruf, spendet wenn ihr könnt etwas für die Demoorga.
- Organisiert Busse und Mitfahrgelegenheiten
- Kommt gemeinsam am 28. Februar nach Dresden.
Say it loud, say it clear, Refugees are welcome here.
Englisch: Call for germanwide Demonstration on february 28th in Dresden
Aufruf der Geflüchteten/ Refugee's Appeal:
http://feb28.net/ appeal.html#refugees
Aufruf der Unterstützer*innen/ Supporter's Appeal
http://feb28.net/ appeal.html#dd4alle
Aufruf von Wissenschaftler*innen/ Scientist's Appeal
http://feb28.net/ appeal.html#scientists
Mobimaterial:
http://feb28.net/ support.html#
Aufruf der Refugees
Liebe Menschen in Deutschland,
seit mehreren Wochen gehen in Deutschland über 100.000 Menschen gegen Gruppierungen wie „Pegida“, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus auf die Straßen. Das ist sehr ermutigend. Wir könnten auf dieser Welt zusammen leben, in gegenseitiger Achtung der unterschiedlichen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, der sexuellen Orientierung und der Hautfarbe. Das Recht auf Asyl ist ein hohes Gut, dass geschützt und verteidigt werden muss.
Gegenseitiger Respekt und Zusammenhalt sind ein gemeinsames Anliegen von Flüchtlingen und Bevölkerung, um bessere Lebensbedingungen für alle zu schaffen und um Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Wir Asylsuchende möchten dazu beitragen, die Situation in Deutschland zu verbessern. Wir möchten mit den Menschen in Deutschland das Gespräch suchen, unsere Geschichten erzählen und unsere jetzigen Lebensumstände näher bringen.
Wir kommen aus Ländern in denen Krieg herrscht, wie in Syrien, im Irak oder der Ukraine; aus Ländern wo Kritik an der Regierung mit Folter und Tod bestraft wird, wie in Eritrea, im Iran oder in Afghanistan. Wir kommen aus Gebieten voller Umweltkatastrophen, wo Wohnungen zerstört sind, es kaum Trinkwasser gibt und Hunger herrscht, wie in Äthiopien oder den Philippinen. Niemand verlässt gerne seine Heimat, seine Familie und Freund*innen. Aber die Situation in unseren Heimatländern bringt uns dazu. Wir haben sie nicht ausgelöst!
Was sind die Ursachen und wer sind die Verursacher*innen? Die Kriege werden um Rohstoffe, um Machteinfluss und um Transportwege geführt. Diese Kriege sind international. An ihnen ist auch der Westen beteiligt. Globale Unternehmen profitieren von diesen Kriegen. Mit Waffenlieferungen werden hohe Profite erzielt. Deutschland ist in 11 Ländern an Kriegen beteiligt und ist drittgrößter Waffenlieferant der Welt. Gerade deshalb müssen Waffenlieferungen gestoppt werden, um die Ursachen von Flucht und Vertreibung zu bekämpfen. Keine deutschen Truppen ins Ausland! Keine Sicherheitskooperation mit Diktaturen!
Viele Konzerne und Banken erzielen Profite, aber Mensch und Natur interessieren sie nur, wenn sie ausgebeutet werden können. Die globale Wirtschaft zerstört die Lebensgrundlagen von Bauern und Fischern. Gleichzeitig werden viele dieser Menschen an der Flucht gehindert. Europa schottet sich ab. Statt zu helfen, wurden die EU-Gesetze noch verschärft und führen dazu, dass führerlose Schiffe auf dem Meer treiben. Die EU-Politik erklärt uns Flüchtlinge für illegal und deshalb werden wir wie Kriminelle behandelt.
Aber wir sind Menschen wie ihr. Wir verdienen die gleichen Rechte wie deutsche Bürger*innen, damit wir uns an der Gesellschaft auch gleichberechtigt beteiligen können. Wir verdienen eine menschenwürdige Behandlung und demokratische Rechte. Wir würden gerne arbeiten und unseren Lebensunterhalt selbst verdienen. Doch das wird uns verwehrt. Wir würden gern in normalen Wohnungen leben und uns frei bewegen können. Die Situation in den Lagern und Heimen ist katastrophal und für viele ein Schock, da Menschen aus unterschiedlichsten Ländern auf engstem Raum zusammen leben und Konflikte aus den Heimatländern in den Lagern aufeinanderprallen.
- Gleiche demokratische Rechte und nicht nur gleiche Pflichten
- Keine Kriminalisierung von Geflüchteten
- Zusammenleben aller Familienmitglieder und Verwandten
- Schnellerer Bearbeitung und schnellere Bestätigung unserer Asylanträge
- Unterbringung in geeigneteren Unterkünften - Wohnungen statt Lager
- Bessere Integration durch Deutschkurse von Beginn an
- Das Recht eine Arbeit aufzunehmen von Beginn an
- Abschaffung der Residenzpflicht für alle Geflüchteten
- Gleichbehandlung aller Flüchtlingen
- Keine Abschiebungen im Winter! Keine Abschiebegefängnisse! Keine Abschiebungen in Länder mit inhumanen Lebensbedingungen.
Wir bitten euch, unterstützt uns dabei, unsere Forderungen in die Öffentlichkeit zu tragen. Kommt am 28. Februar 2015 nach Dresden und demonstriert mit uns gemeinsam für mehr Rechte für Geflüchtete.
Unterstützungsaufruf
Seit November sind wir auf der Straße. Ob in Hamburg, München, Köln, Leipzig, Dresden oder anderen Städten. Wir haben uns gegen Rassismus zur Wehr gesetzt. Wir haben uns auf der Straße und im Alltag für eine offene Gesellschaft eingesetzt. Wir haben klar gemacht: Refugees welcome. Wir wollen gemeinsam mit den geflüchteten Menschen diese Botschaft nun in Dresden auf die Straße bringen.
Als Menschen, die sich in Deutschland gegen die Ausgrenzung von Teilen der Gesellschaft einsetzen und für die Gleichheit aller Menschen eintreten, unterstützen wir den Aufruf der Flüchtlinge zur Demonstration am 28. Februar in Dresden.
Die Menschenwürde ist unantastbar. Es gelten die unveräußerlichen Menschenrechte. Diese fordern uns auf, uns gegen die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Religion, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres rechtlichen Status einzusetzen.
Flüchtlinge in Deutschland müssen elementare Einschränkungen ihrer Menschenrechte hinnehmen. Dadurch werden sie stigmatisiert, zu Menschen 2. Klasse degradiert und besitzen weniger Möglichkeiten, ihre Anliegen sichtbar zu machen und für ihre Rechte zu kämpfen. Die Folgen sind gerade in der jetzigen Debatte überall sichtbar. In unserem Land bestimmen oftmals Ressentiments gegenüber Flüchtlingen, Migrant*innen und Menschen muslimischen Glaubens die Diskussionen. Bei zahlreichen Demonstrationen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen trat offener Rassismus zutage. Mit PEGIDA haben die Vorurteile noch mehr Verbreitung erfahren. Damit einher gehen Gewalt und Diskriminierung. Seit November hat sich die Zahl der rassistischen Übergriffe mehr als verdoppelt. Dem müssen wir entgegen treten. Dem wollen wir entschieden entgegentreten!
Wir solidarisieren uns mit dem Anliegen der Flüchtlinge. Wir wissen, dass das ein weiter Weg ist und wir uns für unterschiedliche der Forderungen stark machen, wie sie im Aufruf der Flüchtlinge genannt werden. Gemeinsam gehen wir an die Öffentlichkeit und tragen die Forderungen der Flüchtlinge auf die Straße. Denn die Gleichstellung der Flüchtlinge entspricht unserem Anspruch auf Gleichstellung aller Menschen.
Solidarisiert euch mit dem Aufruf der Flüchtlinge. Zeigt eure Unterstützung. Kommt am 28. Februar nach Dresden und erklärt:
Say it loud. say it clear. Refugees are welcome here!
Aufruf von Wissenschaftler*innen zum 28. Februar
Pegida muss uns wach rütteln, selbst wenn der Organisationskreis mittlerweile in die Krise geraten ist. Seit zwei Monaten versammeln sich Menschen in Dresden, Leipzig und anderswo jüngst sogar in Österreich. Sie skandieren „Wir sind das Volk“ und machen zugleich klar, wer nicht dazu gehören soll: Muslim_innen und Ausländer_innen, die „Lügenpresse“ und die „Multikulti-Elite“. Hinter dem Banner der Pegida sammelt sich eine soziale Dynamik, die gefährlich ist, gerade weil sie nicht bloß auf rechtsextreme und neofaschistische Milieus reduziert werden kann. Pegida-Anhänger präsentieren sich als besorgte, Wahrheit und Aufklärung verpflichtete „ganz normale“ Bürger_innen, verstehen sich als bislang schweigende Mehrheit, ignoriert von einer abgehobenen politischen, publizistischen und kulturellen Elite.
Hier drängt eine kulturelle Strömung auf die Straße, die in den vergangenen Jahren Autoren wie Thilo Sarrazin zu Bestsellern verholfen haben. Sie wird dabei von einer Tendenz im politischen und medialen Mainstream gefördert, nach der der Islam einseitig als rückständig und bedrohlich darstellt wird. Pegida ist darüber hinaus das regressive Aufbegehren gegen eine marktkonforme Demokratie, in der die Ökonomie zur sozialen Instanz geworden ist. Man muss sich beständig im Konkurrenzkampf behaupten, trampelt aber auf der Stelle. Aufstieg und Sicherheit sind nur noch selten möglich. Statuskämpfe um Anrechte auf Wohlstand sind die Folge. Die soziale Angst löst im Fall Pegida keine solidarische Integration aus, sondern antidemokratische und soziale Ressentiments. Anpassung schlägt wiederum um in die Abwertung all jener, die vermeintlich unproduktive Nutznießer_innen eines Sozialsystems sind, das immer stärker unter Stress steht.
Das verschwörungstheoretisch unterlegte Bedrohungsszenario einer angeblichen Unterwanderung europäischer, deutscher oder christlicher „Leitkultur“ – diese Ambivalenz ist kein Defizit, sondern konstitutiv für diese Art des Rechtspopulismus – ist das vereinigende Moment der neurechten Mobilisierungen. Dass dieses gegen jede empirische Realität funktioniert, lässt sich anhand des besonderen Erfolgs von Pegida in Sachsen illustrieren, wo Muslime ca. 0,1 Prozent der Bevölkerung ausmachen.
Die Pegida-Bewegung und die ihr zugrundeliegende soziale Dynamik stellen eine Gefahr für Muslim_innen, Migrant_innen und Flüchtlinge, insgesamt für die Demokratie, dar. Sie ist eine der bedeutendsten Strömungen der Gegenaufklärung der jüngeren deutschen Geschichte. Ihr entgegen zu treten ist notwendig. Dafür braucht es gesellschaftliche Antworten, die rassistischen Ressentiments entschlossen begegnen und zugleich die ökonomischen und politischen Krisenprozesse, die Pegida ermöglichen, offensiv zum Thema machen. Universitäten sind Orte der Aufklärung, Wissenschaftler_innen und Studierende sind dieser verpflichtet. Deshalb ist aus unserer Sicht nicht nur notwendig, in Forschung und Lehre die sozialen und politischen Ursachen des Aufschwungs rechter Bürgerproteste zu untersuchen und zu thematisieren, sondern die Theorie mit einer Praxis zu verbinden. Dazu gehört aber auch, diese gesellschaftliche Antwort dort hin zu tragen, wo sie gesehen wird: In die Öffentlichkeit, auf die Straßen und Plätze. Dies geschieht bereits, wo Demokratinnen und Demokraten sich den Aufmärschen in den Weg stellen. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich als öffentliche, eingreifende Akteure und Akteurinnen verstehen, stehen in der Verantwortung, diese Gegenkräfte zu stärken.
Deshalb unterstützen wir die bundesweite Demonstration gegen den Pegida-Aufmarsch am 28. Februar in Dresden, ein Protest, der in bemerkenswerter Weise von Flüchtlingen mitinitiiert wurde, die sich in ihrer Stadt zunehmend unsicher fühlen. Wir rufen alle Kolleginnen und Kollegen, die Studierenden und die gesamte Zivilgesellschaft dazu auf, sich an diesen Protesten zu beteiligen.
Prof. Dr. Axel Honneth, Frankfurt a.M.
Prof. Dr. Stephan Lessenich, München
Prof. Dr. Harmut Rosa, Jena
Prof. Dr. Ferdinand Sutterlüty, Frankfurt a.M.
Prof. Dr. Brigitte Aulenbacher, Linz
Prof. Dr. Ulrich Brand, Wien
Prof. Dr. Klaus Dörre, Jena
Prof. Dr. Eva Kreisky, Wien
Prof. Dr. Ruth Wodak, Lancaster
Prof. Dr. Lutz Raphael, Trier
Prof. Dr. Tilman Reitz, Jena
Prof. Dr. Birgit Sauer, Wien
Prof. Dr. Michael Hartmann, Darmstadt
Prof. Dr. Maria Funder, Marburg
Prof. Dr. Ernst Berger, Wien
Prof. Dr. Silke van Dyk, Kassel
Prof. Dr. Hans-Jürgen Bieling, Tübingen
Prof. Dr. Margit Mayer, Berlin
Prof. Dr. Birgit Mahnkopf, Berlin
Prof. Dr. Paul Chilton, Lancaster
Prof. Dr. Gabriele Winker
Prof. Dr. Alex Demirovic, Frankfurt a. M.
Prof. Dr. Herbert Altrichter, Linz
Dr. Stefan Schmalz, Jena
Prof. Dr. Werner Fricke, Wieren
PD Dr. Josef Berghold, Innsbruck
Prof. Dr. Peter Herrmann, Rom
Prof. Dr. Ulrich Brinkmann, Darmstadt
Prof. Dr. Christoph Köhler, Jena
Dr. Roland Atzmüller, Linz
Prof. Dr. Walter Manoschek, Wien
Prof. Dr. Johann Bacher, Linz
Prof. Dr. Eva Vetter, Wien
Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Osnabrück
Prof. Dr. Frigga Haug, Berlin
Prof. Dr. Frank Deppe, Marburg
Prof. Dr. Rainer Rilling, Marburg
Dr. Sebastian Sevignani, Jena
Prof. Dr. Hans-Günter Thien, Münster
Dr. Stefanie Hürtgen, Frankfurt
Prof. Dr. Peter Weinberger, Wien
Dr. Mario Candeias, Berlin
Dr. Dieter Dettke, Georgetown (USA)
Peter Strotmann, Berlin
Dr. Richard Mole, London
Weitere Unterzeichnerinnen und Unterzeichner:
translated in tigrinya, العَرَبِيةُ / arabic, فارسی / persian...
“SOLIDARITY WITH THE REFUGEES – FOR A BETTER LIFE TOGETHER”
28 FEBRUARY 2 PM THEATERPLATZ DRESDEN
the appeal is translated in english , tigrinya, العَرَبِيةُ / arabic, فارسی / persian , spanish, português, français and german
http://www.remembering-khaled.org/demonstration-28-02/
Ganz Berlin fährt nach Dresden! Solidarity with Refugees!
Bustickets von Berlin nach Dresden:
Buchladen Zur schwankenden Weltkugel | Kastanienallee 85 | 10435 Berlin–Prenzlauer Berg
Öffnungszeiten:
Mo bis Fr: 11:00 Uhr – 19:00 Uhr
Sa: 11:30 Uhr – 18:00 Uhr
Website
Weitere Infos auf: www.feb28.net & www.antifa-nordost.org
Diskursbeitrag der [NEA] zu PEGIDA:
PEGIDA – Brandstifter in Nadelstreifen(?)
Es wird wieder attraktiver, auf die Straße zu gehen. Überall in der BRD gibt es vermehrt Demonstrationen, durchgeführt von Bewegungen unter den Namen „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) oder “Direkte Demokratie für Europa” (DDFE). Im Fokus ihrer Mobilisierung steht die Angst vor einer angeblichen Islamisierung der BRD und das Ziel eines Zusammenhaltes des “Volkes” gegen alles, was diesem vermeintlich schaden könnte oder einfach nur “fremd” erscheint. Die angegebenen Ziele dieser Gruppierungen beziehen sich nicht auf humanitäre Hilfe für oder Unterstützung der Betroffenen, die der Bedrohung des Islamischen Staates (IS), beispielsweise in den kurdischen Gebieten, tagtäglich ausgesetzt sind. Die Forderungen reichen stattdessen von der Verschärfung des Asylgesetzes über die Ablehnung von Gender Mainstreaming bis hin zu einer besseren Ausrüstung der repressiven Polizei-Organe in Deutschland. Andere Ableger und Abspalter gehen noch weiter und fordern einen Sturz der Regierung zugunsten des “Volkes”.
Zehntausende gingen Ende 2014 auf die Straße, um ihr menschenverachtendes Gedankengut zu propagieren.
Die Landeshauptstadt Dresden ist hierbei nicht nur Gründungsort von PEGIDA, sondern auch ihr Zentrum. Hier schaffte es der Organisierungskreis bis zu 25.000 Teilnehmer*innen auf die Straße zu mobilisieren. Selbst wenn die Zahlen der Demo-Teilnehmenden momentan schwanken, ist dies kein Grund sich auszuruhen. Denn auch wenn sich Bewegungen spalten, bleibt das Hauptproblem bestehen, welches PEGIDA erst so groß werden ließ: ein weit verbreiteter Rassismus in der Gesellschaft.
Rassistisch sind dabei nicht nur jene, die die Demonstrationen in Dresden besuchen. Auch rassistische Landespolitik hat in Sachsen eine lange Tradition. Maßgeblich daran beteiligt ist die CDU, die seit der Wende in vielen Städten und Landkreisen fast durchgängig regiert. In den meisten Ämtern und Gerichten sitzen daher kooptierte Freund*innen, Bekannte oder Sympathisant*innen der Christdemokraten. Sachsen ist sogenannter „Abschiebemeister“ und wehrt sich vehement gegen einen Winterabschiebestop für Flüchtlinge. Das Bundesland ist zumeist federführend, wenn es um die Verschärfung des Asylgesetzes geht, beispielsweise bei der Anerkennung von sogenannten „sicheren Drittstaaten“ wie am aktuellen Beispiel Tunesien zu sehen.
Ob Anti-Flüchtlings-Demonstrationen, wie vorletztes Jahr in Schneeberg, oder PEGIDA – auf die CDU muss in Sachsen nie lange gewartet werden. CDU-Innenminister Ulbig zog aus der Entstehung dieser Bewegungen die Konsequenz, eine schnellere Abschiebung von Geflüchteten sowie eine sogenannte Task-Force “gegen kriminielle Ausländer” zu fordern. Außerdem traf er sich mit Organisierenden der PEGIDA-Demonstrationen zu Gesprächen.
Unter dem Deckmantel, Demonstrant*innen zuhören zu müssen, lud die Landeszentrale für politische Bildung Sachsen die PEGIDA ebenfalls zu Gesprächen und einer Pressekonferenz im eigenen Haus ein. Tausende Demonstrant*innen gegen PEGIDA sowie Flüchtlingsinitiativen sind dort allerdings nicht willkommen.
In Dresden fand zudem jahrelang der größte Nazi-Aufmarsch der BRD statt. Als Feigenblatt der Politik fanden dagegen traditionell Menschenketten und Friedenskundgebungen unter dem Wohlwollen der Stadt statt, während andere Protestformen kriminalisiert wurden. Hier ist der Kampf gegen den Image-Schaden der Stadt wichtiger als der für mehr Sicherheit und Rechte für geflüchtete Menschen. Durch die langfristige rechte Politik wundert es nicht mehr, dass die NPD und AFD bei den sächsische Landtagswahlen 2014 zusammen auf 15,6 Prozent kamen.
Und außerhalb von Sachsen?
Die Bundesregierung gibt sich gewohnt tolerant und weltoffen, schließlich möchte mensch keine staatlichen Beziehungen oder gar die Wirtschaft gefährden. Während Deutschland weiterhin Kriege führt und Waffen exportiert und somit mitverantwortlich dafür ist, dass Menschen überhaupt zu Geflüchteten werden, so ist es ebenso verantwortlich dafür, dass diese hier letztendlich entrechtet werden. Dank Regelungen wie dem Dublin II-Vertrag können politisch Verantwortliche Menschen in Not weiterhin in “Kriegsflüchtlinge” und “Wirtschaftsflüchtlinge”, sowie in „sichere“ und „unsichere Herkunftsländer“ einteilen. Das alles ist Ausdruck von Rassismus und der Diskriminierung von Armut. Mit rassistischen Operationen wie Mos Maiorum werden Menschen aufgrund ihrer rassialisierten Hautfarbe, Herkunft oder Religion zudem kontrolliert, schikaniert, verfolgt oder abgeschoben. Viele Deutsche klatschen dabei noch Beifall. Bestseller, wie die Hetzbücher von Buschkowski oder Sarrazin, runden das Bild von einer nach rechts rückenden deutschen Gesellschaft weiterhin ab.
An Orten wie Berlin kann mensch sehen, dass rassistische Politik auch gerne von Partein wie der SPD und den Grünen übernommen wird. Der ehemals durch Geflüchtete besetzte Oranienplatz ist endlich wieder schick und lädt die Kreuzberger*innen zum Spazieren ein. Alle Versprechen, welche die zuständigen Politiker*innen, u. a. Kolat und Herrmann, gegeben haben, wurden gebrochen. So wurde mittlerweile eine Vielzahl der Aktivist*innen vom Oranienplatz und der nahe gelegenen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule abgeschoben.
Während das “Kreuzberger Problem” endlich als gelöst betrachtet wird, stellt die Berliner Politik die nächsten Pläne vor. Lange genug haben es die politisch Verantwortlichen versäumt, genügend sozialen Wohnraum für alle zu schaffen. Anstatt alle bedürftigen Menschen in Wohnungen unterzubringen, teilte Sozialsenator Czaja mit, dass Flüchtlinge, die nach Berlin kommen, nun in Container-Lagern am Stadtrand leben sollen. Seit Bekanntwerden machen Nazis wöchentlich auf der Straße gegen Geflüchtete mobil und mobilisieren Anwohner*innen, die sich voller Sozialneid den Rassist*innen anschließen. Daneben marschiert der Berliner Ableger von PEGIDA wöchentlich in Berlin Mitte. Diese rassistischen Mobilisierungen bleiben glücklicherweise nicht unbeantwortet. Seit Beginn gibt es antirassistische Gegenwehr. Ausgerechnet Akteure*innen wie Kolat und Czaja mischen sich dabei unter die Gegenproteste, um ihre Gesichter in die Kameras zu halten, obwohl sie selbst maßgeblich zu diesem rassistischem Klima beigetragen haben.
Solidarity with Refugees
Es reicht! Lasst uns am 28.02.15 gemeinsam in Dresden auf die Straße gehen, um zusammen gegen PEGIDA, rassistische Politik und geheuchelten Antirassismus zu demonstrieren. Wir möchten die Kämpfe von Refugees unterstützen und solidarisieren uns mit ihren Forderungen auf der Demonstration für eine Verbesserung der Rechte und Lebensbedingungen von Geflüchteten in Deutschland:
Die gesellschaftliche Debatte um Flucht und Asyl wurde viel zu lange von geistigen Brandstiftern wie Ulbig, Sarrazin, Buschkowski oder Patzelt geführt. Rassist*innen können keine Gesprächspartner*innen sein. Auch nicht, wenn sich sogenannte “besorgte Bürger*innen” ihnen anschließen. Demaskieren wir auch die, welche vorgeben, für Geflüchtete einzustehen, sich aber lediglich um die nächsten Wahlen oder das Image ihrer Stadt scheren. Es sind diese Leute und Parteien, die bei der nächsten Situation härtere Asylgesetze fordern und umsetzen. Es sind jene, die nach Monaten einer rassistischen Mobilisierung mit Gesprächsangeboten an PEGIDA reagieren, die Belange von Geflüchteten aber nicht thematisieren wollen.
Unsere Reaktion auf PEGIDA ist mehr, als sich gegen rassistische Mobilisierungen zu stellen. Die Demonstration am 28. Februar kann dabei ein Anfang sein, die Forderungen von Refugees auf der Straße zu thematisieren. Wir fordern gleiche Rechte für alle Menschen und eine solidarische Gesellschaft – gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung!