Flüchtlinge in Berlin-Kreuzberg Situation an der Gerhart-Hauptmann-Schule eskaliert Die Vorfälle in den vergangenen Wochen häuften sich. Türen wurden aufgebrochen, Wachschützer verbal bedroht. Ein Bewohner attackierte einen Sicherheitsmitarbeiter gar mit kochendem Wasser. Jetzt müssen die Flüchtlinge in der Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin mit Konsequenzen rechnen.
Die Situation an der weiterhin von Flüchtlingen bewohnten Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule eskaliert. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, das 45 Flüchtlinge dort duldet und sie bisher finanziell unterstützt, spricht nach verschiedenen Vorfällen von einem Bruch der Vereinbarungen und hat Konsequenzen angekündigt. „Beim nächsten Vorfall wird der Bezirk ohne zu zögern rechtliche Schritte einleiten“, sagte Bezirksamtssprecher Sascha Langenbach. „Das Verhalten ist nicht mehr tolerabel.“ Da der Bezirk einer Haushaltssperre unterliegt, werden zudem ab Oktober keine freiwilligen Leistungen analog zum Asylbewerberleistungsgesetz mehr gezahlt.
Zuletzt hatte am Montag eine Gruppe von 30 Bewohnern versucht, sich gewaltsam Zutritt zu einem Pavillon auf dem Gelände zu verschaffen, und Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes bedroht. Außerdem wurden nach Angaben des Bezirks der Zugang zu Kellerräumen und Stahltüren zu einem gesperrten Gebäudeteil aufgebrochen. Sicherheitspersonal sei nicht nur verbal attackiert und bedroht worden, es habe in den vergangenen Wochen auch einen direkten Angriff gegeben: Ein Bewohner habe kochendes Wasser aus dem Fenster geschüttet, als zwei Wachschützer am Gebäude entlang gingen. Die beiden konnten sich nur durch einen Sprung zur Seite vor Verbrühungen retten.
Während der Wachschutz inzwischen Anzeige erstattet hat, verzichtete der Bezirk bislang darauf. Diese Toleranz und Geduld wird es nicht mehr geben. Außerdem sollen von Bewohnern zerstörte Einrichtungen in dem Gebäude nicht mehr ersetzt werden. Dennoch haben sich alle fünf Mitglieder des Bezirksamtes bereit erklärt, voraussichtlich in der kommenden Woche ein Gespräch mit den Flüchtlingen zu führen. Bei der Räumung der Schule Ende Juni hatten sich 45 Flüchtlinge geweigert, das Gebäude zu verlassen. Nach tagelangen Diskussionen und der Ankündigung einer polizeilichen Räumung wurde mit ihnen vereinbart, dass sie in einem begrenzten Teil der Schule bleiben können.
Unterdessen wurde im
linken Internetportal „Indymedia“ die grüne Bezirksbürgermeisterin
Monika Herrmann wegen der Flüchtlingspolitik des Bezirks als
„kriecherisch, feige und rückgratlos“ beschimpft. Der Bezirk habe
Hoffnung bei den Flüchtlingen geweckt, die er nicht habe erfüllen
können. In einem anderen Forum wird dazu aufgerufen, weiter darum zu
kämpfen, dass der für die Flüchtlinge gesperrte Pavillon auf dem Gelände
wieder genutzt werden kann.
@mods
der tagesspiegel aktualisiert und verändert veröffentlichte artikel in seiner online-ausgabe.
hier die nächste version zur dokumentation, weil es durchaus wichtig ist, was da noch drinnen steht: