Extremistische Szene in Berlin: Die Linke macht mobil

Erstveröffentlicht: 
04.10.2014

Die extremistische Szene setzt wieder vermehrt Autos in Brand und verübt Anschläge auf Wohnhäuser. Der SPD-Politiker Tom Schreiber plädiert für einen massiven, auch verdeckten Polizeieinsatz und erwägt Verbote von Gruppen.

 

Die linksextremistische Szene macht wieder mit Gewalt auf sich aufmerksam. Einen Tag nach dem Angriff auf einen Neubau im Bezirk Mitte folgte in der Nacht zu Donnerstag eine ganze Serie von Brandstiftungen auf Firmenwagen sowie Diplomatenautos. Der für politische Delikte zuständige Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.  Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber hat am Freitag erneut ein massives und hartes Vorgehen gegen Linksextremisten gefordert.

 

Am Donnerstag wurde im Internet eine Art Selbstbezichtigungsvideo veröffentlicht, in dem die Attacke auf den Neubau in Mitte als Reaktion auf Äußerungen des SPD-Politikers in einer Sendung des RBB dargestellt wird.

 

In dem Beitrag hatte Schreiber gesagt: „die autonome Szene verfolgt ganz klar das Ziel, Menschen zu verdrängen“. In dem Video heißt es nun: „Unsere Antwort sieht so aus“ – es folgen Szenen, wie Unbekannte mit Fackeln über den Engeldamm ziehen, die dumpfen Schläge dürften von den Steinwürfen mit Pflastersteinen in die Scheiben herrühren. Eingeblendet wird in dem Video auch eine unverhohlene Drohung: „Und an Tom: du Arschloch!“

 

Schreiber erfuhr erst durch Anfrage des Tagesspiegels von dem Video. Der polizeiliche Staatsschutz habe ihn noch nicht angesprochen, sagte der SPD-Politiker. „Die linksautonome Szene provoziert bewusst“, sagte Schreiber, „es ist wie 2009“. In diesem Jahr hatte es eine Vielzahl linksautonomer Gewalttaten gegeben, der frühere Innensenator Ehrhart Körting hatte gewaltbereite Autonome damals im Parlament als „rot lackierte Faschisten“ bezeichnet. „Körting hatte recht“, sagt Schreiber nun. Der Abgeordnete fordert, ein Verbot von linksextremistischen Gruppen wie der „Roten Hilfe“ zu prüfen. Auch „in die Köpi muss die Polizei rein“. In dem linken Szeneobjekt hätten Täter mehrfach Zuflucht gesucht, die „Köpi“ liegt nur ein Steinwurf von einem Möbelgeschäft entfernt in der Köpenicker Straße. Mitte September hatten Unbekannte einen vor der Köpi abgestellten Reisebus angezündet.

 

Das Möbelgeschäft ist mittlerweile zum fünften Mal attackiert worden. In der Wohnung über dem Geschäft landete ein Pflasterstein in einem Kinderzimmer, das dort schlafende Kleinkind wurde zum Glück nicht verletzt, sagte Schreiber. Vor einer Woche hatten Autonome ein Polizeiauto am Bethaniendamm mit Pflastersteinen angegriffen. Die Beamten wurden nicht verletzt, obwohl eine Scheibe durchschlagen wurde. Die Gewerkschaft der Polizei forderte deshalb Splitterschutzfolien an allen Fahrzeugen. Um der Vielzahl an Anschlägen Herr zu werden, hält der SPD-Abgeordnete einen massiven, auch verdeckten Einsatz der Polizei für erforderlich, „zwei Wochen lang 5000 Beamte, auch aus anderen Bundesländern“, sagte Schreiber.

 

Im Internet wurde am Donnerstag ein Bekennerschreiben veröffentlicht. Darin heißt es: „Zwei Fahrzeuge der türkischen Staatsvertreter der Botschaft sind dem Benzin und Öl zum Opfer gefallen.“ Nach Polizeiangaben brannten in der Schmidstraße in Mitte gegen 2.45 Uhr ein Mercedes und ein VW. An gleicher Stelle wurden bereits in der Neujahrsnacht 2014 zwei türkische Diplomatenautos angezündet. Die anderen fünf Brandstiftungen in der Nacht zu Donnerstag dürften auf das Konto anderer linksextremistischer Täter gehen. Getroffen wurden Firmenfahrzeuge wie von Bosch oder der Telekom in mehreren Bezirken. Bekennerschreiben zu diesen Taten gibt es bislang nicht.

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"„zwei Wochen lang 5000 Beamte, auch aus anderen Bundesländern“"

 

und diese forderung, nachdem ständigen geweine über die massiven autobrandstiftungen 2011 oder etwas aktueller, das gejammer über die "belastung" durch die kreuzbergbelagerung...

die probleme lassen sich nicht mit polizeilichen mitteln lösen, auch wenn die publizistische speerspitze der repression es gerne so hätten. eine integrative antwort auf (militante) proteste hat der staat und die stadt nicht mehr zu bieten. hamburg hat gezeigt wer am ende den längeren atem hat. freie assoziationen und affinität lassen die üblichen unterwanderungsmethoden ins leere laufen. die aktiven menschen können warten, halten sich 2 wochen bedeckt, bereiten sich vor, spähen aus und schlagen dann und dort zu wo es richtig scheint. macht euch lieber jetzt schonmal drauf gefasst und tut dann nicht so, als ob es nicht abzusehen war.

Der Tom will`s ja anscheinend wirklich wissen:

  • "ein Verbot von linksextremistischen Gruppen wie der „Roten Hilfe“ zu prüfen"
  • „in die Köpi muss die Polizei rein“
  • "zwei Wochen lang 5000 Beamte, auch aus anderen Bundesländern“

Schön, wie die SPD doch immer wieder aufs neue beweist, welch Geistes Kind sie ist ...

Der dumme Tom Schreiber verschweigt natürlich auch (weil er das für seine angepeilte SPD-Karierre natürlich verschweigen muss oder weil er einfach nur strunzdumm ist), daß die Rote Hilfe auch einmal eine Rechtshilfeorganisation  für SPD-Mitglieder war ...

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