5000 Menschen auf der Straße gegen Krieg und Militarismus. 500 Leute im Antikapitalistischen Block/Jugendblock. Massive Einschränkung des Demonstrationsrechts durch Münchner Polizei.
4500
Menschen sind an diesem Samstag dem Aufruf des Münchner Bündnis gegen
die Sicherheitskonferenz gefolgt und haben in München gegen die SiKo,
Krieg und Militarismus demonstriert. Am Antikapitalistischen
Block/Jugendblock haben sich ca. 500 Menschen beteiligt, darunter auch
kurdische AktivistInnen.
Bei schönem Wetter startete die Demonstration kämpferisch am Marienplatz. Die Münchner Polizei zeigte allerdings bald was
sie
von Versammlungsfreiheit hält, nämlich nichts. Vom ersten Meter an
wurde die Demonstration abgefilmt und vom Schlägerkommando USK
begleitet, Zivilpolizisten wollten bereits beim Auftakt willkürlich
Menschen festnehmen, was ihnen nicht gelangt. Nach wenigen Metern wurde
dann die komplette Demonstration gestoppt,- wegen der
Seitentransparente. Diese waren zwar auf der Demonstration erlaubt,
wurden aber nach Meinung der Polizei "zu nahe beieinander" getragen - es
solle doch bitte drei Meter Abstand zwischen den Transparenten
gelassen werden. Weil sich der Antikapitalistische Block diese Schikane
nicht bieten lassen wollte, stoppte die Polizei kurzerhand den ganzen
Demonstrationszug.
Nachdem es dann endlich weiterging,
entschieden sich die Veranstalter, die Route wegen der verlorenen Zeit
zu verkürzen und es ging zurück zum Marienplatz. Dort angekommen hielt
noch ein Aktivist von Tatort Kurdistan eine Rede zur Revolution in
Rojava. Daneben war das sicher Zentrale Thema der Proteste die
imperialistische Politik der NATO in der Ukraine. Konferenzchef
Wolfgang Ischinger hatte sich erst kurz vor der Konferenz für
Waffenexporte in den Bürgerkrieg stark gemacht.
Insgesamt eine
gute Demonstration mit starker Beteiligung und guter Außenwirkung. Für
uns ist klar, dass der Widerstand gegen die Kriegstreiber im
bayerischen Hof weitergehen wird, ungeachtet der Repression.
http://sicherheitskonferenz.de/
..
Cool, Ken Jebsen war auch da! Queerfront-Antisemiten und Putinversteher verpisst euch!
echt?
Ja!
Hier: https://www.youtube.com/watch?v=ayAWkMDSOuM&feature=youtu.be
Was bringts?
Fast noch interessanter, ob Ken Jebsen oder irgendwelche sog. "Putin-Versteher" auf der Anti-Siko-Demo waren, ist doch die Frage, was dieses jährliche Ritual eigentlich noch soll? Mit Müh und Not hat es die diesjährige Demo in die Lokalteile der Münchner Gazetten geschafft, sonst nimmt das doch kaum noch jemand war. Die alljährliche Demo ist seit geraumer Zeit weder in der Lage, politische Debatten in der Stadt oder gar darüber hinaus anzustoßen, noch taugt sie als irgendwie spannender oder interessanter Event für die radikale Linke. Ganz davon zu schweigen, dass die Sicherheitskonferenz als Veranstaltung in München unumstrittener ist als je zuvor. Stattdessen derselbe Ablauf, dieselben lahmen und inhaltlich wenig innovativen Reden, dasselbe Herumgeiere mit den Seitentransparenten wie schon vor 8 oder 10 Jahren. Organisatorischer Aufwand und politischer Ertrag stehen doch mittlerweile in keinem Verhältnis zueinander mehr und es ist nicht absehbar, dass sich daran nächstes Jahr oder die darauffolgenden Male irgendetwas ändern wird. Letztlich eine Art ritualisierter K-Gruppen-Trachtenumzug, für den sich kaum jemand interessiert. Besser wäre es m. E. diese kolossale Zeit- und Energieverschwendung, die dieser rest-globalisierungskritische Popanz darstellt, mal ganz dezent zu beenden und mit den freiwerdenden Kräften zu versuchen, wahrnehmbar, offensiv und relevant gegen Militarismus und Kapitalismus Stellung zu beziehen und zu kämpfen - anstatt dieses Feld Ken Jebsen, Pegida oder irgendwelchen Bewunderern der Volksrepublik Donezk zu überlassen.
Solidarität mit allen die gegen den Faschismus kämpfen !
Und natürlich auch mit den Menschen im Donbas und der ganzen
Ukraine die sich dem Kiever Regime entgegenstellen.
Und an die Einberufenen zur "Ukr.Armee": Desertiert ! So wie tausende
Eurer Kameraden ! Kein Blut für EU und Nationalisten !
Ukraine-Veranstaltung vor der Demo
Im Vorfeld der Demo gab's übringens auch eine Ukraine-Veranstaltung - mit Reinhard Lauterbach (http://sicherheitskonferenz.de/de/node/6657). Der wiederum hat sein Buch "Die Ukraine im Bürgerkrieg" kürzlich im Verlag "edition beronlina" veröffentlicht, wo es nicht nur so klasse Bücher wie "Mein Kollege Putin", sondern auch die CD "Historisches Militärkonzert mit dem Großen Zapfenstreich der NVA" und den "DDR-Klassiker Casino-Doppelseife" usw. zu bestellen gibt (http://www.buchredaktion.de/). Sagt wohl mehr als genug darüber aus, wo der Vorbereitungskreis ideologisch steht. Hoffentlich nicht an der selben Stelle, wie die radikale Linke, aber es scheint ja offensichtlich immer noch genug Leute zu geben, die der simplen Logik, dass alles und jede/r, der/die irgendwie gegen die Nato ist - und sei es mit noch so wirren Behauptungen - irgendwie "gut" ist.
Problem ist laut DKP/RT nicht die Nato, sondern Poroschenko
Es gab übrigens auch einen Live-Stream von Russia Today von der Demo, auch beworben auf der Seite der DKP (http://goo.gl/guW01F). Unter diesem widerum stand: "Live: Protest gegen den ukrainischen Präsidenten Poroschenko in München" (http://goo.gl/Gby8zI). Bei der Demo ging es also primär nicht gegen die Nato, sondern gegen Poroschenko? Und bevor jetzt behauptet wird, da wäre nur über die Demo der Fans der total fortschrittlichen "Volksrepubliken" berichtetet worden; nein: Die haben auch munter vom Marienplatz - von der Demo gegen die Siko "berichtet" - unter dem selben Motto.