[HH] Recht auf Stadt - never mind the papers!

[HH] Recht auf Stadt - never mind the papers! 1

Ein neues Bündnis bestehend aus Lampedusa in Hamburg, Gruppen aus dem Recht auf Stadt Netzwerk, Geflüchteten aus Hamburger Lagern, Gewerkschaftsaktivist*innen, studentischen Initiativen und vielen andere Gruppen hat sich in der Hansestadt gegründet! Unter dem Namen "Recht auf Stadt - Never mind the papers!" wollen sie sich anlässlich der Bürgerschaftswahl im Februar 2015 für Veränderungen in der Flüchtlingspolitik stark machen.

 

Die Kampagne will in den nächsten Wochen Fahrt aufnehmen und mit unterschiedlichen Aktionen den Druck auf die Politik erhöhen. Hier ist vor allem auch Eigeninitiative gefragt! Für die Auftaktaktion wurde der Landesparteitag der SPD Hamburg im Bürgerhaus Wilhelmsburg gewählt. Hier ist der Aufruf zur Kundgebung dokumentiert:

 

Recht auf Stadt – never mind the papers!


Am 13. Dezember wird die SPD im Bürgerhaus Wilhelmsburg ihren Landesparteitag abhalten. Dort will die in Hamburg allein regierende Partei ihr Programm für die im Februar 2015 anstehende Landtagswahl verabschieden. Zur Wahl steht ein Senat, der der Meinung ist, alles richtig gemacht zu haben. Das sehen wir anders!

Zahlreiche Menschen leben in dieser Stadt auf der Straße oder unter miserablen Bedingungen. Menschen, die vor dem Krieg geflüchtet sind, werden von sozialen Rechten ausgeschlossen und zu „Illegalen“ erklärt. Menschen erhalten keine Arbeitserlaubnis, weil sie die falschen Papiere haben, während ihre ArbeitgeberInnen von ihrem unsicheren Status profitieren. Die Mieten steigen und etliche Menschen werden aus ihren Vierteln verdrängt.

 

Wir fordern:

 

- Arbeitserlaubnis für alle, die in Hamburg leben!

 

- Das Recht auf Wohnraum zu menschlichen Bedingungen – Wohnungen für alle statt Leben in Lagern!

 

- Bleiberecht für alle, die in Hamburg leben – Abschiebungen stoppen!

 

Wir sind alle Teil dieser Stadt – wir alle haben ein Recht auf Stadt. Am Sonnabend und in den kommenden Wochen werden wir unsere Stimmen erheben und soviel Druck auf den Senat aufbauen, wie wir können, um in der Politik Veränderungen herbeizuführen. Für eine Stadt mit gleichen Rechten für alle!

 

Sa, 13.12. – 11 Uhr Treffen am Zelt der Lampedusa-Gruppe (Steindamm am Hbf.) – 12 Uhr Kundgebung vor dem Bürgerhaus Wilhelmsburg (Mengestraße 20, S-Bhf. Wilhelmsburg)

 

Aktuelle Infos zu Aktionen und den Kampagnenaufruf findet ihr in Kürze auf dem Blog und auf Facebook (hxxps://www.facebook.com/pages/Recht-auf-Stadt-never-mind-the-papers/373524372808420).

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Wenn bei der Ausrichtung der Geflüchtetenproteste nun nicht vermehrt eine antikapitalistische Position aufgenommen wird, wird das ganze irgendwann naiv bis lächerlich wirken und so seine Kraft verlieren.

Grundsätzlich gebe ich Dir recht,aber hier gilt es weiterhin (gerade im Zuge der breiten Soliarbeit in puncto Lampedusa "Gestrandeten")lieber den Ball flach zu halten und möglichst breite Kreise anzusprechen und auf die Strasse zu bewegen...