linksunten Archiv

Der für Freitag geplante dritte Legida-Aufmarsch kann nach neuestem Stand nicht wie geplant stattfinden. Wie die Stadt auf ihrer Homepage mitteilt, dürfe morgen zwischen 18.30 Uhr und 22 Uhr lediglich eine Kundgebung auf dem Augustusplatz abgehalten werden.

Der Rassisten-Treffpunkt auf dem Markt wäre demnach ebenso passé wie eine Aufzugsroute über Teile des Innenstadtrings. Legida hat unter der ungelenken Überschrift „Das Ende von Demokratie“ bereits angekündigt, gegen die Auflagen zu klagen. Eine Entscheidung könnte erneut kurzfristig fallen. In der vergangenen Woche war Legida am Oberverwaltungsgericht gescheitert. Über den Status der weiteren von Legida im Innenstadtbereich angemeldeten Kundgebungen wurden zunächst keine Angaben gemacht.

Zu wenig Polizei: auch eine Antira-Demo darf nicht laufen

Strenge Auflagen gelten auch für weitere Versammlungen. So darf eine antirassistische Demonstration, die 15.30 Uhr am Bayrischen Bahnhof beginnen sollte, nicht laufen. Die Anmeldung wurde gleichfalls in eine stationäre Kundgebung umgewandelt und auf den Johannisplatz verlegt, wo später die „Courage zeigen“-Kundgebung beginnen wird. Bereits in der Vorwoche mussten Legida-GegnerInnen auf eine Demonstrationsroute verzichten. Auch hier steht der Klageweg offen.

▶ Aktualisierung, 20.45 Uhr: Die Kampagne gegen jeden Rassismus teilt mit:

• ENTWEDER: Wir kriegen eine Demo, dann machen wir die auch und treffen uns wie geplant um 15:30 am Bayrischen Platz.

• ODER: Wir kriegen keine Demo erlaubt, dann bitten wir euch sich ab 16 Uhr in der Innenstadt zu bewegen und euren Protest gegen Rassismus dort kund zu tun. Mögliche Orte wären rund um den Augustusplatz oder der Park an der Moritzbastei.

Hintergrund der Entscheidung ist offenbar ein personeller Engpass der Polizei, der morgen nach eigenen Angaben nur 20 Hundertschaften zur Verfügung stehen. Vergangene Woche war deren Zahl mehr als doppelt so hoch. In einer behördlichen Gefahrenprognose wird der Mangel auf das Verhalten der Legida-Anmelder zurückgeführt, die ihren Marsch kurzfristig und überraschend von Mittwoch auf Freitag verlegt hatten und ausgerechnet daraus einen taktischen Vorteil schlagen wollten. Unter den jetzigen Bedingungen sei der Schutz der geplanten Demonstration aber nicht zu gewährleisten, heißt es weiter.

„Schwere Gewalttaten“ befürchtet

Zudem geht die Polizei offenbar von „schweren Gewalttaten“ aus – und rechnet vor, dass sich dem zweiten Legida-Marsch „mindestens 1000 gewaltbereite Personen“ angeschlossen hätten, darunter viele „mit starkem Bezug zur rechtsextremistischen Szene und Hooligans.“ Deren Ziel sei es gewesen, „beim Aufeinandertreffen mit linken [sic] Klientel Gewalttätigkeiten zu begehen.“ Allerdings hatte die Polizei Hooligan-Treffen im Legida-Zusammenhang bisher gewähren lassen.

Laut Bundeskriminalamt bestehe obendrein durch mutmaßlich islamistische Kreise eine „abstrakte Gefahr für Führungspersonen der LEGIDA.“ Eine konkrete Bedrohung liege jedoch nicht vor.

Blockadeversuche erwartet

Energische Blockadeversuchen haben die Behörden einkalkuliert. Dass es dabei ruppig zugehen könnte, illustriert die Polizeianalyse mit Aktionen, die keinen erkennbaren Legida-Bezug haben, etwa dem Angriff auf die Connewitzer Polizeistation. Verwiesen wird auch auf Gegenaktionen anlässlich der von Christian Worch organisierten Neonaziaufmärsche. Das ist allerdings fast acht Jahre her.

Sollte der Marsch morgen nicht zustande kommen, hätten die „Führungspersonen der LEGIDA“ viel Zeit, ihren AnhängerInnen zu erklären, wie gründlich sie sich verrechnet haben. Und welchen persönlichen Anteil sie an der Pegida-Spaltung in Dresden haben.

Mehr Informationen zur Situation am Freitag werden zeitnah auf den Websites des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ sowie des Bündnisses „Gegen jeden Rassismus“ mitgeteilt.