[M] Kurzbericht zu den Protesten gegen die sog. Sicherheitskonferenz

[M] Kurzbericht zu den Protesten gegen die sog. Sicherheitskonferenz 1

5000 Menschen auf der Straße gegen Krieg und Militarismus. 500 Leute im Antikapitalistischen Block/Jugendblock. Massive  Einschränkung des Demonstrationsrechts durch Münchner Polizei.

 

4500 Menschen sind an diesem Samstag dem Aufruf des Münchner Bündnis gegen die Sicherheitskonferenz gefolgt und haben in  München gegen die SiKo, Krieg und Militarismus demonstriert. Am Antikapitalistischen Block/Jugendblock haben sich ca. 500  Menschen beteiligt, darunter auch kurdische AktivistInnen.

Bei schönem Wetter startete die Demonstration kämpferisch am Marienplatz. Die Münchner Polizei zeigte allerdings bald was
sie von Versammlungsfreiheit hält, nämlich nichts. Vom ersten Meter an wurde die Demonstration abgefilmt und vom  Schlägerkommando USK begleitet, Zivilpolizisten wollten bereits beim Auftakt willkürlich Menschen festnehmen, was ihnen  nicht gelangt. Nach wenigen Metern wurde dann die komplette Demonstration gestoppt,- wegen der Seitentransparente. Diese  waren zwar auf der Demonstration erlaubt, wurden aber nach Meinung der Polizei "zu nahe beieinander" getragen - es solle  doch bitte drei Meter Abstand zwischen den Transparenten gelassen werden. Weil sich der Antikapitalistische Block diese  Schikane nicht bieten lassen wollte, stoppte die Polizei kurzerhand den ganzen Demonstrationszug.

Nachdem es dann endlich weiterging, entschieden sich die Veranstalter, die Route wegen der verlorenen Zeit zu verkürzen  und es ging zurück zum Marienplatz. Dort angekommen hielt noch ein Aktivist von Tatort Kurdistan eine Rede zur Revolution  in Rojava. Daneben war das sicher Zentrale Thema der Proteste die imperialistische Politik der NATO in der Ukraine.  Konferenzchef Wolfgang Ischinger hatte sich erst kurz vor der Konferenz für Waffenexporte in den Bürgerkrieg stark  gemacht.

Insgesamt eine gute Demonstration mit starker Beteiligung und guter Außenwirkung. Für uns ist klar, dass der Widerstand  gegen die Kriegstreiber im bayerischen Hof weitergehen wird, ungeachtet der Repression.

 

http://sicherheitskonferenz.de/

http://www.stop-wars.de/

http://www.al-m.org/

Zeige Kommentare: ausgeklappt | moderiert

Cool, Ken Jebsen war auch da! Queerfront-Antisemiten und Putinversteher verpisst euch!

gibt's wo mehr darueber?

Fast noch interessanter, ob Ken Jebsen oder irgendwelche sog. "Putin-Versteher" auf der Anti-Siko-Demo waren, ist doch die Frage, was dieses jährliche Ritual eigentlich noch soll? Mit Müh und Not hat es die diesjährige Demo in die Lokalteile der Münchner Gazetten geschafft, sonst nimmt das doch kaum noch jemand war. Die alljährliche Demo ist seit geraumer Zeit weder in der Lage, politische Debatten in der Stadt oder gar darüber hinaus anzustoßen, noch taugt sie als irgendwie spannender oder interessanter Event für die radikale Linke. Ganz davon zu schweigen, dass die Sicherheitskonferenz als Veranstaltung in München unumstrittener ist als je zuvor. Stattdessen derselbe Ablauf, dieselben lahmen und inhaltlich wenig innovativen Reden, dasselbe Herumgeiere mit den Seitentransparenten wie schon vor 8 oder 10 Jahren. Organisatorischer Aufwand und politischer Ertrag stehen doch mittlerweile in keinem Verhältnis zueinander mehr und es ist nicht absehbar, dass sich daran nächstes Jahr oder die darauffolgenden Male irgendetwas ändern wird. Letztlich eine Art ritualisierter K-Gruppen-Trachtenumzug, für den sich kaum jemand interessiert. Besser wäre es m. E. diese kolossale Zeit- und Energieverschwendung, die dieser rest-globalisierungskritische Popanz darstellt, mal ganz dezent zu beenden und mit den freiwerdenden Kräften zu versuchen, wahrnehmbar, offensiv und relevant gegen Militarismus und Kapitalismus Stellung zu beziehen und zu kämpfen - anstatt dieses Feld Ken Jebsen, Pegida oder irgendwelchen Bewunderern der Volksrepublik Donezk zu überlassen.

Und natürlich auch mit den Menschen im Donbas und der ganzen

Ukraine die sich dem Kiever Regime entgegenstellen.

Und an die Einberufenen zur "Ukr.Armee": Desertiert ! So wie tausende

Eurer Kameraden ! Kein Blut für EU und Nationalisten !

Im Vorfeld der Demo gab's übringens auch eine Ukraine-Veranstaltung - mit Reinhard Lauterbach (http://sicherheitskonferenz.de/de/node/6657). Der wiederum hat sein Buch "Die Ukraine im Bürgerkrieg" kürzlich im Verlag "edition beronlina" veröffentlicht, wo es nicht nur so klasse Bücher wie "Mein Kollege Putin", sondern auch die CD "Historisches Militärkonzert mit dem Großen Zapfenstreich der NVA" und den "DDR-Klassiker Casino-Doppelseife" usw. zu bestellen gibt (http://www.buchredaktion.de/). Sagt wohl mehr als genug darüber aus, wo der Vorbereitungskreis ideologisch steht. Hoffentlich nicht an der selben Stelle, wie die radikale Linke, aber es scheint ja offensichtlich immer noch genug Leute zu geben, die der simplen Logik, dass alles und jede/r, der/die irgendwie gegen die Nato ist - und sei es mit noch so wirren Behauptungen - irgendwie "gut" ist.       

Es gab übrigens auch einen Live-Stream von Russia Today von der Demo, auch beworben auf der Seite der DKP (http://goo.gl/guW01F). Unter diesem widerum stand: "Live: Protest gegen den ukrainischen Präsidenten Poroschenko in München" (http://goo.gl/Gby8zI). Bei der Demo ging es also primär nicht gegen die Nato, sondern gegen Poroschenko? Und bevor jetzt behauptet wird, da wäre nur über die Demo der Fans der total fortschrittlichen "Volksrepubliken" berichtetet worden; nein: Die haben auch munter vom Marienplatz - von der Demo gegen die Siko "berichtet" - unter dem selben Motto.