Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat ein "Dossier Linksextremismus" veröffentlicht. Wie dem Titel bereits zu entnehmen und nicht sonderlich überraschend ist, verwendet die staatliche Institution hierbei den Terminus "Linksextremismus", der eine Gleichsetzung von "Rechtsextremismus" und "Linksextremismus" beinhaltet.
Was außerdem nicht sonderlich überrascht: Die bpb verkürzt brutal. Anders ist ein solches Dossier jedoch auch nicht zu schreiben, denn die bpb versucht hier ein gesellschaftliches Phänomen einzufangen, was diverser nicht sein könnte. So ist das, was als "Linksextremismus" bezeichnet wird, in sich teils komplett widersprüchlich.1 Um diese Widersprüche zu umgehen blenden die Verfasser des Dossiers Einzelheiten aus oder verwenden beispielsweise den Begriff Autonome, ohne zu erläutern, was hierunter überhaupt verstanden wird.
Mit Französisch-, beziehungsweise Deutschkenntnissen, scheint es bei den Verfassenden nicht weit her zu sein - das hält sie jedoch nicht davon ab Übersetzungen zu veröffentlichen, die der Google-Übersetzer besser hin bekommen hätte. So schreiben sie im Abschnitt zu Frankreich:
"Bezogen auf den gewaltorientierten Linksextremismus spielte die "Action Directe" (AD) ("Aktion Direkt") als terroristische Gruppe eine bedeutende Rolle, führte sie doch wie ähnliche Gruppen in Deutschland und Italien einige Anschläge und Attentate durch: Die AD entstand 1979 und machte zunächst durch Angriffe auf öffentliche Gebäude vom Entwicklungshilfeministerium bis zu Polizeiwachen auf sich aufmerksam."
Dass die bpb diese Übersetzung veröffentlicht, zeugt nicht nur von begrenzten Französischkenntnissen, sondern auch von mangelnder Auseinandersetzung mit dem sogenannten "Linksextremismus": Der Name "Direkte Aktion" (französisch: "Action Directe") existiert auch in Deutschland. Wenn die jeweiligen Organisationen auch unterschiedlich organisiert sind, der Name ist der selbe und "Aktion Direkt" ergibt auf deutsch einfach gar keinen Sinn.
Zynisch wird es im Abschnitt zu Griechenland, wo geschrieben wird:
"Nachdem 2008 während eines Polizeieinsatzes ein fünfzehnjähriger Demonstrant durch den Querschläger eines Warnschusses ums Leben kam, eskalierte die Gewalt bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen."
Nachdem es ein Todesopfer gab eskalierte die Gewalt? Ein Opfer der Polizei scheint kein Opfer zu sein, erst recht hatte dieser Tod in den Augen der Verfassenden scheinbar nichts mit Gewalt zu tun.
Frankreich, Griechenland, Italien und Schweden stellen in diesem Dossier die Referenzen dar, um einen Vergleich zu ziehen: "Um das Gefahrenpotential des Linksextremismus in Deutschland differenziert einschätzen zu können, bieten sich vergleichende Betrachtungen zur Situation in den vorgenannten europäischen Ländern an." Dass ein solcher Vergleich aufgrund differenter spezifischer Situationen, sowohl gegenwärtig als auch historisch, sehr schwierig ist, scheint die bpb nicht weiter zu stören.
Desweiteren kann hier noch einmal festgehalten werden, dass niemand ein gutes "Dossier: Linksextremismus" erwartet hat. Wie schlecht es tatsächlich ausfällt überrascht aber schon.
1) Man beachte, dass hier beispielsweise sowohl antideutsche wie auch antiimperialistische Gruppen einbezogen werden, die RAF genauso wie KPD und Linkspartei, Antifas genauso wie Teile der Ökologiebewegung.
Zur Richtigkeit des Extremismus-Begriffs
und der Terminus "Sportwagen" beinhaltet eine Gleichsetzung von "Familienwagen" und "Sportwagen"? Und selbst der Begriff "Wagen" beinhaltet keine Gleichsetzung von Familien- und Sportwägen. Es ist eine Zusammenfassung verschiedener Dinge unter einem Sammelbegriff. Genauso ist Extremismus ein Sammelbegriff für all jene, die in den Augen der BRD-Verfassungsschützer den bürgerlichen Rechtsstaat ablehnen. Und das sind beispielsweise Nazis oder Islamisten, aber natürlich auch einige radikale Linke. Allerdings empört die Brandmarkung als Extremisten nur solche Linke, die mit beiden Beinen fest auf der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung stehen, aber dennoch nicht an die Fleischtöpfe des Staates gelassen werden. Radikale Linke, Anarchisten oder Kommunisten würden sich nie darüber aufregen, dass sie jemand als Gegner des bürgerlichen Staates hinstellt.
?
gegner des bürgerlichen staates--->frei zur beliebigen behandlung auf allen ebenen.
die gleichsetzung mit faschistischen ideologien sowie das gefährliche abdrängen an einen vermeintlichen rand der gesellschaft, mit all den repressiven folgen, lasse ich weder theoretisch/ideologisch noch aus interesse meiner eigenen sicherheit auf mir sitzen.
deshalb bin ich zwar gegner des bürgerlichen staates, weigere mich aber ebenfalls als "extremist" klassifiziert zu werdem um die nächste sek durchsuchung mit körperverletzung ohne jegliche unterstützung von minimalsten grundrechten über mich ergehen lassen zu müssen.
nichts anderes wollte "zur Richtigkeit des Extremismusbegriffs"
Also mal ehrlich - genau wie du dich als Typ beschreibst, so wurde vorher gesagt, seien diejenigen Linken, die sich über den Extremismusbegriff aufregen. Was ist also dein Vorwurf?!
und sowas noch hier zu lesen
Ich als Kommunist verwehr mich dagegen in Terminologie des Verfassungsschutz bezeichnet zu werden und rege mich auch über die Bezeichnung auf. Zwar rege ich mich nicht wirklich bei der BpB auf, von denen erwarte ich es nicht anders, aber wenn es dann von Leuten hier noch verteidigt wird.
Extremismusbegriff wurde vom Inlandsgeheimdienst als Begrifflichkeit geschaffen. Pseudowissenschaftlich ausgearbeitet wurde er von Backes und Jesse. Das Modell dahinter suggeriert, dass die Gesellschaft in gleichförmigen Bahnen verlaufen würde, mit guter Mitte und bösen Rändern, die sich wieder aufeinander zu bewegen und damit gleichzusetzen sind (Hufeisen). Warum stört es also STaatskritiker_innen, wenn diese Begrifflichkeit von Staatstragenden Institutionen verwendet wird:
1 Wenn die Behörde davon ausgeht eine komplexe Gesellschaft ließe sich auch nur annähernd in ein Hufeisen pressen, ist das sowas von falsch und aus jeder wissenschafltich möglichen Perspektive daraus ein solcher Humbug, dass es genutzt werden kann dem Staat durch aufzeigen seiner völlig schwachsinnigen Modelle zu schaden. Eine so dumme Staatsdoktrin lohnt sich öffentlich zu machen
warum nutzt der Staat das trotzdem, weil all zu dumm sind staatsaffine Wissenschaftler_innen ja doch nicht?
Die Bezeichnung Extremismus subsummiert, alles, was (vermeintlich) nicht mit der fdgo vereinbar ist. Äpfel und Birnen sind aber keine Vogelbeeren nur weil alles drei keine Orangen sind. Die fdgo wurde als Maß völlig willkürlich gesetzt - aus soziologischer Sicht. Nicht aber aus Ideologischer Sicht, denn was ist damit möglich? Wenn Vogelbeeren giftig sind und deswegen alle Früchte die keine Citrusfrüchte oder Orangen sind als gifitg bezeichnet werden, gibt das den Orangen (oder Citrusfrüchten, die ja an der Macht sind) die Möglichkeit alle anderen Früchte auszumerzen, mit dem Verweis darauf, dass sie ja, wie Vogelbeeren giftig sind. Das verhindert eine inhaltiche Auseinandersetzung mit emanzipatorischen Inhalten, dient der Diffamierung politischer Gegner, würde daruch langfristig zu einer verengung der anerkannten Meinungen führen, was wiederum dazu führt, dass die Berührungsängste mit eben diesen steigen und letztlich die sich selbst so nennende "Mitte" immer enger wird und es keine alternativen mehr gibt. Das hat was mit Diskursen zu tun.
Dazu kommt noch die antifaschistische Perspektive:
Wenn "gegen Extremismus" anstelle von "gegen Nazis" verwendet wird, spaltet das automatisch die Gegenproteste, weil Antifaschismus plötzlich mit Faschismus gleichgesetzt wird und sich entsprechend viele DIstanzieren. Und wozu das führen kann haben wir schon mal gesehen.
Zweiter Punkt ist, dass es letztlich eine rassistische oder sexistische (oder wie auch immer bezeichnete Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit(GMF)) Praxis ist. Extremismus würde nämlich bedeuten, dass alles böse von außen in die Gesellschaft kommt. Glücklicherweise ist mittlerweile nicht mehr wirklich bestritten, dass GMF eben in der Mitte der Gesellschaft existiert und sich bei Nazis nur kumuliert (sammelt). Alles was dies bestreitet arbeitet rassistisch usw., weil nur eine Äußerung kritisiert wird und nicht der Kern des Problems
Die Kritik lässt sich auch noch ewig fort führen. Letztlich müssen alle die sich linksradikal, revolutionär,emanzipatorish oder wie auch immer selbst bezeichnen, dagegen wenden. Nicht, weil sie beleidigt sein sollten, sondern, weil der Begriff reaktionär - dem eigenen Vorhaben (und sogar der fdgo) widerläufig ist.
ausgrenzung
die ausgrenzung aus der vermeintlichen mitte in extremistische ränder ermöglicht auch die anwendung krasser repression, ohne das dagegen aufbegehrt werden kann. der umgang der bullen mit linken demos und das was da passiert, schockiert otto und lise normalbürger/inn für gewöhnlich recht heftig, während man selbst schon längst abgestupft ist gegenüber der notorischen gewalt und überwachung. da zeigt sich ganz praktisch, welche wirkmacht die e-theorie hat, weshalb auch brutale hausdurchsuchungen -betone: im nachgang oft ohne jede verurteilung!- ohne probleme durchgeführt werden können. wer oder welche dies mit schulterzucken hinnimmt und die errosion jeglicher gesetzlicher grundlagen für ok befindet, sollange sie die "richtigen" treffen, der/die muß sich ernsthaft fragen, in welchem staat er/sie denkt zu leben und wie er/sie es gerne hätte.
dabei sind staatliche antilinke umtriebe immer lächerlich im vergleich mit dem was gegen vermeintliche islamisten aufgefahren wird. nicht das die häufig keine wären, dennoch ist es besorgnisserregend.
Vor 70 Jahren
wurden Kommunisten noch zu Zehntausenden vom deutschen Staat hingerichtet. Und jetzt echauffieren sich selbsternannte Kommunisten, wenn die Haus- und Hofwissenschaftler des deutschen Staates sie als dessen Gegner benennen?
Dass du aber von Kommunisten irgendwie auf Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu sprechen kommst, illustriert meine These: Es regen sich darüber nur solche Linke auf, die eigentlich nix gegen den Staat einzuwenden haben, nur mal hier und mal da was gegen Rassismus oder Sexismus haben. Kurz: Reformisten ärgern sich, als Extremisten ausgegrenzt zu werden und verhüllen ihre Enttäuschung über die mangelnde monetäre Anerkennung ihres zivilgesellschaftlichen Engagements mit pseudowissenschaftlicher Kritik der Extremismustheorie.
falsche entwicklung...
Das du ohne weiteres die Ermordungen von Kommunist_innen in eine mehr oder weniger bruchlose Linie mit heute stellst, zeigt gennau wo das Problem liegt. Es ging immer nur darum, mehr Emanzipation zu erreichen. Die BRD ist sicherlich emanzipatorischer als das 3. Reich. Das die Extremismustheorie mit ihren Auswirkungen hinter schon erreichte rechtliche (und damit auch emanzipatorische Grundsätze) zurückfällt, stört nicht aus Mangel an Geld, sondern an dem zunehmenden Mangel an Freiheit die ALLE Menschen davontragen, wenn die E-Theorie tiefgreifender und praktischer umgesetzt wird.
Wer meint, dass er_sie als radikale Gegner_inn dieses Systems, auf jeden erreichten Standart von Menschlichkeit scheißen kann und in der Illusion einer tödlichen Diktatur lebt, der_die hat nicht verstanden das es nicht darum geht den Staat -koste es was es wolle und egal was danach- zu zerschlagen, sondern ein gutes Leben für alle (mit) zu organisieren.
Was die Vertreter_innen des staates über uns denken und schreiben kann uns getrost egal sein, sie werden auf dem Müllhaufen der Geschichte landen. Die Frage ist, wie schwer wollen wir es uns machen lassen und wie wirkt die staatliche Propaganda auf nicht staatliche Akteure.
Kritik an der E-Theorie als Ersatzhandlung von Reformist_innen abzutun, bedeutet Kritik an jeglichem staatlichen Übergriff sein zu lassen und damit die Deutungshoheit (zb. über "was ist Gesellschaft") dem Staat überlassen zu haben und das ist eine Haltung, die punktuelle Staatskritik und damit auch die allgemeine Kritik am Staat aufgegeben hat.
Was für komische Schlussfolgerungen
Wow, das ist echt harter Tobak. Aus einer Kritik an selbsterklärten "Kommunisten" und "Linksradikalen", die es unerträglich finden, wenn ihr Engagement nicht von ihrem "Todfeind" finanziell vergütet wird, darauf zu schließen, ich würde auf "jeden erreichten Standart von Menschlichkeit scheißen" (sic!), hat wenig mit Kritik und viel mit Projektion zu tun.
Kommunisten haben, im Unterschied zu dir, die Einsicht, dass man den Staat, den bürgerlichen Staat wohlgemerkt, sehr wohl zerschlagen muss, um das gute Leben für alle organisieren zu können. Das ist die Differenz zwischen Kommunisten bzw. radikalen Linken auf der einen und Reformisten auf der anderen Seite. Aber kein Kommunist, der bei Trost ist, würde erwarten, dafür auch noch bezahlt zu werden. Denn, und dies soll der Bezug zu 1944, den du nicht verstanden hast, verdeutlichen, Kommunisten vor zwei oder drei Generationen hatten noch Glück, wenn sie nur ins Konzentrationslager kamen und nicht direkt hingerichtet wurden. Angesichts dessen ist es grotesk, sich an der Bezeichnung als Extremist zu stören.
Deshalb ist die Kritik an der Extremismustheorie eine Ersatzhandlung von Reformisten. Nur sie können die Erwartungshaltung haben, auch noch Zuschüsse zu erhalten. Kommunisten hingegen sind froh, zur Zeit nicht mit Internierung oder Galgen rechnen zu müssen.
Dieser Schluss ist auch wieder ein weiter Sprung: Die punktuelle Kritik an Behauptungen von Reformisten, die sich ein größereres Stück vom Kuchen schnappen wollen, sagt wenig bis nichts darüber aus, wie man auf staatliche Übergriffe reagiert oder dass man dem Staat die Deutungshoheit überlässt. Die Dinge haben nichts miteinander zu tun.
Ja, ich hätte z. B. gar nichts einzuwenden, wenn linke Initiativen Geld vom Staat abziehen. Mich stört auch nicht das zivilgesellschaftliche Engagement, ebenso nicht die Erwartungshaltung dafür auch Geld zu bekommen.
Mich stört ausschließlich der Versuch, so zu tun, als gäbe es keine radikalen Staatskritiker mehr, nur weil man selber seinen Frieden mit den Verhältnissen gemacht hat. Mich stören Reformisten, die nicht einfach sagen können, "wir sind ganz lieb, füttert uns", sondern sagen, "es gibt doch gar keine Bösen mehr, deshalb füttert uns".
...
Ich verstehe den Verweis auf das Geld abgreifen vom Staat durch Iniativen überhaupt nicht. Mag sein das es sowas gibt und von ihnen auch Kritik an der Extremismustheorie geübt wird, aber das aus "radikalen" Kreisen nichts substanzielles gegen die E Theorie kommt, liegt wohl einfach daran, dass da ohnehin nicht sooo viel Theorie und Kritik im allgemeinen kommt. Ob diese Iniativen Geld vom Staat bekommen ist mir im grunde egal, was einzig für mich zählt ist, wie übergriffig der Staat gegen mich werden kann. Wenn es ihm gelingt durch die E Theorie eine Gruppe von "unlawfull combatants" zu erfinden und mir so jegliches Grundrecht genommen wird, dann ist das ein ganz konkretes Problem, bei dem Geld für irgendwen oder nicht keine Rolle spielt.
Kommunist*innen wurden im 3.Reich hingerichtet, allerdings nicht von heute auf Morgen. Vor den KZs standen die Gerichte und Gesetze die den Wahnsinn in rechtliche Normen und Formen gepresst haben. Die installation der E Theorie kann als erster kleiner (!) Schritt in ein zukünftiges Revival von damals gesehen werden.
Ab wann soll ich dann als radikaler Staatskritiker, mit der Absicht den Staat zu zerschlagen, deiner Meinung nach Kritik an der Übergergriffigkeit des Staates üben? Wenn man an der Wand steht oder doch erst einen Monat davor?
Das der Staat sterben muß, damit alle leben können steht außer Frage, die richtige Frage ist, ob man auf immer neue Angriffe mit dem immergleichen antworten will.
????
Es ist egal, ob die unlawful combatants nun Kommunisten oder Extremisten heißen. Die Diskussion dreht sich nicht darum, dass Repression bekämpft werden sollte, die sich gegen Linke richtet. Sie dreht sich darum, dass einige reformistische Linke aus egoistischen Motiven so tun, als gäbe es keine Linken mehr, die etwas anderes wollen, als ein Antidiskriminierungsbüro zu betreiben. Die Kritik an der Extremismustheorie ist der Versuch liberaler und reformistischer Linker, nicht nur sich selber, sondern auch radikale Linke in einem Pluralis Majestatis, vom Verdacht freizusprechen, sie hätten etwas gegen diesen Staat einzuwenden.
Niemand hat einen Zweifel daran, dass die Propagandisten dieser Kritik keine Staatsfeinde sind. Aber ob andere Linke noch staatsfeindlich sind, und die Bezeichnung Extremisten deshalb einfach zutreffend ist, können die reformistisch gesinnten Linken einfach diesen überlassen. Niemand hindert die Reformisten daran, mit dem Staat und seinen Repressionsbehörden zu kungeln, Geld für ihr Engagement abzugreifen und einen wichtigen Teil der Zivilgesellschaft darzustellen. Ich verbitte mir nur, dass sie mich als genauso lammfromm hinstellen, nur damit sie Kohle bekommen.
Der Extremismusbegriff ist bei aller Unschärfe wissenschaftlich fundiert. Damit werden Menschen bezeichnet, die sich gegen die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung stellen. Er umfasst somit Nazis, radikale Linke und auch Islamisten. Sie teilen die Ablehnung gegen den Staat, das heißt aber nicht, dass sie etwas anderes teilen oder dass hier Verallgemeinerungen jenseits dieser Übereinstimmung intellektuell statthaft wären. Aber diese Gemeinsamkeit besteht und deshalb hat der Extremismusbegriff seine Berechtigung, auch wenn sich manche dann zwischen ihrer staatlich alimentierten Karriere und der Radikalen Linken entscheiden müssen.
Im Grunde ist diese Diskussion nur eine Neuauflage der Berufsverbotsdiskussion, als Ende der 1970er massenhaft DKPler nicht mehr Lehrer werden konnten. Und damals wie heute ist es peinlich, wenn Menschen Abends in der Kneipe standhafte Kommunisten sind und morgens zu Kreuze & Vaterland kriechen. Individuell ist das verständlich, die Radikale Linke aber mit einer Anti-Extremismusbegriffs-Kampagne in Gessinungshaftung für die eigene Karriereplanung zu nehmen, ist ekelhaft. Niemand muss sich radikal oder kommunistisch nennen, niemand wird verboten, sich offen und geradeheraus zum Grundgesetz zu bekennen. Sollen sie es doch einfach tun!
nicht nur
zynisch, sondern instrumentelle lügner!
die "querschlägertheorie" sollte ja spätestens nach der gerichtlichen verurteilung des schießenden bullen nicht mehr zu halten sein. ich weiß nicht von wann das dossier ist, aber es scheint das nach all den jahren entweder gezielt gelogen wird oder völlige uninformiertheit besteht und dabei weiß ich nicht was schlimmer ist...
neues dossier
laut dossier ist das dossier vom 15.7.2014. ist also aktuell.
ich frag mich...
ob man sookee wohl einladen kann, dass sie im örtlichen AZ dazu referiert? Schließlich ist die Gute nicht nur bei der GEMA sondern arbeitet auch als Referentin bei der Bundeszentrale für politische Bildung [stand 31.1.13]. Also ich fände das klasse.
Naja, scherz bei Seite, hier gabs vor ein paar Monaten einen Artikel von der Wildcat 'Beruf und Bewegung' hieß der glaub ich. Leseempfehlung!
link
Beruf und Bewegung - Der Skandal um Aufheben... aus der wildcat 96, Frühjahr 2014: https://linksunten.indymedia.org/de/node/111123
....sookee..is ne liga für sich
....ne ganz besondere Liga..und seitdem ja bei den "Zeckenrappern" das Volk nur noch in der völkischen Variante gebucht wird, und alle anderen historischen Varianten dämlich verdammt werden, glotzt da auch nur noch nur die bürgerliche Volksverachtung um die Ecke....
Auseinandersetzung!
Hier liegt wohl eine Verwechslung deinerseits vor. Der Vergleich mit der action directe passt durchaus, wenn man ihn in den Kontext zur raf setzt. Diese hatte in ihrem Papier "guerillia widerstand und antiimperealistische front" eine Strategieänderung angekündigt und auch praktisch in Zusammenarbeit mit der action directe umgesetzt.
Statt allerdings sich auf eine punktuelle Kritik an der bpb einzulassen, sollte lieber der politisch rechte charakter der Extremismustheorie sowie die Propagandierung eines politisch versteinerten systems durch die bpb angegriffen werden.
Diese Auseinandersetzungen haben die Propaganda über "Linksextremistische Gewalt" die die bpb verbreitet nicht zu fürchten, sondern kritisieren die Verhältnisse ohne Militanz zu verteufeln.
welche verwechslung meinste?
wo ging es denn um den vergleich action directe mit der raf? das wird doch im gesamten text nicht erwähnt? es ging doch um die vergleichende perspektive deutschland, italien, griechenland, frankreich und schweden, die kritisiert wurde und darum, dass der extremismus begriff verwendet wurde? und darum, dass action directe auf deutsch übersetzt nicht aktion direkt heißt...
....
Wenn die bpb den Vergleich der deutschen "linksextremistischen" szene herranzieht und dabei die action directe bemüht, dann ist sie in Gedanken nicht bei der direkten aktion (Verlinkung) sondern sie denkt an die von mir beschriebene Koordination. Dies liegt nahe, schließlich geht es der bpb ständig darum vermeintliche oder tatsächliche linke "Gewalt" anzuprangern. Der Autorin ist der Unsinn des vergleichs mit der Direkten Aktion ja selber aufgefallen, nur weiß sie nichts von den Verbindungen der action directe mit der RAF, was ja auch kein Problem ist. Daraus ergibt sich für mich, dass sie die Zeitung Direkte Aktion mit der RAF (die eigendlich intendiert wurde von der bpb) verwechselt.
Das kontextlose Vergleiche, "Extremismus" und die "Übersetzungen" der bpb schwachsinn sind, steht trotz dieses vergleichs natürlich nicht außer Frage.
Der Beitrag hat ja nicht den Zweck ohne Zusammenhang Kritik zu üben, sondern möchte Lücken füllen, deshalb auch danke für die Nachfrage.
Infos
U.a. zum Verhältnis der bpb und ihrem "Extremismus-"Verständnis ist im Antifaschistischen Infoblatt ein Artikel erschienen: https://www.antifainfoblatt.de/artikel/konjunkturen-der-diskreditierung
Ein weiterer beschäftigt sich u.a mit einem Autor des "Linksextremismus"-Dossier Karsten Dustin Hoffmann: https://www.antifainfoblatt.de/artikel/freiheit-die-ich-meine