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Unter dem Motto „War-Starts-Here“ findet im August zum dritten Mal ein einwöchiges antimilitaristisches Camp in der Nähe des Truppenübungsplatzes statt. Die Mobilisierung ist eine gute Möglichkeit sich inhaltlich auszutauschen, über Perspektiven der antimilitaristischen Bewegung zu diskutieren und die Kriegstreiber mit unserem vielfältigen Protest vor Ort zu konfrontieren.

War-Starts-Here-Camp 2014 - Makieren – Blockieren – Sabotieren!

vom 17.08.2014 bis 25.08.2014

Das in Europa größte Gefechtsübungszentrum (GüZ) befindet sich nahe Magdeburg in Sachsen-Anhalt. Hier trainiert nicht nur die Bundeswehr, sondern auch Heere weiterer NATO-Staaten werden auf dem Areal auf Kriegsführung und Aufstandsbekämpfung vorbereitet.

Auf dem 23.000 Hektar großen Gelände befindet sich auch das Pilotprojekt „Schnöggersburg“, eine sich im Bau befindende fiktive Metropolstadt, mit einer breiten Palette städtischer Infrastruktur wie verschiedenen Stadtvierteln, einem Flughafen oder auch einer Metro-Station. So sollen alle Facetten einer modernen Großstadt widergespiegelt werden, um die Soldaten realitätsnahe auf ihre Einsätze vorzubereiten. Schnöggersburg ist ein militärisches Aushängeschild der Bundesregierung, da das Projekt beste Voraussetzungen für die Entwicklung militärischer Strategien sowie das Trainieren von Aufstandsbekämpfung und Kriegen in städtischen Ballungsräumen ermöglicht.

Unter dem Motto „War-Starts-Here“ findet im August zum dritten Mal ein einwöchiges antimilitaristisches Camp in der Nähe des Truppenübungsplatzes statt. Die Mobilisierung ist eine gute Möglichkeit sich inhaltlich auszutauschen, über Perspektiven der antimilitaristischen Bewegung zu diskutieren und die Kriegstreiber mit unserem vielfältigen Protest vor Ort zu konfrontieren.

Deutsche Waffen, deutsches Geld – morden mit in aller Welt!

Das Gefechtsübungszentrum ist jedoch nur ein Teil der zunehmenden Aufrüstung und Militarisierung der BRD bzw. der NATO-Staaten. Polizei und Geheimdienste bekommen immer weitreichendere Befugnisse und der Bundeswehreinsatz im Inneren wird somit unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht. Die Bundeswehr ist schon lange keine Verteidigungsarmee mehr, sondern interveniert und beteiligt sich weltweit an Kriegseinsätzen.

Der wirtschaftliche Aufstieg der BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China) setzt die westlichen imperialistischen Länder, insbesondere die USA, Frankreich, England und Deutschland unter zunehmenden Konkurrenzdruck im Kampf um Einfluss, also einen möglichst ungehinderten Zugang zu neuen Absatzmärkten, die Kontrolle von Transportwegen oder den Zugriff auf verfügbare Ressourcen. In all dem nimmt Krieg und Aufrüstung, und damit Armeen, eine zentrale Rolle ein, um sich eben das zu sichern.

Der deutsche Imperialismus hat sich in den letzten 100 Jahren mehrfach gewandelt – die schrecklichsten Formen nahm er im Zuge des Ersten und Zweiten Weltkrieges an. In den letzten 20 Jahren wurde deutlich, dass die so oft beschworene europäische Friedenspolitik, vor allem von Seiten der BRD, nur aus hohlen Phrasen besteht: Begonnen mit der frühen Wiederbewaffnung der Bundeswehr in den 50er Jahren, erreichte die imperialistische Politik in den 90ern ein neues Niveau und es werden seitdem wieder Angriffskriege für deutsche Interessen geführt. Auch die Abschaffung der Wehrpflicht ist keinesfalls ein Zeichen der Abrüstung, sondern allemal eine Anpassung der deutschen Armee an ihre internationalen Anforderungen. In heutigen Zeiten braucht es kein riesiges Heer, sondern kleine, in Zeit und Raum flexibel einsetzbare, Spezialeinheiten. Diese oberflächlich betrachtet „neue Rolle“, zeigt in welche Richtung es weiter gehen wird, wenn wir der deutschen Kriegspolitik kein Ende setzen.

No war, but Classwar

In gesellschaftlichen Verhältnissen, in denen letztlich nur eine Minderheit von dem geschaffenen gesellschaftlichen Reichtum profitiert, gehört die Militarisierung des Inneren und (präventive) Aufstandsbekämpfung dazu. Lange Zeit war die Situation in de BRD verhältnismäßig ruhig und haben breite Teile der Gesellschaft in gesicherten und guten Lebensverhältnissen gelebt. Mit dem Ende der Systemkonkurrenz 1990 kam es jedoch zu einem Wandel und haben die Angriffe gegen die Lohnabhängigen zugenommen. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse und wachsende Armut durch Hartz IV, steigende Mieten und Lebenshaltungskosten charakterisieren die momentane Situation.

Insbesondere in Südeuropa wurde jedoch durch die Immobilien- und Bankenkrise vielen Menschen die Existenzgrundlage genommen und haben sich die sozialen Verhältnisse drastisch zugespitzt: Fast ein Viertel der Jugendlichen in Europa ist von Arbeitslosigkeit betroffen, in Spanien sind es sogar 57 %. In Griechenland beträgt diese 54 % und kam es zu Lohnverlusten von bis zu 50 %.

Bauaufsicht, Architektin und antreibender Motor dieser neoliberalen und profitorientierten Politik ist die BRD. Mit ihrer Vormachtstellung in der EU gibt sie maßgeblich den europäischen Kurs vor und versucht dabei die Interessen des deutschen Kapitals durchzusetzen.

Der Fiskalpakt und die Rettungsprogramme für marode Banken entspringen maßgeblich der deutschen Regierung und deren Thinktanks, wie der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik. Die Lage der Lohnabhängigen in Europa verändert sich dadurch weiterhin dramatisch und lässt die entgegengesetzten Interessen zwischen lohnabhängiger Bevölkerung und herrschender Klasse immer deutlicher zutage treten. Allerdings sind viele Menschen nicht länger bereit, die Leittragenden eines Systems zu sein, dass auf ihrer Ausbeutung und Unterdrückung beruht, um den Profit einer kleinen Elite sicherzustellen.

So haben in Spanien beispielsweise die Zwangsräumungen aus den Miet- und Eigentumswohnungen viele Menschen auf die Straße getrieben und führten zu massenhaften Besetzungen leerstehender Wohnungen und Häuser. LandarbeiterInnengewerkschaften versuchen Teile der Landwirtschaft durch Besetzungen zu enteignen und kollektiv zu betreiben.

In Bosnien- Herzegowina hat die Privatisierung staatlicher Unternehmen die FabrikarbeiterInnen in Tuzla, der drittgrößten Stadt, auf die Straße gebracht und es kam zu heftigen Konfrontation mit der Polizei. Arbeitslose, Jugendliche und Studierende des ganzen Landes solidarisierten sich mit der Bewegung, zogen vor die Regierungsgebäude, besetzten sie und brannten mehrere Verwaltungsgebäude und nationalistische Parteizentralen nieder. Auch wurden in zahlreichen bosnischen Städten sogenannte »Bürgerplena« gegründet, um in direkter Demokratie politische Forderungen und Entscheidungen zu treffen und die korrupten politischen Strukturen und Eliten zu ersetzen. Diese finden noch immer zwei Mal wöchentlich statt.

In der Türkei wiederum entzündeten sich die Proteste im letzten Sommer aufgrund der Stadtumstrukturierung bzw. durch den Umbau des Gezi-Parks. Das gewaltvolle Einschreiten der Polizei führte zu Solidarität innerhalb der türkischen Bevölkerung und einer neuen sozialen Bewegung. In 89 von 91 Städten der Türkei kam es zu Aufständen und heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Bei den Protesten sind insgesamt acht Menschen, darunter ein 15- jähriger Junge, von der Polizei ermordet worden. Der Taksim-Platz war das Zentrum der Bewegung und bot für alle Teile des Gesellschaft Partizipationsmöglichkeiten. KurdInnen, wie TürkInnen, AlevitInnen wie SunnitInnen, MuslimInnen wie AtheistInnen, Junge wie Alte kamen zusammen und teilten Forderungen, wie den Erhalt des Gezi-Parks in Istanbul und die strafrechtliche Verfolgung der Polizisten, die für den Tod der Ermordeten verantwortlich waren. Der Taksim-Platz wurde letztendlich geräumt, allerdings ist eine neue und dynamische Bewegung entstanden, die die Regierung unter Druck hält.

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All dies sind nur ein paar Beispiele des Widerstandes und sicher ist, dass er noch lange nicht ausreicht, um die kapitalistischen Verhältnisse zu ändern. Sie sorgen jedoch für Angst unter den Herrschenden, die ihre Macht nicht verlieren wollen und daher brutal gegen die Proteste vorgehen. Demokratische Rechte werden missachtet und außer Kraft gesetzt und die Möglichkeiten Demonstrationen zu verbieten werden erleichtert. Der Repressionsapparat wird technisch aufgerüstet, erhält weitreichende rechtliche Spielräume. Gegen Oppositionelle wird mit Verboten vorgegangen und die Befugnisse von Geheimdiensten werden weiter ausgebaut. Immer öfter ertönt, in der Diskussion um die Sicherung der bestehenden Verhältnisse, der Ruf nach Militär zur Aufstandsbekämpfung. In Deutschland sind die rechtlichen Grundlagen dafür bereits gegeben und die Bundeswehr trainiert bereits Einsatzszenarien auf westlich-urbaner Kulisse auf dem GüZ.

Auf zum War-Starts-Here-Camp 2014 !

Das Gefechtsübungszentrum in der Altmark nimmt also eine wichtige Rolle für den reibungslosen Ablauf militärischer Einsätze der Bundeswehr in Deutschland und der Welt ein. Laut einem Strategiepapier der NATO werden bis 2030 rund 60% der Weltbevölkerung in urbanen Ballungsräumen leben. Vor diesem Hintergrund muss auch die Bedeutung der fiktiven Stadt „Schnöggersburg“ gesehen werden, wo die militärische Niederschlagung von Protesten in den Metropolen der imperialistischen Kernländer erprobt werden soll.

Wir als antimilitaristische Linke müssen klar Position gegen imperialistische Kriegseinsätze und die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft beziehen. Hier vor unserer Haustüre werden Kriege geplant, koordiniert und trainiert. Hier müssen wir die herrschende Klasse angreifen, die Kriegstreiber entlarven und Widerstand organisieren. Es gilt lokale antimilitaristische Strukturen aufzubauen, sich zu vernetzen und den militärischen Normalbetrieb zu stören. Ansatzpunkte bieten sich viele: Werbeversuche der Bundeswehr in Schulen und Bildungsmessen, öffentliche Gelöbnisse, Markieren von Rüstungsfirmen, Arbeit gegen imperialistische Kriege, oder auch Proteste gegen das GüZ im August.

Ein effektiver Antimilitarismus kann jedoch nur in Verbindung mit einem konsequenten Antikapitalismus erfolgreich sein. Aufrüstung und imperialistische Kriege resultieren aus den kapitalistischen Verhältnissen. Wenn wir sie beenden wollen, kann die Perspektive nur die Abschaffung des kapitalistischen Systems sein!

Krieg beginnt hier – beenden wir ihn hier!

Beteiligt euch am dritten War-Starts-Here-Camp!

Karten für die Anreise erhaltet ihr im Infoladen Stuttgart, Linkes Zentrum Lilo Herrmann

weitere Infos: www.warstartsherecamp.org

Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart | www.akistuttgart.tk