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Schluss mit der Kriminalisierung von Antifaschistischen AktivistinInnen. Das Urteil gegen Josef. S muss sofort aufgehoben werden.

Am 23 Januar kam es in Wien zu Protesten gegen den von den Burschenschaftlern, welche nichts weiter als faschistische und rechte Kräfte sind, organisierten Wiener Akademikerball. Wie jedes Jahr versammelte sich auch dieses Jahr die bekannte Europäische Rechte und faschistische Rädelsführer auf dem Ball. Hunderte Antifaschisten versammelten sich um gemeinsam gegen den faschistischen Event zu demonstrieren und zu zeigen, dass in Wien kein Platz für Faschisten ist. Während der Demonstration kam es zu schweren Ausschreitungen zwischen der Polizei und DemonstrantenInnen, nach dem die Polizei brutal die Demonstration angriff.

Im Verlauf wurden mehrere Personen von der Polizei festgenommen und viele wurden verletzt. Darunter auch der  23 jährige Student Josef S. der extra aus Deutschland angereist ist. In den nächsten Tagen, wurde in der österreichischen Presse, vor allem gegen sogenannte “Linke Chaoten” und “Krawaltouristen” gehetzt und die Schuld für die Eskalation und Gewaltausbruch nur bei den Demonstranten und beim sog. Schwarzen Block gesucht. Es wird Josef S. zum Vorwurf gemacht dass es falsch ist sich überall gegen Faschismus und Rassismus zu mobilisieren. Bei Gericht werden ihm andere Sachen vorgeworfen doch genau darauf läuft es hinaus. Josef S. wurden aufgrund von “Verdunklungsgefahr” vorläufig in Untersuchungshaft gesperrt und anschließend wegen schwerer Köperverletzung, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung angeklagt.

Fragwürdiger Prozess.

Nach über Sechsmonaten Untersuchungshaft, wurde Josef am 23.07 zu 12 Monaten Teilbedingte Haft verurteilt. Obwohl es im Laufe des Prozesses, keine Beweise dafür gab, dass Josef überhaupt an den Ausschreitungen beteiligt gewesen war. Das Gericht stützte sich nur auf die Aussagen eines Polizisten, der sich immer wieder in seinen Aussagen verstrickte und zweifelhafte Angaben machte, dazu kommt dass das Gericht keinerlei Objektivität zeig wenn sie sich nur auf die Aussagen von einem Polizisten stützt der selber bei den Ausschreitungen dabei war und Joses S. nicht klar identifizieren konnte.  Auf über 700 Bildern, Videomaterial, Aussagen von Journalisten und Müllmänner, kam einzig heraus das Josef sich lediglich an der Demonstration beteiligt und als es zu Ausschreitungen zwischen der Polizei und Demonstranten kam vor Ort war. Jedoch nicht das er, wie von einem einzigen Zivilpolizisten behauptet, mit Steinen und Müllcontainern auf die Polizei losgegangen sei.
 

12 Monate bedingte Haftsstrafe

Obwohl es keine Beweise für den Tatbestand von Josef S. gibt und es auch während des ganzen Prozesses immer wieder zu Widersprüchen in den Aussagen der Polizisten und anderen Zeugen kam, kommt es im “Zweifel” nicht zugunsten von politische Aktivisten! Mit der Aussagen: “ Natürlich ist eine Aussage ein schwaches Beweismittel, aber man muss  auch auf die Aussage des Zeugen bauen können. Wir leben ja Gott sei dank nicht in einem Überwachungsstaat, wo jeder Beamte eine Kamera hat, oder Drohnen herumfliegen”  begründete der Richtet sein Urteil. Auch wenn das geforderte höchst Strafmaß von bis zu 5 Jahren, nachher nur “12 Monate” auf Bewährung gesenkt wurde.

Betroffen sind wenige, Gemeint sind wir alle!

Josef S. steht für alle Antifaschisten die gegen Rechtsextremes Gedankengut und Faschismus aktiv sind vor Gericht. An ihm soll ein Beispiel statuiert werden, nämlich das der österreichische Staat von nun an gegen alle Antifaschisten vorgehen wird. Auch wenn das Urteil jetzt nur gegen einen einzigen vollzogen wurde, werden Morgen auch wir davon betroffen sein. Deswegen müssen wir gemeinsam gegen das politische Urteil  das gegen Josef S. verhängt wurde vorgehen.

Das Urteil gegen Josef S. muss sofort aufgehoben werden!
Schluss mit den politischen Angriffen auf Antifaschisten und Antifaschistische
Strukturen!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Hoch die internationale Solidarität!