„Draußen“ wird inzwischen vielen Beschäftigten mit geringem Einkommen der Mindestlohn gezahlt. Den hätten auch Gefängnisinsassen gern, stoßen damit aber beim Berliner Justizsenator auf wenig Gegenliebe.
Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hält nichts von einem Mindestlohn für Gefangene. „Das ist Unsinn, das wird es mit mir nicht geben“, sagte Heilmann der Deutschen Presse-Agentur. Die Produktivität von Inhaftierten sei oft sehr niedrig. „Die Beschäftigung von Gefangenen ist ein vom Steuerzahler quasi voll finanzierter Zuschussbetrieb.“ Im Falle eines Mindestlohns von 8,50 Euro die Stunde, würden sich die Defizite weiter vergrößern.
Seit Jahresbeginn gilt bundesweit der gesetzliche Mindestlohn, nur für einige Branchen gibt es noch Übergangsfristen. In Berlin fordern zum Beispiel Häftlinge im Gefängnis Tegel eine bessere Bezahlung. Zuletzt hatten sich Gefangene in Nordrhein-Westfalen dem Verein „Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation“ (GGBO) angeschlossen. Er verlangt den Mindestlohn für Häftlingsarbeit sowie eine Rentenversicherung.
70 Prozent der Häftlinge mit Arbeit
Rund 70 Prozent der derzeit rund 4000 Berliner Gefangenen haben laut Justizverwaltung einen Arbeitsplatz, so beim Tischlern, Malern oder in Küchen. Der Lohn liegt zwischen 8,96 und 14,93 Euro, aber nicht pro Stunde, sondern pro Tag - je nach Schwierigkeitsgrad und Qualifizierung. Ein Berliner Haftplatz koste pro Tag zwischen 110 und 130 Euro. Insgesamt schlage der Strafvollzug mit 180 Millionen Euro im Jahr zu Buche.
Laut Senator sind Tätigkeiten in Gefängnissen nicht mit dem freien Arbeitsmarkt vergleichbar. Viele Insassen bräuchten Unterstützung sowie sozialtherapeutische Betreuung. Oft seien Inhaftierte nicht in der Lage, konzentriert über Stunden allein zu arbeiten. Ihre Entlohnung werde bereits staatlich subventioniert.
Gefängnisinsassen Mindestlohn zu zahlen, wäre „sozialpolitischer Nonsens“, sagte Senator Heilmann. „Draußen“ könnten Langzeitarbeitslose keinen Job finden und im Gefängnis bekämen Straftäter Beschäftigung und Mindestlohn - das passe nicht zusammen.
Mindestlohn
Die Aussage von Justizsenator Heilmann zeugt einmal mehr von der Überforderung mit diesem Amt des Senators. Würde in den Haftanstalten ein angemessenes Gehalt gezahlt werden ist jeder Inhaftierte in der Lage Haftkosten usw. zu zahlen und würde so sich selbst und die Haftkosten finanzieren ohne dass der Steuerzahler dafür aufkommt, das ist keine Milchmädchenrechnung sondern klare Überlegung, des weiteren könnten so endlich Rentenbeiträge usw. abgeführt werden was gerade bei Langstrafern als äßerst wichtig anzusehen ist. Sicherlich gibt es 1000 weitere Gründe auf die ich hier nicht weiter eingehen will da es den Rahmen sprengen würde. Als Fazit bleibt mir bei der Aussage des Herrn Heilmann nur noch treten Sie einfach zurück Herr Heilmann Sie sind der am wenigsten tragfähige Senator für Justiz den Berlin je hatte, bleiben Sie in der Werbung passt besser zu Ihnen.