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Bremen. Am 8. Oktober 2014 sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Berlin: "Die Väter und Mütter des Grundgesetzes (wollten) sicherstellen, dass Deutschland nicht dazu beiträgt, aggressive Staaten aufzurüsten und Konflikte kriegerisch zu lösen." Trotzdem genehmigt Minister Gabriel weiterhin Waffenexporte in Krisenregionen.

Das Bremer Friedensforum hat den Bundeswirtschaftsminister in einem offenen Brief aufgefordert: "Halten Sie sich an den Geist des Grundgesetzes und sagen Sie: Nein zu Rüstungsexporten!"


> Der Brief hat folgenden Wortlaut:


Bundesministerium für Wirtschaft und Engerie
Herrn Minister Sigmar Gabriel

11019 Berlin



Sehr geehrter Herr Minister,

am 8. Oktober 2014 sprachen Sie in Berlin über die Grundsätze der deutschen Rüstungsexportpolitik. In Ihrer Rede führten Sie aus: "Die Väter und Mütter des Grundgesetzes (wollten) sicherstellen, dass Deutschland nicht dazu beiträgt, aggressive Staaten aufzurüsten und Konflikte kriegerisch zu lösen."

Sie haben auch festgestellt, dass die Praxis deutscher Rüstungsexporte diesem Anspruch in der Vergangenheit nicht entsprochen hat. Entgegen den gesetzlichen Regelungen waren Genehmigungen von Rüstungsexporten eher die Regel als die Ausnahme.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lehnen Sie eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern in den arabischen Raum ab. Das begrüßen wir ausdrücklich. Trotzdem genehmigen Sie weiterhin Waffenexporte in Krisenregionen. Das widerspricht Geist und Buchstaben des Grundgesetzes und ist moralisch verwerflich.

Sehr geehrter Herr Minister, leiten Sie bitte einen Wandel in der deutschen Politik ein.

Tragen Sie dazu bei, dass Deutschland seiner gewachsenen Verantwortung für das Zusammenleben der Völker auf friedliche Weise gerecht wird.

Halten Sie sich an den Geist des Grundgesetzes und handeln sie:

- Nein zu Rüstungsexporten in Krisenregionen und an menschenrechtsverletzende Staaten.
- Nein zum Export von Kleinwaffen.
- Nein zur Finanzierung von Rüstungsexporten mit Steuergeldern


Mit freundlichen Grüßen

Ekkehard Lentz
Sprecher Bremer Friedensforum



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