Wir haben von der CNT-AIT Toulouse folgendes Communiqué erhalten.
Wir
sind vollständig einverstanden mit den GenossInnen, dass es sich dabei
um einen staatlichen Einschüchterungsversuch gegen Aktivisten und die
Arbeiterklasse im allgemeinen handelt. Der Kontrast zwischen der
Schwere der verlangten Strafen und dem wohlwollenden und
komplizenhaften Schweigen, das Kriegsverbrecher wie Karadzic und Mladic
während sovielen Jahren seit dem Ex-Jugoslawien-Krieg deckte, ist mehr
als aussagekräftig in Bezug auf die Heuchlerei der Anklage wegen
"Terrorismus".
Wir drücken unsere Solidarität aus mit den
eingesperrten Aktivisten und ihren Familien und rufen unsere Leser auf,
diese Erklärung der CNT-AIT so gut wie möglich zu verbreiten.
Internationale Kommunistische Strömung - www.internationalism.org
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Ihr
seid sicher auf dem laufenden, dass serbische Anarchosyndikalisten,
darunter der Sekretär der AIT, im Gefängnis von Belgrad festgehalten
werden. Die Prozedur, die gegen sie gestartet wurde ist diejenige des
"Terrorismus". Zum jetzigen Zeitpunkt wissen wir nicht wie weit sie
gehen wird. Die Anklage beruht auf der Behauptung, minime materielle
Schäden seien von einer anarchistischen Gruppe an der griechischen
Botschaft in Solidaritat mit einem sich immer noch in Haft befindenden
griechischen Genossen verursacht worden. Die Angeklagten bestreiten die
Taten, sie riskieren drei bis fünfzehn Jahre Freiheitsentzug.
Dieses
Missverhältnis zwischen den ihnen vorgeworfenen Taten und der Anklage
lässt uns denken, dass es der Wille der serbischen Macht ist, unseren
Genossen, deren Aktivismus sichtlich stört, einen Maulkorb zu
verpassen.
Wir fordern Euch hiermit dazu auf, das folgenden Communiqué der ASI so gut wie möglich zu verbreiten:
"Am
4. September 2009 entschied das Lokalgericht von Belgrad, dass die
Aktivisten der ASI während dreissig Tagen in Haft gesetzt würden.
Unsere Genossen sind eines Akts des "internationalen Terrorismus"
angeklagt.
Die Konfederation der Gewerkschaften
"Anarchosyndikalistische Initiative" wurde durch die Medien über den
Angriff auf die griechische Botschaft sowie über die Organisation,
welche sich dazu bekannte, informiert. Wir benutzen die Gelegenheit, um
die öffentliche Meinung einmal mehr daran zu erinnern, dass diese
Mittel des politischen Kampfes nicht diejenigen des
Anarchosyndikalismus sind, im Gegenteil: wir stehen öffentlich zu
unseren politischen Positionen und versuchen, die Massen durch unser
Handeln näher zu den gewerkschaftlichen Bewegungen und den libertären
und progressiven Organisationen zu bringen.
Der Staat will
unsere Kritik mit seinen Mitteln der Repression zum verstummen bringen,
er macht es mit seiner absurden Logik, indem er diejenigen, die ihre
libertären Standpunkte öffentlich ausdrücken für verdächtig erklärt und
die Affäre abschliesst, indem er sie einsperrt, um der öffentlichen
Meinung ein falsches Bild zu geben. Man kann auf die wenig skrupulöse
Handlungsweise der Institutionen des Regimes, und das vom ersten Moment
der Verhaftung an, die illegale Inbeschlagnahme der Wohnungen, die
Einschüchterung der Familien und die unverhältnismässigen
Anschuldigungen wegen internationalem Terrorismus hinweisen.
Wenn
wir auch die Aktionen der mittlerweile berühmten anarchistischen Gruppe
"Crni Ilija" nicht unterstützen, so können wir sie doch nicht als
"internationalen Terrorismus" charakterisieren, weil der Terrorismus,
definitionsgemäss, eine Bedrohung gegen das Leben der Zivilen
darstellt, während in diesem Fall niemand verletzt wurde und die
materiellen Schäden symbolisch waren. Es ist klar, dass diese
staatliche Farce dazu dient, diejenigen einzuschüchtern, die die
Ungerechtigkeit und die Hoffnungslosigkeit dieser Gesellschaft
verurteilen.
In dieser Zeit sozialen Schlafens gibt es
Individuen, die unglaubliche, manchmal selbstzerstörerische Aktionen
wählen, um die mediale Blockade zu brechen und auf ihre Forderungen
aufmerksam zu machen (erinnern wir uns an die Arbeiter, die ihre Finger
abschnitten und assen, oder zum Beispiel, an diesen desillusionierten
Menschen, der drohte, eine Granate im serbischen
Präsidentschaftsgebäude explodieren zu lassen), dass damit ihre
Probleme einer breiteren Öffentlichkeit bekannt werden.
Wir
werden uns nicht überzeugen lassen, dass solch ein symbolischer
Solidaritätsakt, wenn auch falsch ausgedrückt, als antisozialer oder
terroristischer Akt dargestellt werden kann, wie auch alle anderen Akte
der Rebellion derjenigen, die ihrer Rechte beraubt wurden.
Wir
drücken unsere Solidarität aus mit den eingesperrten Genossen und ihren
Familien und fordern, dass die Wahrheit über diese Affäre ans Licht
gebracht wird.
FREIHEIT FÜR DIE ANARCHOSYNDIKALISTEN!
ANARCHOSYNDIKALISTISCHE INITIATIVE