[P] NPD-Kader als Mitarbeiter der Universität Potsdam

Verfasst von: Antifaschistische Recherche_Potsdam//Umland (Account: arpu). Verfasst am: 30.09.2014 - 13:42. Kommentare: 3
Steve Schmidt (li.) am 19. April 2014 auf einer NPD-Kundgebung in Gransee

Studierende der Universität Potsdam können sich in der Bibliothek Bücher bei einem Neonazi ausleihen. Der NPD-Kader Steve Schmidt geht in der Universitätsbibliothek einer Ausbildung zum Fachangestellten für Medien- und Informationsdienste nach. Eingesetzt wurde er mindestens an den Standorten Neues Palais und Golm. Den schulischen Teil absolviert er am Oberstufenzentrum Bürowirtschaft und Verwaltung “Louise-Schroeder-Schule” in Berlin. Steve Schmidt, geboren 1989 in Henningsdorf, ist Mitglied der “Junge Nationaldemokraten” (JN), der Jugendorganisation der NPD, und seit 2013 Pressesprecher des NPD-Kreisverbandes Oberhavel.

 

 

Erstmals ins Licht der Öffentlichkeit stellte er sich am 27. Februar 2013 auf einer sogenannten Bürgerfragestunde des Kreistages Oberhavel. Dort stellte er Fragen zum Oberstufenzentrum Zehdenick und informierte sich über Strategien der Verwaltung gegen den Wegzug von Jugendlichen aus dem strukturschwächeren Norden des Kreises Oberhavel. Durch die anwesenden Abgeordneten wurde er bejubelt und für sein Engagement gelobt. Dass er zuvor dem NPD-Abgeordneten Axel Dreier die Hand schüttelte, und so seine Verbindung zur neonazistischen Szene öffentlich zeigte, wurde für Außenstehende offenbar nicht ersichtlich. [1]
Für die NPD engagierte er sich bisher bei verschiedenen Wahlkampfaktionen, war Teilnehmer mehrerer Kundgebungen und hing u.a. im Bundestagswahlkampf 2013 Plakate für die neonazistische Partei auf. Außerdem war er an Flugblatt-Verteilaktionen im Rahmen des Bundestagswahlkampfes 2013 u.a. in Mittelstadt beteiligt.
Insbesondere beim Thema Asyl bemühte er sich, sich und seine Partei ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken. Am 23. Oktober 2013 versuchte er zusammen mit anderen NPD-Mitgliedern, auf einer Bürger_innenversammlung zu einem geplanten Geflüchtetenwohnheim in Gransee rassistische Stimmung zu verbreiten. Die Polizei belegte die Gruppe und ihn jedoch mit Platzverweisen. [2] Weiterhin nahm er an mehreren Kundgebungen gegen geplante Geflüchtetenwohnheime in Neuruppin, Gransee und Rheinsberg teil.
Auf dem Landesparteitag der NPD-Brandenburg am 22. März 2014 in Oranienburg hielt Steve Schmidt die Eröffnungsrede und hetzte gegen Geflüchtete. [3] Dies zeigt seinen Stand innerhalb der NPD. Wer einen Parteitag einer Partei eröffnet, kann nicht als Mitläufer gelten und als solcher behandelt werden. Bei ihm ist von einer festen Einbindung in die Strukturen der NPD und einem gefestigten menschenfeindlichen Weltbild auszugehen.

 

Steve Schmidt (am Transparent zweiter von rechts) am 8. Februar 2014 auf dem neonazistischen “Day of Honour” in BudapestAktiv ist Schmidt jedoch nicht nur in NPD-Kreisen. Auch Demonstrationen und Aktionen außerparlamentarischer “Kamerad_innen” besuchte er und ist Teil bei deren Organisierung und Durchführung. Anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt Magdeburg während des Zweiten Weltkrieges fand ein Neonaziaufmarsch am 12. Januar 2013 statt, den er beispielsweise als Ordner begleitete und so bei der Durchführung half.
Am 8. Mai 2013 war Schmidt außerdem Fackelträger auf einer jährlich stattfindenden neonazistischen Demonstration in Demmin.
In diesem Jahr, am 8. Februar, nahm Steve Schmidt erstmals am “Day Of Honour” in Budapest teil. Diese Demonstration wird jährlich aus dem Spektrum der Neonazi-Struktur “Blood & Honour” oder der neonazistischen Partei Jobbik organisiert und soll an den “Heldenmut” der Waffen-SS und ungarischer Faschisten während einer Schlacht 1944 erinnern. Regelmäßig werden dort faschistische und antisemitische Parolen und Transparente vernommen. Schmidt besuchte die Demonstration u.a. zusammen mit dem NPD-Vorstandsmitglied aus Ober­ha­vel, Robert Wolin­ski, und weiteren Neonazis aus Deutschland. [4] Ebenso dabei war auch der mittlerweile in Potsdam ansässige Neonazi und NPD-Kader Maik Schneider, der zur Zeit sein Abitur an der “Heinrich-von-Kleist”-Schule in der Potsdamer Innenstadt macht. [5]

Maik Schneider (ganz rechts) am 8. Februar 2014 auf dem neonazistischen “Day of Honour” in Budapest

Neben diesen offen neonazistischen Machenschaften versucht sich Steve Schmidt auch an Querfront-Aktivitäten. Auf seiner Facebook-Seite versieht er neben verschwörungsideologischen Seiten oder antisemitischen und rassistischen Inhalten auch linke und emanzipatorische Projekte mit einem “Like”. Der Antisemit Ken Jebsen, Initiator mehrerer “Montagsdemos” in Berlin, rassistische Theorien von Thilo Sarrazin und das verschwörungsideologische Magazin “Compact” von Jürgen Elsässer sind ebenso auf seiner “Gefällt Mir”-Liste zu finden wie die linke Tageszeitung “Junge Welt” und das Musikprojekt “Früchte des Zorns”. Passend zu seinen verschwörungsideologischen Ansichten besuchte Schmidt zusammen mit weiteren Neonazis am 28. April 2014 auch eine der “Montagsdemonstrationen” in Berlin. Diese erhielten wegen ihrer antisemitischen Ausfälle bundesweite Aufmerksamkeit. [6]

 

Dass ein aktiver, organisierter Neonazi in der Bibliothek der Universität Potsdam arbeitet und so auch Zugang zu den persönlichen Daten der Studierenden erhält, stellt ein großes Sicherheitsrisiko für all jene dar, die sich gegen neonazistische und andere menschenfeindliche Aktivitäten engagieren und Nutzer_innen der Uni-Bibliothek sind. Darüber hinaus sollten Neonazis nie Ämter bekleiden können, ohne dass es öffentlich thematisiert wird, für welche menschenverachtende Ideologie diese Menschen eintreten. Es liegt nun an der Potsdamer Universität, dies zu thematisieren und einen Umgang mit Steve Schmidt zu finden.

 

[1] http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2013/03/01/neonazi-halt-rede-vor-kreistag-und-erhalt-danksagungen-und-applaus_11694
[2] http://jungle-world.com/artikel/2013/45/48759.html
[3] https://www.youtube.com/watch?v=wzdPcEqGF6Y
[4] http://www.inforiot.de/brandenburger-npd-funktionaere-beim-day-of-honour-in-ungarn/ und https://pusztaranger.wordpress.com/2014/02/08/tag-der-ehre-2014-in-budapest-nazis-marschieren-im-burgviertel-auf/ und https://www.kombinat-fortschritt.com/2014/02/14/npdler-aus-mv-beim-ungarischen-day-of-honour/
[5] http://arpu.blogsport.eu/2013/09/07/neonazistischer-kader-maik-schneider-npd-bundestagskandidat-an-potsdamer-schule/
[6] http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/einigende-feindbilder – im Volltext auf https://www.torial.com/soeren.kohlhuber/portfolio/19483

 

Bild 1: Steve Schmidt (li.) am 19. April 2014 auf einer NPD-Kundgebung in Gransee

Bidl 2: Steve Schmidt (am Transparent zweiter von rechts) am 8. Februar 2014 auf dem neonazistischen “Day of Honour” in Budapest

Bidl 3: Maik Schneider (ganz rechts) am 8. Februar 2014 auf dem neonazistischen “Day of Honour” in Budapest

Bilder mit Bildunterschriften: https://linksunten.indymedia.org/en/node/123308

 

Artikel auf der AR_P//U-Website mit allen Bildern und Bildunterschriften: http://arpu.blogsport.eu/2014/09/29/npd-kader-als-mitarbeiter-der-universitaet-potsdam/

 

Antifaschistische Recherche_Potsdam//Umland

 

arpu[at]riseup[punkt]net

GPG-Key

arpu.blogsport.eu

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Reaktion der Universität Potsdam

Verfasst von: anonym. Verfasst am: Mi, 01.10.2014 - 14:17.

vom 1.10.2014 auf der FB-Seite der Uni facebook.com/unipotsdam

Hier nun die angekündigte Stellungnahme: „Steve Schmidt ist als Auszubildender (Fachangestellter für Medien- und Informationsdienste) tätig und wird in der Universitätsbibliothek ausgebildet. Die Aktivitäten von Herrn Schmidt für die NPD sind der Universität Potsdam seit April 2014 bekannt. Zum Zeitpunkt seiner Einstellung lagen keine Anhaltspunkte auf rechtsextremistische Aktivitäten vor. Unmittelbar nach Kenntnisnahme der Hinweise auf rechtsextreme Aktivitäten ist mit dem Brandenburgischen Verfassungsschutz Kontakt aufgenommen worden, der auch weiter besteht. Von dort wurde bestätigt, dass Herr Schmidt Funktionär der NPD (u.a. Pressesprecher der NPD Oberhavel) ist. Mit Herrn Schmidt ist im September 2014 ein Personalgespräch geführt worden. In diesem Gespräch erklärte Herr Schmidt, dass er sich vor etwa zwei Monaten von der NPD getrennt und keinen Kontakt mit der Partei mehr habe. Auf die Loyalitätspflicht der im öffentlichen Dienst Beschäftigten hingewiesen, erklärte er, diese sei ihm wohl bekannt und er wisse um die arbeitsrechtlichen Konsequenzen eines Verstoßes. Der Verfassungsschutz konnte die Aussagen Schmidts über seinen Ausstieg nicht bestätigen.
Im Rahmen seiner Ausbildung hat Herr Schmidt wie andere Beschäftigte der Universitätsbibliothek auch im Zusammenhang mit dem Ausleihsystem Zugang zu Daten der Studierenden. Es sind bisher aber keine datenschutzrechtlichen Verstöße zu verzeichnen. Herr Schmidt unterliegt als Auszubildender der Loyalitätspflicht. Die Loyalitätspflicht wird nicht bereits dadurch verletzt, dass Beschäftigte verfassungsfeindliche Ziele einer Organisation für richtig halten und dies durch eine Mitgliedschaft oder andere Aktivität zum Ausdruck bringen. Verstöße und Zuwiderhandlungen gegen die Loyalitätspflicht können nach der Rechtsprechung des BAG eine Abmahnung oder Kündigung nach sich ziehen, wenn das außerdienstliche Verhalten sich unmittelbar auf das Arbeitsverhältnis auswirkt. Störungen im Arbeitsverhältnis von Herrn Schmidt sind derzeit nicht zu verzeichnen.
Die Universität Potsdam wird Steve Schmidts Aktivitäten auch weiterhin mit großer Sorgfalt verfolgen und ihre rechtlichen Möglichkeiten zur Ahndung jeglichen Fehlverhaltens ausschöpfen.“

Scheiß Arbeitsrecht

Verfasst von: anonym. Verfasst am: Mi, 01.10.2014 - 21:25.
Finde ich ziemlich dreist, dass sich die Uni auf das Arbeitsrecht zurückzieht. Da muss der Druck mal erhöht werden.

PNN dazu

Verfasst von: anonym. Verfasst am: Do, 02.10.2014 - 11:38.

ein Artikel der PNN dazu http://www.pnn.de/potsdam/897715/

Brisante Personalie an der Uni Potsdam - Wirbel um NPD-Mann

von Henri Kramer

 

Universität kann vorerst nicht gegen den NPD-Funktionär Steve Schmidt vorgehen. Der Kreissprecher der rechtsextremen NPD in Oberhavel ist Auszubildender an der Uni-Bibliothek - und sorgt für Verwirrung.

Die Beschäftigung eines mutmaßlichen Neonazis an der Hochschulbibliothek der Universität Potsdam sorgt für Aufregung: Linke Hochschulgruppen sind alarmiert, doch die Uni-Leitung sieht kaum Möglichkeiten, gegen den Mann vorzugehen.

Wie berichtet hatte die Antifa Anfang der Woche öffentlich gemacht, dass sich mit dem Berliner Steve Schmidt der Pressesprecher des NPD-Kreisverbandes Oberhavel in der Bibliothek am Neuen Palais ausbilden lässt. Das beunruhigt linke Hochschulgruppen. Es sei besorgniserregend, wenn ein NPD-Kader den Zugriff auf die Daten von Studenten besitze, die antifaschistisches Engagement betreiben, sagte Gesine Dannenberg von Die Linke.SDS. Die Antifa hatte bereits die Entlassung des aus Oberhavel stammenden Schmidt gefordert – sensible Daten könnten auf Neonazi-Listen über politische Gegner landen. Nicht ganz so weit gehen die Jusos: „Uns ist klar, dass das eine Gratwanderung ist: Zum einen darf Arbeitgeber die politische Gesinnung ihrer Angestellten nichts angehen – zum anderen aber gilt es, Datenbestände zu schützen“, sagte Juso-Sprecher Florian Görner.

Uni-Sprecherin Birgit Mangelsdorf sagte auf PNN-Anfrage, Schmidt habe wie andere Beschäftigte der Universitätsbibliothek auch Zugang zu Daten der Studierenden. „Es sind bisher aber keine datenschutzrechtlichen Verstöße zu verzeichnen“, erklärte sie. Bei seiner Einstellung hätten keine Anhaltspunkte auf rechtsextremistische Aktivitäten vorgelegen, sagte Mangelsdorf – die Aktivitäten seien erst seit April bekannt. Seitdem habe man Kontakt mit dem Brandenburgischen Verfassungsschutz aufgenommen. Handhabe habe die Uni aber nur, wenn Schmidt gegen die sogenannte Loyalitätspflicht verstoße – sich also das außerdienstliche Verhalten unmittelbar auf das Arbeitsverhältnis auswirkt: „Doch Störungen im Arbeitsverhältnis von Herrn Schmidt sind derzeit nicht zu verzeichnen.“ Die Loyalitätspflicht werde nicht dadurch verletzt, dass Beschäftigte verfassungsfeindliche Ziele einer Organisation für richtig halten und für diese aktiv seien, so Mangelsdorf.

Zugleich sorgen Äußerungen von Schmidt für Verwirrung. Laut Mangelsdorf habe dieser bei einem Personalgespräch im September angegeben, dass er sich vor zwei Monaten von der NPD getrennt und keinen Kontakt mit der Partei mehr habe. Der Verfassungsschutz habe die Aussagen Schmidts über seinen Ausstieg nicht bestätigen können, so Mangelsdorf. NPD-Landessprecher Florian Stein sagte, Schmidt sei derzeit krankheitsbedingt für die Partei nicht zu erreichen.HK