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Am Montag, dem 2.Februar 2015, kam es in Wien zur ersten PEGIDA - Veranstaltung, und es gab gleich das volle Programm. Unter den 800 Teilnehmern¹ waren rechte Hooligans (Unsterblich, Eisern Wien), serbische Nazis, die Identitären, Burschenschaftler, Verschwörungsfans, Teile der FPÖ (darunter der ehemalige 3. Nationalratspräsident Martin Graf) und ihre Wähler. Und sie zeigten, was sie ihnen steckt: Hitlergrüsse, Kühnengrüsse, Drohungen und Angriffe gegen JournalistInnen und AntifaschistInnen, etc. Im Umfeld der Demo kam es zu regelrechten Jagdszenen der rechten Recken.

Dagegen gab es natürlich auch antifaschistischen Protest. Ca. 5000 Menschen beteiligten sich an der Gegendemo, zwischen 300 und 500 Menschen blockierten PEGIDA.

Auch die Polizei war an diesem Abend in Hochform. Sie löste zwar eine antifaschistische Blockade nicht auf, doch ansonsten taten die 1200 PolizistInnen das, was von ihnen erwartet wurde. Sie ignorierten konsequent die Hitlergrüsse, sahen bei den Nazi - Angriffen weg, kesselten Antifas und JournalistInnen und zeigten sie wegen "Störung einer Versammlung" an.

Und doch war der Abend für die Polizei ein PR - Desaster. Hierzulande stößt sich praktisch niemand daran, dass die Polizei Faschisten beschützt, aber Hitlergrüsse sollen doch besser im Keller gemacht werden. Auch das Wegschauen bei rechten Übergriffen hat eine lange Tradition², doch Angriffe auf Antifas vor laufender Kamera machen sich dann doch nicht so gut. Und die Medien sind hier zwar traditionell obrigkeitshörig, aber ein eigener #Pressekessel führt dann doch zu vereinzelt kritischen Berichten.

Und so war die Polizeiführung in den Tagen darauf bemüht, zu beschwichtigen. Die rechtlich ohnehin schwer haltbaren Anzeigen wegen "Störung einer Versammlung" werde es wahrscheinlich nicht geben (ist ja auch egal, die Daten sind schon gesammelt), die JournalistInnen seien in der Arbeit gar nicht behindert worden, sondern nur aus den Kessel hinaus geführt worden. Die Hitlergrüsse waren nur Verwaltungsübertretungen, sie seien nicht geahndet worden, weil eine Eskalation befürchtet worden sei, aber jetzt werde mit Hochdruck ermittelt. Dabei bitte sie sogar die vorher bedrängten Medien um Mithilfe. Über die Naziangriffe und das Wegschauen der Der Polizei verliert sie aber weiterhin kein Wort.

Auch wenn die PEGIDA - Demonstranten in Wien sicherlich der Bodensatz der Rechten war, so hatten sie mit ihren Spruch "Wir sind das Volk!" recht. Die Politik der letzten Monate war geprägt von Terrorangst. Es wurde nach 12 - jährigen Teenager gefahndet, weil sie potentielle Terroristen sein könnten. Andere wurden deswegen medial bloßgestellt. Und die Innenministerien überlegt derweil, neue gepanzerte Hubschrauber einzukaufen und die Privatsphäre weiter abzubauen, um so den "Krieg gegen den Terror" gewinnen zu können. Gleichzeitig will die Regierung die Asylgesetze weiter verschärfen. Refugees sollen in Zukunft leichter und schneller aus der Grundversorgung gekickt werden - sprich obdachlos gemacht werden- und die ohnehin schon eingeschränkte unabhängige Rechtsberatung soll ganz wegfallen. Wer diese Art der Politik weiterdenkt, landet konsequenterweise bei PEGIDA und Heldentaten der rechten Recken vom Montag. Wenn eine antagonistische Linke mehr sein will als nur Feuerwehr, muss sie sich mit den Wurzeln dieser Politik der Angst auseinandersetzen und nicht nur ihre Symptome bekämpfen!

In diesem Sinne:

LEBT und AGIERT RADIKAL!

1 laut verschiedenster Medienberichte waren es zwischen 300 und 500 Menschen, laut PEGIDA & CO zwischen 1000 und 2000 Menschen, laut nochrichten-Zählung, die in der Vergangenheit sehr verlässlich war, waren es 800.

2 Da gerade der 20. Jahrestag des Attentats von Oberwart war: Damals ging die Polizei anfangs von einer Sebstsprengung aus und razzte gleichmal ein paar Häuser der Roma. Es ist nur ein beliebiges Beispiel, die Tradition der Polizei, rassistische Motivation zu über sehen, ist lang, ...