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Aufruf zur Kundgebung: Keine Kompromisse beim Flüchtlingsschutz! Keine Zustimmung Baden-Württembergs zur geplanten Asylrechtsverschärfung! Die Bundesregierung will Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten einstufen. Dies hätte zur Folge, dass Asylantragsteller aus diesen Ländern kaum noch eine Chance hätten, in Deutschland Schutz zu erhalten. Im Hauruckverfahren wurde das Gesetz durch den Bundestag gepeitscht. Im Bundesrat wurde es zunächst gestoppt, weil die Länder mit grüner und linker Regierungsbeteiligung, darunter Baden-Württemberg, bislang die Zustimmung verweigern.

Jetzt versucht die CDU, die Grünen und Linken dadurch zu einer Zustimmung zu diesem Gesetz zu nötigen, dass die CDU nur dann eine geplante Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs von Asylsuchenden mittragen will, wenn das „Roma-Gesetz“ durchgeht. Am 19. September steht diese Entscheidung erneut auf der Tagesordnung des Bundesrats. Wir fordern die grün-rote Landesregierung auf, standhaft zu bleiben, diesen Kuhhandel auf dem Rücken von Flüchtlingen zurückzuweisen und den Gesetzentwurf im Bundesrat abzulehnen!

Wenn die Bundesregierung Serbien, Mazedonien, und Bosnien-Herzegowina als sicher deklariert, dann ignoriert sie die Berichte zahlreicher namhafter Organisationen, nach denen Roma und Homosexuelle starker sozialer und rassistischer Diskriminierung ausgesetzt sind. Stattdessen stützt sie sich einseitig auf die Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, also auf selbst geschaffene „Fakten“. Wenn man selbst die Anerkennungsquote im Asylverfahren auf Null setzt, kann man leicht behaupten, dass Menschen aus diesen Herkunftsstaaten keine Fluchtgründe hätten. Das Asylrecht ist ein Individualrecht, das eine sorgfältige Prüfung jedes einzelnen Antrags auf Schutz notwendig macht. Wir wenden uns dagegen, dass dieses Grund- und Menschenrecht weiter verstümmelt werden soll.

Auch in Hinblick auf die deutsche Vergangenheit verbietet sich die Verabschiedung eines Gesetzes, das sich erkennbar gegen Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien richtet. Am 28. November 2013 hat die grün-rote Landesregierung einen Staatsvertrag mit dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma Baden-Württemberg unterzeichnet, mit dem die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber den Angehörigen dieser vom Nationalsozialismus verfolgten Gruppe anerkannt wird und diesen Menschen weitgehende Minderheitenrechte zuerkannt werden. Einen ähnlich respektvollen Umgang erhoffen und erwarten wir uns auch mit Angehörigen der Roma-Minderheit, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Statt diese Menschen in der öffentlichen Diskussion als bloße „Armutsflüchtlinge“ zu stigmatisieren und eine Abschiebungspolitik zu betreiben, sollten ihnen Rechte als Minderheit und Schutz vor Diskriminierung gewährt werden.

Die grün-rote Landesregierung ist im April 2011 mit dem Slogan „Humanität hat Vorrang“ angetreten. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik soll der „Grundsatz eines menschenwürdigen Umgangs mit Flüchtlingen“ eingehalten werden. Dies lässt aus unserer Sicht nur ein deutliches NEIN zur geplanten Asylrechtsverschärfung zu.

Die Kundgebung findet am 13. September auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Beginn 12 Uhr.

Zu der Kundgebung rufen auf:

Freiburger Forum Aktiv gegen Ausgrenzung

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

Arbeitskreis Roma-Solidarität Konstanz

Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz

Aktion Bleiberecht Freiburg

AWC Deutschland e. V. - Weltbürgerinnen und Weltbürger

Beratungsstelle CHAI

Netzwerk rassismuskritische Migrationspädagogik Baden-Württemberg

Freundeskreis Asyl Karlsruhe e.V.

Medinetz Freiburg

Gesellschaft für bedrohte Völker Regionalgruppe Karlsruhe

Arbeitskreis Asyl Metzingen

linksjugend ['solid] Baden-Württemberg

Amnesty International Baden-Württemberg

Arbeitskreis Asyl e.V.Schwäbisch Gmünd

AGDW Stuttgart

Ak Menschenrecht e.V. im GLOBAL Bad Waldsee

Annette Groth (MdB, DIE LINKE)

Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim

Spenden Sie für Fahrkarten, damit Flüchtlinge an der Kundgebung teilnehmen können:

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V.
GLS Bank
Kto. Nr. 70 07 11 89 01
BLZ 430 609 67
IBAN: DE66 4306 0967 7007 1189 01
BIQ: GENODEM1GLS

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
Volksbank Breisgau Nord e.G.
Kontonummer 36 15 26
Bankleitzahl: 680 920 00
BIC: GENODE61EMM
IBAN: DE75 6809 2000 0000 3615 26

QUelle: http://fluechtlingsrat-bw.de/informationen-ansicht/roma-haben-kein-siche...