Am 08.12.2014 steht ein antifaschistischer Gewerkschaftsaktivist aus Mannheim vor dem Amtsgericht Mannheim. Ihm wird vorgeworfen am 22.03.2014 im Zuge einer antifaschistischen Spontandemonstration in Mannheim, fünf Polizeibeamte als „Scheiss Nazis“ beleidigt zu haben. Wir unterstützen unseren Kollegen und Genossen und rufen deshalb zur solidarischen Prozessbeobachtung am 08.12.2014, um 13 Uhr beim Amtsgericht Mannheim auf.
Hintergrundinformation – Was war passiert?
Für den 22.03.2014 hatten Gewerkschaften zusammen mit mehreren
antifaschistischen Gruppen aus Baden-Württemberg zu einer
Anti-Nazi-Demo in Sinsheim aufgerufen. Ziel war es die Sinsheimer
Öffentlichkeit über die NPD Rhein-Neckar und weiteren extrem Rechten
Strukturen in der Kraichgau-Region aufmerksam zu machen. Diesem
Aufruf folgten ca. 200 Menschen, die ein starkes Zeichen auf der
Straße gesetzt haben. Nachdem die Demonstration beendet war, kam die
Meldung, dass die NPD Rhein-Neckar zeitgleich eine
Unterschriftenaktion in der Mannheimer Innenstadt durchführe und
bereits einige AntifaschistInnen zum Teil mit Stichwaffen bedroht
wurden. Daraufhin beschloss ein Teil der
DemonstrationsteilnehmerInnen, spontan nach Mannheim zu fahren um
die bedrohten AntifaschistInnen in Schutz zu nehmen und sich den
Nazis entgegenzustellen. Angekommen in Mannheim fand eine
antifaschistische Spontandemonstration über die Planken zum
Paradeplatz statt. Die völlig friedliche Demonstration wurde bereits
am Paradeplatz von der Einsatzhundertschaft Mannheim mit
martialischem Aufgebot erwartet und kaum angekommen wurden die
DemonstrantInnen von der Polizei niedergeknüppelt und mit
Pfefferspray angegriffen. Hierbei musste eine Person ins Krankenhaus
gebracht werden, mehrere wurden durch das Reizgas teils schwer
verletzt.
Erst die Arbeit dann die Repression..
Im Zuge der Ermittlungen wurde am Tag darauf der nun angeklagte
Antifaschist während den Protesten gegen die islamistische Pierre
Vogel-Veranstaltung am Marktplatz identifiziert und festgenommen.
Daraufhin wurde zunächst eine Zivilklage von der "Gewerkschaft der
Polizei" (GdP) wegen Beleidigung eingeleitet. Darin wurde u. a. 200 €
pro Person Schadensersatz und eine „persönliche
Entschuldigung“ gefordert. Die Strafverfolgung sollte davon jedoch nicht
berührt werden, hieß es in dem Schreiben der GdP. Der dreiste
Versuch über diesen haltlosen Vorwurf auch noch Geld zu kassieren
ist im ersten Anlauf der sog. "GdP" somit nicht
gelungen.
Entschuldigen?! Ja bitte, EHU Mannheim!
Dabei ist für uns eindeutig klar wer sich zu entschuldigen hat;
nämlich die Einsatzhundertschaft Mannheim für ihr Gewaltexzess gegen
die AntifaschistInnen! In einem Videobeweis der Polizei (!) ist
deutlich zu sehen, dass der kleine Demonstrationszug ohne Vorwarnung
von der Einsatzhundertschaft Mannheim massiv angegriffen wird. Von
einer Beleidigung seitens des Angeklagten ist nichts zu sehen und
hören.
Das ist nicht das erste Mal, dass die Einsatzhundertschaft negativ
auftritt. Bei sämtlichen politischen Demonstrationen in der
Rhein-Neckar-Region wird Sie eingesetzt und zeigt immer wieder
Menschen an, die sich gegen Nazis engagieren. Ihr Auftreten ist
zumeist provokant (Zitat u.a.; „Na, habt ihr schon wieder
verloren?“, „Dreckslinke!“) und aggressiv – eine
Einschüchterungstaktik die gegen unsere Solidarität jedoch nie
aufgehen wird! Es kann nicht sein, dass in Zeiten stärker werdender
faschistischer Bewegungen, Menschen die sich antifaschistisch
engagieren niedergeknüppelt, erniedrigt und angezeigt werden.
Einen Finger kann man brechen..
...doch fünf Finger sind 'ne Faust! Zeigt euch solidarisch mit dem
angeklagten Antifaschisten und kommt zur Prozessbeobachtung.
Wann? 08.12.2014, 12 Uhr Einlass, 13 Uhr Beginn
Wo? Amtsgericht Mannheim (Schloss Westflügel)
"Mannheimer Morgen": Polizei löst spontane Demo auf
http://www.morgenweb.de/mannheim/mannheim-stadt/polizei-lost-spontane-demo-auf-1.1454238
"Rheinneckarblog.de": Bei rechts taktisch bei links faktisch?
http://www.rheinneckarblog.de/25/bei-rechts-taktisch-bei-links-faktisch/43892.html
"Beobachter News": Mit Schlagstock und Pfefferspray
http://www.beobachternews.de/2014/03/23/mit-schlagstock-und-pfefferspray/
Antifaschistische Jugend LU/MA: Mannheimer Polizei greift friedliche
Demo an
https://linksunten.indymedia.org/de/node/109135
AK Antifa: Polizeiangriff auf Spontandemo nach
Nazi-Messer-Provokation:
https://linksunten.indymedia.org/node/109050
Vorläufige UnterstützerInnenliste:
Antifaschistische Jugend Kaiserslautern
Antifaschistische Jugend Ludwigshafen/Mannheim
Antifaschistische Aktion Speyer/Schifferstadt
Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim
GetUp! Mannheim (Facebook)
Antifaschistischer Prozessmarathon
Wem die Reise nach Mannheim zu weit ist, der/die sei eingeladen, zeitgleich in Dresden die Berufungsverhandlung gegen Tim H. zu unterstützen. Beide Prozesse sind scheiße und beide Angeklagte verdienen Unterstützung.
Ihr erinnert euch:
Weil er im Zuge der Blockade des Neonaziaufmarschs mit einem Megafon mit den Worten „Kommt nach vorne!“ zum Durchbruch einer Polizeikette aufgerufen haben soll, verurteilte das Amtsgericht Dresden Tim zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten ohne Bewährung. Und das, obwohl keiner der Zeugen den Beschuldigten identifizieren konnte. Auf die Frage, ob Tim der vermeintliche Anführer der Aktion gewesen sei, antwortete ein als Zeuge geladener Anwohner schlicht »Nein«. Konkrete Beweise für die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gab es nicht. Ein auf einer Videoaufnahme hörbares »Kommt nach vorne« wurde zum Aufruf zur Straftat und einer Rädelsführerschaft umgedeutet. Der Richter begründete das harte Urteil gegen den nicht vorbestraften Familienvater damit, dass die Dresdener Bevölkerung die Auseinandersetzungen zwischen Linken und Rechten in ihrer Stadt satt habe und dafür jemand sein Kopf hinhalten müsse.