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Die Kurzversion:Power to the People - Evaluation des Berliner Energie-Volksentscheids

 

Die Kampagne

Die Volksabstimmung war der Abschluss eines über zwei Jahre währenden Prozesses. Das Ziel war, die Stromversorgung in Berlin, die seit der Privatisierung von Vattenfall kontrolliert wird, wieder in öffentliche Hand zu bringen und sozial, ökologisch und demokratisch auszugestalten. Es begann im Sommer 2011 mit der Formierung des Energietischs und der Formulierung eines Gesetzentwurfs über die Rekommunalisierung der Energienetze und der Gründung eines Stadtwerks: Dieser Gesetzestext stand im November für alle (wahlberechtigten) Berliner*innen zur Abstimmung. Dem voraus gingen zwei Etappen des Unterschriftensammelns (Sommer 2012 und Frühjahr 2013). Nachdem am Ende beim Volksentscheid mit ca. 600.000 Ja-Stimmen nur etwa 20.000 gefehlt haben, stellt sich für uns die Frage nach Erfolg und Scheitern. Welche unserer strategischen Ziele haben wir erreicht, welche wurden nicht eingelöst? Und was können wir aus den gemachten Erfahrungen für ähnliche Kämpfe lernen?

 

Vergesellschaftung der Energieversorgung als strategische Perspektive

Für uns stand die Arbeit im Energietisch ganz im Zeichen der Forderung nach "Vergesellschaftung" von Grundgütern als Richtungsforderung, die sich im Rahmen konkreter und gewinnbarer Kämpfe artikulieren und teilverwirklichen lässt, deren vollständige Umsetzung aber auf die Überwindung aller Herrschaftsverhältnisse zielt. Entsprechend hatten wir zwei Ziele: das Volksbegehren zu gewinnen und eine Bewegung für die Vergesellschaftung der Energieversorgung zu initiieren. Ursprünglich sollte der Energietisch von einer aktions- und bewegungsorientierten Kampagne ("Vattenfall-in-die-Tonne") begleitet werden, die sich jedoch wegen zu geringer Dynamik wieder auflöste.

 

Ökologische Anliegen mit sozialen und demokratischen Forderungen verbinden

Erstens war unser besonderes Anliegen als FelS beim Verfassen des Gesetzesentwurfes, dass Stadtwerk und Netzgesellschaft direkte Mitbestimmungsmöglichkeiten für alle Berliner*innen bieten. Das konnten wir mit der vorgesehenen Direktwahl des Verwaltungsrats und der Einrichtung von partizipativen Bezirksversammlungen zum Teil im Gesetz verankern. Zweitens unternahmen wir den Versuch, die Kampagne des Energietischs mit anderen stadtpolitischen Initiativen zu vernetzen, um ihn als Kampf um kommunale Grundgüter sichtbar zu machen (S-Bahn- und Wassertisch, Kotti und Co).

 

Drittes Anliegen war die soziale Säule mit Inhalten zu füllen. Praktisch führte das dazu, dass zentrale Aufgabe von Stadtwerk und Netzgesellschaft auch die Bekämpfung von Energiearmut (als mangelndem Zugang zu bezahlbarer Energie) sein sollte. Damit verbanden wir die Ziele, die ökologischen Anliegen des Volksbegehrens öffentlich mit Fragen der sozialen Verteilung zu verbinden, konkrete materielle Verbesserungen für die Betroffenen zu erreichen, auch ärmere Schichten für die Kampagne zu mobilisieren und einem Angriff der Gegenseite über die soziale Flanke vorzubeugen. Eine gemeinsame Position im Energietisch zu finden war dabei anfangs nicht einfach. Umstritten waren beispielsweise Themen wie Sozialtarife oder ein kostenloses Strom-Grundkontingent. Kritikpunkte daran waren unterschiedlich gelagert: Die einen argumentierten, die Zuständigkeit für Armut liege nicht bei der Stromversorgung, sondern müsse über Löhne und Sozialleistungen angegangen werden. Die Strompreise müssten hingegen die "ökologische Wahrheit" sagen, der Strompreis also einen Anreiz zum Energiesparen geben. Teils wurde Energiearmut auch als vermeidbare Folge individuellen Verhaltens dargestellt. Andere meinten wiederum die sozialen Forderungen seien strategisch nicht durchsetzbar. Die Gespräche beim Unterschriftensammeln auf der Straße und spätere Wähler-Befragungen zeigten aber im Gegenteil, wie akut für die Berliner*innen die Frage nach Verteilung und Zugang zu Strom ist.

 

Aus juristischen Gründen konnten wir leider kaum soziale Vorgaben in das Gesetz aufnehmen. Aber wir konnten erreichen, dass sich der Energietisch auf gemeinsame soziale Forderungen verständigte. Wenngleich bis zum Ende auf diesem Feld nicht optimal aufgestellt blieb, erfuhren wir gegen Ende der Kampagne viel politischen Rückenwind und ein großes Medienecho für unsere Aktionen gegen Energiearmut.

 

Politisierung der Energieversorgung und Bonsai-Stadtwerk

Obwohl die eigentliche Abstimmung verloren wurde, ist es der Kampagne gelungen, den Zugang zu Energie, sowie die Frage, wer über Verteilung und Produktion entscheidet, zu politisieren. Neben dieser erfolgreichen Diskursverschiebung konnte trotz des gescheiterten Volksentscheid auch ein kleiner, konkreter Erfolg verzeichnet werden: Der Senat gründete ein eigenes Stadtwerk und eine Gesellschaft zur Übernahme der Stromnetze. Ob der kommunale Energieversorger mehr wird als ein Bonsai-Stadtwerk und ob die Stadt die Netze tatsächlich in die öffentliche Hand zurücknimmt, bleibt aber noch offen.

 

Auch ein erfolgreicher Volksentscheid hätte nicht zum Energie-Kommunismus geführt, aber viele handfeste Verbesserungen für viele Menschen gebracht und die Ausgangsbedingungen für emanzipatorische Kämpfe nachhaltig gestärkt. Nicht zuletzt hätte ein gewonnener Volksentscheid eine Ausstrahlung und einen Vorbildcharakter weit über Berlin hinaus haben können. Deshalb ist die verlorene Abstimmung ein Rückschlag für emanzipatorische (Energie-)Kämpfe. Allerdings wäre auch bei gewonnenem Volksentscheid einiges offen und von den zukünftigen Auseinandersetzungen abhängig geblieben: Die Stadt hätte im Rahmen des Gesetzentwurfs über die finanzielle, sozialpolitische, ökologische und demokratische Ausgestaltung des Stadtwerks entscheiden können, der Senat hätte unter Berufung auf das Wettbewerbsrecht das Netz auch an einen privaten Investor vergeben können und angesichts der herrschenden Grenzen einer demokratischen Alltagspraxis wären vielleicht auch die erweiterten Partizipationsmöglichkeiten ungenutzt geblieben.

 

Movement-Building

Für die Beurteilung unseres Erfolges war und bleibt nach wie vor eine Frage zentral und wäre dies auch bei gewonnener Abstimmung gewesen: Ist es gelungen, Kämpfe im energiepolitischen Spektrum zu initiieren, die auch über den Volksentscheid hinaus handlungs- und schlagkräftig sind? Dabei ist es wichtig, uns darauf zu verständigen, was wir unter Bewegung verstehen. Denn in Bewegung gesetzt wurde durch das Volksbegehren vieles: Der Energietisch etablierte sich als stabiles Bündnis umweltpolitischer, globalisierungskritischer und linksradikaler Gruppen, Initiativen und NGOs und wir konnten darin vertrauensvolle Kontakte aufbauen. Und auch Gruppen des linksradikalen Spektrums unterstützten am Ende das Volksbegehren, so dass unterschiedliche Zielvorstellungen in der Mobilisierung zum Volksentscheid zusammenfinden konnten. Außerdem ist zumindest für eine begrenzte Zeit eine regelrechte Sammelbewegung entstanden, die viele hundert Sammler*innen und noch viel mehr Unterschreibende involvierte. Und nicht zuletzt ist auch die Klima-AG selbst in diesem Prozess deutlich gewachsen. Allerdings waren alle Arbeits- und Ausdrucksformen auf das Ziel des Volksentscheids ausgerichtet. Dessen Logik stärkte in der Tendenz die professionellen NGO-Expert*innen und Hauptamtlichen reduzierte zunehmend den Personenkreis, der sich auch aktiv in die politische und inhaltliche Gestalt der Kampagne einbrachte. Zu befürchten ist, dass dieser Prozess auch die vielen Sammler*innen davon abhielt, regelmäßig an Bündnis- oder AG treffen teilzunehmen. Attraktive Partizipationsangebote an Menschen ohne politischen Background blieben fernab des Sammelns gering. Um aber den politischen Druck aufrecht zu erhalten, hätten bereits in der Zeit vor der Abstimmung lebendige politische Strukturen aufgebaut werden müssen, die nicht nur auf die Mobilisierung zum Volksentscheid ausgerichtet und darüber hinaus motiviert und arbeitsfähig sind.

 

Sind wir gescheitert?

Weder die Bevölkerung noch wir sind Schuld, dass wir den Volksentscheid knapp verloren haben. Wir und das Bündnis haben alles gegeben, um dem Volksentscheid zum Erfolg zu verhelfen. Und hätten doch vielleicht noch mehr machen müssen, z.B. stärker in den Randbezirken mobilisieren, wo die Abstimmungsbeteiligung niedriger war. Vor allem aber sind wir an der Überlegenheit des politischen Gegners gescheitert, der, ohne sich die Finger krumm zu machen, uns den Bundestagstermin wegnehmen und ein sogenanntes Abfanggesetz beschließen konnte. Trotz allem hat das gefühlte Scheitern der energiepolitischen Arbeit einen spürbaren Rückschlag versetzt. Andersherum hätte ein Erfolgserlebnis die Bewegung stärken und ihr viel Rückenwind geben können.

 

Das Mittel Volksentscheid

Aus unseren Erfahrungen mit dem Instrument des Volksentscheids als solchem und aus den spezifischen Bedingungen der Energietisch-Kampagne lassen sich Lehren für ein linksradikales Verhältnis zu diesem politischen Mittel ziehen. Zunächst war die Erwartung, mit dem Volksentscheid tatsächlich die Möglichkeit zu haben, jetzt etwas Konkretes zu erreichen, überhaupt die Voraussetzung dafür, dass sich auch viele, für die Politik nicht identitätsstiftend ist, begeistert, beteiligt oder überhaupt damit beschäftigt haben. Außerdem hätte ein gewonnener Volksentscheid konkrete Verbesserungen für viele Menschen bringen können. Die medial stark aufgegriffenen Etappenziele, aber auch der Entscheidungsgegenstand und das breite Bündnis ermöglichten eine aus linksradikaler Perspektive ungewöhnlich breite öffentliche Vermittlung unserer Inhalte. Und schließlich ist der Prozess des Unterschriften-Sammelns ein gutes Mittel, um Inhalte zu multiplizieren, Menschen zu mobilisieren und auch als Linksradikale wieder mit den Menschen auf der Straße ins Gespräch zu kommen. Darüber hinaus bedarf es aber zusätzlicher politischer Andockstellen und sozialer Orte um diese auch längerfristig einzubinden.

 

Der Ansatz des Volksbegehrens impliziert also auch strukturelle Grenzen und Probleme. So unterliegt er den Restriktionen der Bundes- und EU-Gesetzgebung und bricht sich an den Grundstrukturen der kapitalistischen Gesellschaft wie der Eigentumsordnung. Ein Beispiel für einen offensiven Umgang mit diesen Grenzen war die Thematisierung von rassistischen Wahlausschlüssen bei der Unterschriftensammlung durch den Energietisch. Die Abhängigkeit von den Staatsapparaten und die Gefahr von effektiven Gegenangriffen der Herrschenden wurden als weiteres Problem bereits angesprochen. Ebenfalls erwähnt wurden die Tendenz zur medienkompatiblen Kampagnenarbeit und Professionalisierung, um die notwendigen Bevölkerungsmassen zu erreichen. Allerdings ließen sich mit mehr eigenen politischen Ressourcen auch stärker bewegungsorientierte Ansätze in diese Kampagnen integrieren bzw. eigenständige aktionistische Begleitkampagnen organisieren.

 

Auswirkungen auf die AG-Arbeit

Einerseits gaben der äußere Rhythmus des Volksentscheids und die damit verbundene Aufmerksamkeit der Arbeit in der Klima-AG bei FelS eine ungewohnt klare Richtung. Andererseits führte diese Konstellation aber auch zu einer tendenziellen Überlastung der AG, einer Fokussierung auf die notwendigen Aufgaben des Volksbegehrens und einer Vernachlässigung unserer darüber hinaus gehenden politischen Ziele.

 

Fazit

Die hier diskutierten Fragen sind zentral für jede interventionistische Politik, die sich der Scheindebatte um die unproduktive Alternative von Reform oder Revolution entzieht und heute schon etwas verändern will, ohne sich mit Kompromissen zufrieden zu geben. Die weitreichende Richtungsforderung nach der Vergesellschaftung von Grundgütern wird nur mit konkreten Anknüpfungspunkten gesellschaftlich wirkungsmächtig, ist dann aber sehr anschlussfähig. Wird sie in Forderungen in Bezug auf die unmittelbaren Lebensbedürfnisse der Menschen übersetzt, bekommt sie breite Zustimmung, insbesondere sobald diese Forderungen in Verbindung mit einem realisierbaren Vorhaben präsentiert werden.

Für eine linke Strömung (FelS)/iL, November 2014