[S] Revolutionär ins neue Jahr! Demo und Knastspaziergang

Motto: Gegen Krisen, Kriege, Reaktion

Das fünfte Mal in Folge werden wir den Silvesterabend in Stuttgart nutzen, um schwungvoll und kämpferisch in's neue Jahr zu starten.

Die letzten 12 Monate haben linke Bewegungen auf der ganzen Welt mit voller Wucht herausgefordert: die Zerstörungskraft von Kriegen, wirtschaftlichen  Krisen und die Gefahr durch aufstrebende reaktionäre Kräfte liegen offen wie schon lange nicht mehr. Es kann nur eine Antwort geben: revolutionärer Bruch mit dem kapitalistischen Krisenregime und der kollektive Aufbau einer Welt der Solidarität! Am 31. Dezember schauen wir zurück auf die Kämpfe der letzten Monate und machen uns fit für die nächsten zwölf....

 

Im folgenden die Aufrufe und erste Infos zur diesjährigen Silvesterkampagne in Stuttgart: Jahresrückblick - Knastspaziergang -  Revolutionäre Demo:

 


 

Revolutionäre Demo

Mittwoch, 31. Dezember

21:00 Uhr | Uni Mitte (Keplerstr., 5 Gehminuten vom Hauptbahnhof) | Stuttgart-Mitte

...zusammen auf der Straße!

 

Knastspaziergang

Mittwoch, 31. Dezember

18:30 Uhr | U-Bahn Haltestelle Stammheim (U15) | Stuttgart-Stammheim

... es fehlen die Gefangenen!

 

Jahresrückblick

 Samstag, 27. Dezember

19:00 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann (Böblingerstr. 105) | Stuttgart-Heslach

... keine Zukunft ohne Vergangenheit!

 

 

Mehr Infos: http://www.silvesterdemo-stuttgart.tk/

 


 

Demoaufruf

 

GEGEN KRISE, KRIEG & REAKTION …mit revolutionärem Schwung ins neue Jahr!


Das Jahr 2014 neigt sich seinem Ende zu. Von allen Seiten wird nun wieder einmal über die vermeintlichen Hoch- und Tiefpunkte der vergangenen zwölf Monate berichtet. Politik, Sport, Promi-Klatsch – alles verschwimmt zu einem leichtverdaulichen Sensations-Brei, den die bürgerlichen Medien uns jedes Jahr aufs Neue vorsetzen. Doch wir haben nicht vor, uns zum Jahresende von Oberflächlichkeiten und Werbefeldzügen für die globale kapitalistische Ordnung einlullen und einschläfern zu lassen. Wenn wir zurückblicken, dann nur, um die verschiedenen Kämpfe für eine grundlegende Umwälzung der bestehenden Verhältnisse gemeinsam weiterzuentwickeln und auszuweiten. 


Es ist lange her, dass kriegerische, imperialistische Auseinandersetzungen, politische Umbrüche, reaktionäre Massenbewegungen, Flüchtlingsbewegungen und nicht zuletzt auch der entschiedene Kampf um gesellschaftlichen Fortschritt in der Weltöffentlichkeit so präsent waren, wie in den letzten Monaten. Nutzen wir die Aufmerksamkeit für diese Geschehnisse, um den Kern des Problems anzugehen: Im weltweiten Kapitalismus kann und wird es keine Ruhe, keinen Frieden geben. Reaktionäre Bewegungen sind international schon längst auf dem Vormarsch, um die Ausbeutung und Unterdrückung breiter Bevölkerungsteile noch weiter zuzuspitzen, während die Herrschenden an der Architektur eines weltumspannenden Krisensystems der Armut, Prekarität und Krieg basteln. Ein konsequenter Bruch mit diesen Zuständen ist bitter nötig und bereits heute wesentlich mehr als bloße Träumerei.


Deshalb wollen wir ein letztes Mal in diesem Jahr am Silvesterabend für eine Gesellschaft auf die Straße gehen, wie wir sie uns vorstellen – eine Gesellschaft die sich auf Solidarität und Kollektivität gründet, frei von Ausbeutung, Armut und Krieg…

 

Es brodelt


Es ist kein Zufall, dass Kriegseinsätze, Besatzungen und militärische Machtdemonstrationen wieder zum Alltagsgeschäft internationaler Auseinandersetzungen geworden sind. Im Verlauf der letzten 25 Jahre hat sich die kritische Frage nach der generellen Berechtigung deutscher Kriegseinsätze zur Besorgnis gewandelt, ob die Verteilung und das Potenzial deutscher Streitkräfte auf den globalen Kriegsschauplätzen den Interessen der Kriegstreiber auch ausreichend gerecht werden. Die politische und soziale Kontrolle über Krisenherde außerhalb, oder am Rande der imperialistischen Zentren EU und USA wird zunehmend militärisch abgesichert und kann offensichtlich nicht mehr umfassend von den einflussreichen Machtblöcken aufrecht erhalten werden. In Palästina, der Ukraine, im Irak und in Syrien brachen in den letzten Monaten folgenschwere Kämpfe aus, die die bisherige globale Ordnung der Imperialisten zumindest schwer in Frage stellen sollten. Die maßgeblichen Träger des Aufruhrs sind dabei mitnichten linke oder fortschrittliche Kräfte.

 

Religiöse Fundamentalisten des selbsternannten „Islamischen Staates“ bauen im Mittleren Osten mit systematischem Terror und weltweiter Mobilisierung eine militärisch hochgerüstete, ultrareaktionäre Gegenmacht auf. Die vor einigen Jahren für den Kampf gegen den syrischen Staat noch durch die USA selbst aufgerüsteten Islamisten bekämpfen heute mit brutaler Durchschlagskraft nicht nur das Regime von Bashar Al-Assad, der den geostrategischen Interessen westlicher Mächte stur im Wege steht. Sie besetzen und zerstören ebenso den wackligen pro-westlichen irakischen Staat und versuchen in einem Vernichtungskrieg die dem Westen so unbequemen, kurdischen Selbstverwaltungsgebiete in Rojava (Westkurdistan) auszulöschen.

 

Linke Bewegungen solidarisieren sich weltweit mit dem konsequenten Verteidigungskampf der kurdischen Volksverteidigungskräfte, während der türkische Staat unter Duldung seiner NATO-Partner den Islamisten gegenüber Toleranz bis hin zur offenen Unterstützung entgegenbringt und die fortschrittliche kurdische Bewegung im eigenen Land blutig bekämpft.

 

Auch in Palästina regt sich derzeit wieder ein breiter gesellschaftlicher Widerstand gegen die israelische Besatzungs- und Kriegspolitik. Die aktuellen, vordergründig religiösen, Auseinandersetzungen um den Tempelberg, oder zuvor die Entführung israelischer Jugendlicher wurden vom israelischen Staat zum Anlass genommen, um die kriegerische und repressive Politik gegen die gesamte palästinensische Bevölkerung und die israelische Linke zu verschärfen. Während fortschrittliche Kräfte hier gerade an der Basis der Proteste sehr aktiv sind und für ein solidarisches Zusammenleben eintreten, profitieren wesentlich stärkere, streng islamistische und reaktionäre Kräfte wie die Hamas leider vom größten Teil des Widerstandes. Sie schaffen es, der Wut und Verzweiflung der Massen mit politischen Programmen und Angriffen auf die israelische Zivilbevölkerung Ausdruck zu verleihen – ein sehr beschränkter Ausdruck jedoch, der einer wirklich solidarischen Perspektive für die Menschen in Israel und Palästina alles andere als zuträglich ist.

 

Im Konflikt um die Ukraine weitet die EU in enger Kooperation mit dem NATO-Bündnis ihren politischen und wirtschaftlichen Einflussbereich aggressiv aus. Der durchaus gerechtfertigte Sturz der korrupten Regierung in einem der ärmsten Länder Europas hat in einem Putsch mit fatalen Folgen geendet. Ein breiter Block aus EU-orientierten Neoliberalen, Konservativen, Rechtspopulisten und offenen Faschisten hat im Zusammenschluss mit mächtigen Oligarchen wie Poroschenko und direkter internationaler Unterstützung die politische und militärische Macht übernommen. Weniger die innenpolitischen Konsequenzen dieser neuen Verhältnisse – Sozialabbau, Militarisierung, brutale Verfolgung und Kriminalisierung linker und antifaschistischer Bewegungen – sondern vielmehr der Bürgerkrieg in den östlichen Landesteilen ist in den vergangenen Monaten in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt worden. Die Abspaltung dieser Regionen, deren Köpfe kein Interesse am Pro-EU-Kurs der neuen Kiewer Regierung haben und sich enger an Russland orientieren, sowie die Wiederangliederung der Krim an Russland, haben den nationalistischen Eifer der neuen Machthaber befeuert. NATO-Staaten unterstützen den Krieg gegen diese Gebiete; sie leisten militärische Beihilfe und betreiben ausufernde Kriegshetze im Rahmen einer globalen Strategie Russland zu umzingeln.

 

Der Vorstoß westlicher Einflusssphären nach Osten kollidiert hier ganz offensichtlich mit russischen Machtinteressen. Aus allen Hörnern der westlichen Öffentlichkeit wird nun wieder einmal zur Mobilmachung gegen den russischen Staat geblasen, der auf der anderen Seite sicherlich auch alles andere als eine Bastion des Fortschritts darstellt.

 

Das letzte Jahr hat uns deutlich vor Augen geführt, dass es dieses System nur im Komplettpaket geben kann: Mit all den Kriegen, Krisen, Massakern und Millionen von Menschen, die ein Leben in ständiger Unsicherheit und am Existenzminimum, oder auf der Flucht vor einem Leben im Elend führen müssen. Auch in den vormals ruhigen und vergleichsweise wohlhabenden Zentren des Kapitalismus werden die Widersprüche zunehmend spürbarer. So sind auch hier, die BRD nicht ausgenommen, miese Arbeitsverhältnisse und Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und Armut inzwischen bittere Lebensrealität von unzähligen Menschen.

 

Fortschritt vs. Reaktion


Die reaktionären, teils offen faschistischen Bewegungen, die weltweit aktuell an Stärke gewinnen, sind keine bedauerlichen Einzelfälle. Sie kriechen aus dem „fruchtbaren Schoß“, den der Kapitalismus ihnen mit fest zementierten Klassengegensätzen, systematischem Leistungsdruck und Verwertungszwang wohlwollend bietet. Gerade in Zeiten der weltweiten wirtschaftlichen Krise, der kriegerischen Austragung von imperialistischen Interessenskonflikten können Rechte und religiöse Fundamentalisten besonders erfolgreich für sich werben. Sie präsentieren sich als Gegner von Korruption und fremden Machteinflüssen in der Ukraine, als konsequenteste Verteidiger der Bevölkerung im Gazastreifen, als durchsetzungsstarke Kämpfer gegen die westliche Moderne im Mittleren Osten und nicht zuletzt als Retter der westlichen Zivilisation vor vermeintlich „fremden Einflüssen“ in unseren Breitengraden. In allen Fällen wird deutlich, dass die Fortschrittsfeinde, so grundverschieden ihre Ansichten untereinander auch sein mögen, die eigentlichen sozialen Probleme des Kapitalismus, die Widersprüche zwischen gesellschaftlichem Wirtschaften und privater Aneignung, zwischen geschaffenem Reichtum und verheerender Armut – die Ausgangsbedingungen für Krieg und Krise – nicht einmal ansatzweise angehen. Den Kapitalismus, den sie alle vorgeblich bekämpfen, erweitern sie lediglich um zugespitzte Formen von menschenverachtender Ausbeutung und Unterdrückung.

 

Auch hierzulande lassen sich Entwicklungen eines gesellschaftlichen Rechtsrucks beobachten, die mehr als besorgniserregend sind: Die neurechte Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) konnte durch ihre „Euro-Politik“ recht große Erfolge bei den letzten Wahlen erzielen. Auch ihre hetzerischen Positionen und plakativen Phrasen zu Einwanderung und das Einstehen für radikale Verwertungslogik fand bei vielen WählerInnen anklang. Durch ihr Etablieren zu einer parlamentarischen Kraft und ihre Präsenz bei und Organisation von verschiedensten öffentlichen Aktionen, wie die Demonstrationen der selbsternannten „Bildungsplangegner“, rief sie einen Rechtsruck auch unter den anderen Parteien wie beispielsweise der CDU hervor, welche um Teile ihrer Wählerschaft bangt.

 

In anderen europäischen Ländern sind (neu)rechte Parteien schon länger die stärkste politische Kraft; so bestimmt in Frankreich die Front National maßgeblich die Politik, in der Schweiz ist die SVP seit vielen Jahren Regierungspartei und auch in Ungarn festigt die antisemitische Jobbik-Partei ihren Stand.

 

Bei allen reaktionären politischen Entwicklungen spielen auch Bewegungen abseits des Parlaments eine große Rolle. Rechte Organisationen und Zusammenschlüsse bringen einige Themen erst auf die parlamentarische Tagesordnung. Themen wie Flüchtlingsunterkünfte oder die angebliche „Islamisierung des Abendlandes“ sind zur Zeit in vielen Teilen der BRD Anlass für „Bürgerbewegungen“, welche meist von rechten oder faschistischen Kräften initiiert werden, um ihre Hetze auf die Straße zu tragen. Gerade diese Mobilisierungen versuchen ganz direkt an die Ängste der Menschen vor sozialem Abstieg und Verelendung durch die Krisenfolgen anzuknüpfen. Sie präsentieren nach alter faschistischer Manier einen Sündenbock um den berechtigten Unmut oder den Wille nach grundlegender Veränderung zu kanalisieren und von der eigentliche Frage, der Systemfrage, abzulenken.

 

Und die herrschende Politik? Die wendet sich allzu oft nicht gegen diese rechten Mobilmachungen und entlarvt sie als klar rassistisch, sondern nimmt deren „Sorgen und Ängste“ ernst und richtet die eigenen Positionen nach diesen rassistischen Wutbürgermobs aus – verständlich, denn diese Kanalisierung läuft auch ihr als erhaltendem Teil dieses Systems nicht zuwider.

 

Schon in den 90er Jahren geschah das auf ähnliche Art und Weise: Nach rassistischen Pogromen gegen Flüchtlingsunterkünfte in Rostock-Lichtenhagen und anderen Städten, reagierte die Politik dahingehend, dass die Asylgesetze verschärft und die „Das Boot ist voll!“-Rhetorik blind übernommen wurde.

 

Die aktuellen Krisen des Kapitalismus bieten jedoch nicht nur dem reaktionären Pack ein günstiges Einfallstor; immer mehr Menschen wird in diesen Zeiten klar, dass es so nicht weitergehen kann. Wenn die soziale Zerstörungskraft des Kapitalismus nicht mehr zu verschleiern ist, werden die kollektiven Kämpfe für Verbesserungen und Veränderungen der Verhältnisse in verschiedensten Bereichen zur drängenden Notwendigkeit für die Sicherung und Verteidigung einst erkämpfter Lebensstandards. Auch wenn die Perspektive des revolutionären Bruchs mit dem Kapitalismus in den aktuellen Konflikten keine herausragende Rolle spielt, so stellt sie doch den einzigen Ausweg aus dem Teufelskreis von Krisen und Kriegen dar, die nun einmal dem kapitalistischem System innewohnen.

 

Es sind ausschließlich linke und revolutionäre Bewegungen, die eine Alternative zu den herrschenden Verhältnissen und ihren menschenverachtenden Nebenprodukten entwickeln können. Die soziale Misere des Kapitalismus, das verwertungs- und leistungsfixierte Denken und die Funktion der Rechten als konsequenteste Verteidiger der Besitzverhältnisse gegen Angriffe von Links, machen Reaktionäre zu einem festen Bestandteil dieses Systems. Die Überwindung dieser Zustände, der globalen Profitwirtschaft, erfordert eine breite Bewegung, die die Interessen des lohnabhängigen und somit größten Bevölkerungsanteils vertritt und der kleinen Klasse von Profiteuren und Organisatoren der Ausbeutung eine selbstorganisierte und kollektive Gegenmacht entgegensetzt.

 

Let‘s go!


In den letzten Monaten haben wir uns immer wieder dort eingemischt, wo die Gewalt der Verhältnisse sich besonders hart gegen gesellschaftlichem Fortschritt gewendet hat. Mit Solidaritätsaktionen für die Bevölkerung in Palästina, für die verfolgten AntifaschistInnen in der Ukraine und breit angelegter Unterstützung für die kurdische Befreiungsbewegung in ihrem Kampf gegen den selbsternannten „IS“ (Islamischer Staat). So sind die globalen Konflikte nicht nur zu einem Offenbarungseid des Kapitalismus, sondern auch zu einem Symbol für den unbeirrbaren Kampf gegen dieses System geworden.

 

Wir werden die daraus gewonnen Erfahrungen, die Wut und Entschlossenheit ins nächste Jahr mitnehmen und weiter am Aufbau einer Bewegung arbeiten, die die weltweiten Missstände dort bekämpft, wo sie mit geplant werden – vor unser eigenen Haustür! Deutsche Rüstungskonzerne, die weltweit Armeen aufrüsten, Institutionen wie die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, die den ukrainischen Putsch mitorganisiert hat oder die NATO-Bruderschaft der BRD mit dem türkischen Staat, der KurdInnen und andere fortschrittliche Bewegungen angreift wo er nur kann, sind nur einige wenige Beispiele. Aber auch Institutionen wie die EZB (Europäische Zentralbank), die das europäische Armutsprogramm zur kapitalistischen Krisenüberwindung mit auf den Weg gebracht hat, bieten in der kommenden Zeit Anknüpfungspunkte für einen vielfältigen Widerstand, der hierzulande ansetzt, um international zu wirken.

 

Mit dem G7-Gipfel im Juni 2015 werden die Herrschenden der wichtigsten imperialistischen Staaten außerdem wieder einmal in Deutschland zusammenkommen, um ihre Weltmachtsambitionen öffentlichkeitswirksam zu präsentieren und ihre globalen Interessen zu koordinieren. Auch wir werden es uns nicht nehmen lassen, dieses Stelldichein in der bayrischen Provinz kräftig aufzumischen und freuen uns darauf, den mächtigsten Aushängeschildern dieses Systems unsere Ansichten zu Ausbeutung, Armut und Unterdrückung live zu präsentieren.

 

Am Silvesterabend werden wir ein letztes Mal in diesem Jahr durch die Stuttgarter Innenstadt ziehen, um uns – und selbstverständlich auch die Profiteure und Bewahrer dieser Ordnung – auf ein lebhaftes und unruhiges Jahr 2015 einzustimmen.

Kommt daher alle zur revolutionären Silvester-Demo; bringt FreundInnen mit und lasst uns 2014 gebührend ausklingen und das neue Jahr kraftvoll und dynamisch beginnen!

 

Auf in ein revolutionäres Jahr 2015 – lassen wir die Kriegstreiber, die Armuts-Profiteure und die Reaktionäre unseren Widerstand spüren!

Konsequent für eine revolutionäre Perspektive!


Kohle, Knast und Kripo – Repression gegen Linke


Wie in kaum einer anderen deutschen Stadt sind die Repressionsorgane in der baden-württembergischen Landeshauptstadt besonders bemüht, mit eiserner Hand gegen jede Form des Protestes von Linken vorzugehen.

 

Das Arsenal von Polizei und Justiz hierfür ist vielschichtig – an Einfallsreichtum und Kreativität scheint es ihnen jedenfalls nicht zu mangeln, wenn es darum geht uns angreifen oder gerade junge AktivistInnen einschüchtern zu wollen. Die Strategie des Repressionsapparates scheint einfach aber dennoch perfide:

 

Durch massenhafte Anzeigen wegen offensichtlichen Lappalien, wie beispielsweise einer Sitzblockade bei einem Aufmarsch religiöser Fundamentalisten und drakonische Geldstrafen wird versucht, politische AktivistInnen finanziell zu ruinieren.

 

Gerade junge AktivistInnen sollen nach kürzester Zeit durch Anzeigen, Geldstrafen und damit verbundenem Stress zuhause davon abgeschreckt werden, sich politisch zu engagieren.

Bei allen politischen Prozessen ist klar, dass zwar einzelne herausgepickt und scheinbar „rechtsstaatlich“ für ihre angeblichen „Straftaten“ zu Verantwortung gezogen werden sollen, in Wirklichkeit aber jede Verurteilung ein Angriff auf uns alle ist, der uns und unserem Protest die Legitimität nehmen will.

 

Deshalb lassen wir uns von Polizei und Justiz nicht einschüchtern! Durch unsere stärkste Waffe, die Solidarität, beispielsweise in Form finanzieller Unterstützung durch die Rote Hilfe, lassen wir die Repression ins Leere laufen. Durch Prozessbeobachtungen oder Aktionen bei Prozessen zeigen wir, dass niemand alleine vor Gericht sitzt.

 

Damit das auch in Zukunft gut funktioniert, ist es wichtig, sich an den Solidaritätsaktionen zu beteiligen und die bestehenden Strukturen in ihrer Arbeit zu unterstützen. Daher rufen wir euch alle auf – falls noch nicht geschehen – Mitglied in der „Roten Hilfe e.V.“ zu werden und einen kleinen Beitrag gegen die Einschüchterungs- und Lokalisierungsversuche von Polizei und Justiz zu leisten.

 

Infos und Mitglied werden unter www.rote-hilfe.de

…denn gemeint sind wir alle!

 


 

Aufruf zum Knastspaziergang:


Wir lassen niemanden allein!
An Silvester auf nach Stammheim!

 

Seit mittlerweile 25 Jahren existiert die Tradition von linken AktivistInnen an Silvester mit einen Spaziergang zum Knast in Stuttgart-Stammheim zu ziehen. Der Ursprung war eine erste Solidaritätsaktion bezüglich des Kampfes der RAF-Gefangen gegen ihre Isolationshaft zum Jahreswechsel 1989. Seither ziehen in Stuttgart-Stammheim alljährlich GenossInnen mit Feuerwerk und Parolen um den Knast um die dort Inhaftierten, insbesondere die linken AktivistInnen und Mitglieder revolutionärer Organisationen zu grüßen. Für die Gefangenen ist dieser Knastspaziergang ein besonderes Ereignis im tristen Knastalltag. Sie antworten den Grüßen von draußen mit Lärm, Parolen und kleinen Feuern.

Stuttgart-Stammheim – ein Symbol der Widerstandsbekämpfung

 

Der 1964 erbaute Knast in Stammheim steht, wie kaum ein anderes Gefängnis in der BRD, für das Ansinnen der Herrschenden einen Schlusspunkt hinter die Geschichte der revolutionären Linken zu setzten. Sonderhaftbedingungen, Isolationsfolter und der eigens erbaute Prozesssaal auf dem Knastgelände dienten ab den 70ern dem Kampf gegen die antiimperialistische Guerilla. Aber auch nach dem Tod dreier RAF-GenossInnen im Herbst 1977 stand der Knast im Stuttgarter Stadtteil im Zentrum der westdeutschen Aufstandsbekämpfung. Waren es bis in die 90er Jahre vor allem GenossInnen aus dem antiimperialistischen Widerstand, die das Kontingent der politischen Gefangenen füllten, nahm der deutsche Repressionsapparat nach dem Ende des bewaffneten Kampfes in der BRD die kurdische Befreiungsbewegung und die türkische Linke ins Visier. Immer wieder sind es die migrantischen AktivistInnen, die sich mit dem Vorwurf der “ausländischen terroristischen Vereinigung” nach §129b konfrontiert sehen und in Stuttgart-Stammheim eingesperrt werden.

 

Knast und Repression – Einzelne sind betroffen, wir alle sind gemeint!

 

Auch wenn seit 1989 nahezu ununterbrochen GenossInnen in Stammheim inhaftiert waren und sind, so sind es aktuell nicht die linken und revolutionären AktivistInnen, die die Zellen im Knastbunker füllen. Schwarzfahren, Diebstahl und Widerstandsdelikte gegen die Repressionsbehörden führen dazu, dass gerade die Menschen, für die das kapitalistische System schon so oder so wenig zu bieten hat, letztlich hinter Gitter wandern.

 

Aber auch für verschiedenste linke Strömungen und Organisationen rückt die Auseinandersetzung mit dem Repressionsmittel Knast wieder in den Vordergrund. Sowohl die massenhaften polizeilichen Angriffe auf antifaschistische Proteste aber auch viele Kleinstverfahren sorgen dafür, dass nicht wenige AktivistInnen höhere Bewährungsstrafen mit sich tragen. Die staatlichen Angriffe zielen dabei auf Einschüchterung und sollen eine Abkehr von der politischen Arbeit nach sich ziehen, gerade bei denen, die sich ihre Aktionsformen nicht vom bürgerlichen Gesetzbuch diktieren lassen. Auf der anderen Seite soll die drohende Kriminalisierung Interessierte davon abhalten, überhaupt aktiv zu werden.

Zusammenstehen und Solidarität aufbauen!

 

Die aktuelle Lage der revolutionären Kräfte in der BRD sorgt dafür, dass es momentan andere Repressionsinstrumente sind, die vorrangig gegen antikapitalistische AktivistInnen angewandt werden. Dennoch bleibt der Knast ein zentrales Mittel der Herrschenden im Kampf gegen eine linke Bewegung, die die Systemfrage stellt. Je stärker wir werden, desto intensiver sind die Bemühungen der Repressionsorgane gegen uns vorzugehen, weil wir nicht dieses oder jenes Makel des Kapitalismus verbessern wollen, sondern eine von Grund auf andere Gesellschaft anstreben. Es liegt ans uns, Strategien gegen die staatliche Repression zu entwickeln, unsere Politik zu verteidigen und die Angriffe der Repressionsbehörden zurückzuschlagen. Im Fokus steht dabei immer die Solidarität mit denen, die von Repression und Knast betroffen sind. Die Knastspaziergänge in Stuttgart-Stammheim schlagen eine Brücke von drinnen nach draußen. Nutzen wir sie!

 

Auf nach Stammheim!
Der Repression gemeinsam entgegentreten!
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warum issen der knastspaziergang vor der demo? war das nicht immer andersrum?

rote grüße nach stuttgart!