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hier ein Vorschlag für einen Flyertext - wir verwendeten einfach einen Zusammenschnitt aus hier veröffentlichten Updates/Berichten und die Erklärung der Geflüchteten auf dem Dach vom 27.8.:

Geflüchtete fordern die Erfüllung der Versprechen des Senats

Immer noch protestieren Geflüchtete auf dem Dach der Gürtelstraße 39 in Friedrichshain. Sie protestieren, weil die Versprechungen, die ihnen im Frühjahr auf dem Oranienplatz gemacht wurden, nicht umgesetzt werden. Sie protestieren, weil sie ein Bleiberecht für alle fordern.

Im April dieses Jahres gab es persönliche Verhandlungen zwischen einer Gruppe Geflüchteter und Senatorin Kolat auf dem Oranienplatz. Die Vereinbarung beinhaltete, dass die Gruppe die Zelte am Oranienplatz abbaut und im Gegenzug in Unterkünften untergebracht wird sowie dass die aufenthaltsrechtlichen Verfahren umfassend geprüft werden. Schon zu diesem Zeitpunkt gab es Streit zwischen denen, die das Angebot angenommen haben und denen, die dieses Vorgehen für nichts weiter als eine leere Worthülse gehalten haben. Diese wollten weiterhin auf dem Oranienplatz für ihre Forderungen für ein Bleiberecht, gegen Lagerunterbringung und Residenzpflicht kämpfen.

Anfang dieser Woche lief nun die Frist der Unterkünfte aus, in denen die Geflüchteten, die Teil der Vereinbarung waren, unterkamen. Darüber wurden sie zum Großteil erst am Montag mündlich informiert. Ab Dienstag wurden die meisten von ihnen dann mittellos auf die Straße gesetzt. Ein paar Geflüchtete haben sich vor dem Rausschmiss auf das Dach der Unterkunft in der Gürtelstraße 39 begeben, um zu protestieren. Sie fordern, mit Senatorin Kolat zu sprechen und Bleiberecht für alle. Sie sagen, dass sie das Dach nicht verlassen werden, wenn auf diese Forderungen nicht eingegangen wird. Sollte die Polizei den Protest gewaltsam beenden wollen, sind sie bereit zu springen.

Währenddessen hat die Polizei die Straßen rund um die Unterkunft abgesperrt. Nicht nur die Gürtelstraße, sondern auch die Dossestraße und die Oderstraße werden von der Polizei seit Dienstagmorgen belagert. Anwohner*innen müssen ihre Ausweise vorzeigen, um in ihre Wohnungen zu gelangen und werden von der Polizei dahin begleitet. All dies erinnert an die Sperrungen vor ein paar Wochen an der Ohlauer Straße. Wie lang die Absperrungen vorgesehen sind, ist unklar. Momentan hat die Polizei nicht begonnen, das Dach zu räumen, allerdings halten sie sich in der Unterkunft auf.

Den ganzen Tag über haben Anwält*innen, Ärzt*innen und Unterstützer*innen versucht, eine Genehmigung zu bekommen, um zu den Menschen auf dem Dach zu gelangen. Der Einsatzleiter der Polizei vor Ort lässt dies nicht zu. Somit werden die Geflüchtete ihrer Grundrechte auf rechtlichen Beistand, Essen und Trinken beraubt. Ein Mensch auf dem Dach benötigt dringend lebensnotwendige Medikamente. Auch diese dürfen ihm nicht übergeben werden. Wörtliche Verlautbarung der Polizei: „Aushungern und Ausdürsten ist die Taktik“. Mittlerweile wurde Strom und Wasser im Dachgeschoss abgestellt. Der Betreiber der Hostel-Unterkunft hat Anzeige wegen Hausfriedensbruchs gegen die Geflüchteten gestellt. Sowohl der Senat als auch die Polizei handeln rechtswidrig und menschenverachtend! 

An der Gürtelstraße Ecke Scharnweberstraße gibt es seit Dienstag eine Dauerkundgebung. Es gibt dort von 9 Uhr bis ca. 22 Uhr ein Soundsystem, welches gleichzeitig als „Infopunkt“ fungiert. Für die Kundgebung wird regelmäßig Essen und Trinken benötigt. Es melden sich immer wieder Menschen am „Infopunkt“, die aus ihren Unterkünften geworfen wurden und dringend Schlafplätze benötigen. Es fehlen noch Leute, die Schichten übernehmen oder auch Menschen, die einfach nur da sind und den Protest lautstark unterstützen. Wenn ihr helfen möchtet, könnt ihr euch gerne am „Infopunkt“ melden.

Seit Dienstag gab es häufig Anfeindungen von Rassist*innen gegenüber Kundgebungsteilnehmer*innen und Geflüchtete. Am Dienstag ging dies so weit, dass ein Kneipengast in der Scharnweberstraße die Kabel des Soundsystems zerschnitten hat. 

Passt aufeinander auf! Seid kreativ, plant eigene Aktionen, unterstützt die Proteste der Menschen auf dem Dach!

Jede Unterstützung wird dringend benötigt, auch über Nacht!

Erklärung vom 27.8. der Geflüchteten vom Dach der Gürtelstraße 39: 

„Aus unserer Sicht sind die Verfahren nicht ausreichend geprüft. 

Wir fordern aktuell den Zugang zu Essen und Trinken, den Zugang zu Medikamenten und Strom und Wasser.

Wir fordern Vertreter der Sozialverwaltung, der Integrationsbeauftragten, der Ausländerbehörde und Senatorin Kolat zu Verhandlungen auf.
Dazu benötigen wir gesicherten Zugang zu unseren Anwälten.

Wir fordern grundsätzlich die erneute Prüfung der Verfahren. Wir fordern die Überstellung der Verfahren aus anderen Bundesländern nach Berlin, wie im Agreement zugesagt. 

Wir fordern während der Prüfung, wie gesetzlich vorgesehen eine Grundversorgung, einschließlich Unterbringung und der schon bisher rechtswidrig komplett verweigerten Krankenversorgung sicherzustellen. 

Wir fordern alle Medien auf nicht wegzusehen und zu berichten.

Wir sind verzweifelt und wütend!!!“