linksunten Archiv

NSU

Ein mutmaßlicher NSU-Unterstützer verweigert vor Gericht Antworten. Den Prozess selbst nennt er "Schande" und "Affentheater". Die Strafe, die ihm jetzt droht, nimmt er in Kauf.

Ein mutmaßlicher Unterstützer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" hat am Donnerstag erneut Aussagen verweigert und mit propagandistischen Äußerungen einen Eklat provoziert. Den Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Terrorhelfer bezeichnete er als "Schande" und "Affentheater".

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl bestellte ihn am Ende ein drittes Mal ein. Bis dahin will das Gericht prüfen, ob es eine Ordnungsstrafe gegen ihn verhängen kann. Im Zuschauerraum verfolgte Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) die Verhandlung.

Bereits bei seiner ersten Vernehmung hatte der Zeuge eingeräumt, eine rechtsextreme Kameradschaft in Altenburg (Thüringen) gegründet zu haben und gemeinsam mit dem Angeklagten Ralf Wohlleben und einem weiteren mutmaßlichen Unterstützer politisch aktiv gewesen zu sein. Seine Ex-Freundin hatte ausgesagt, er sei Mitglied der militanten, konspirativ organisierten "Hammerskins".

Zeuge nutzt die Vernehmung für Propaganda

Richter und Nebenklage-Vertreter versuchten ihm Einzelheiten zu entlocken. Fragen zu den "Hammerskins" beantwortete er durchweg nicht. "Ich sehe den Konflikt zwischen dem Gericht und mir", stellte er unter hörbarem Geraune im Saal fest, "das kann ich mit meinem Wertegefüge nicht vereinbaren." Ihm sei bewusst, dass sein Schweigen bestraft werde, "aber damit muss ich leben".

Anschließend konfrontierte ein Nebenklage-Anwalt den Zeugen mit einem Beitrag, den er auf der Internetplattform Twitter veröffentlicht hatte und in dem er den Prozess als "Schande" und "Affentheater" bezeichnete. Das sei seine "persönliche Meinung", bestätigte der Zeuge und nutzte seine Vernehmung für propagandistische Äußerungen, etwa über den von ihm und der "nationalen Bewegung" befürchteten "Volkstod".

Überwachungsvideos zeigen Kleidung und Waffen des Trios

Davor hatte sich das Gericht zum ersten Mal mit der Bankraubserie beschäftigt, mit der sich der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) zwischen 1998 und 2011 finanzierte. Ein Ermittler des Bundeskriminalamts sagte, die Täterschaft von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bei Überfällen sei mit Sachbeweisen nachgezeichnet. So seien auf den Bildern von Überwachungskameras Kleidungsstücke und Waffen zu sehen, die später im Wohnmobil und in der Fluchtwohnung des Trios gefunden wurden.

Claudia Roth reagierte zeitweise emotional auf das Geschehen in der Verhandlung, vor allem bei der Vernehmung des Szenezeugen. Am Rande sagte sie, bei dem Gedanken an die Taten und einige der Beteiligten bekomme sie immer noch "eine Gänsehaut". Es sei unerklärlich, wie die Verbrechensserie auch mit Geld des Verfassungsschutzes vorbereitet werden konnte.

Gesetzgeber und Regierung müssten daraus Konsequenzen ziehen. Am Vormittag hatten die türkischen Generalkonsuln aus Berlin und München am Prozess teilgenommen. dpa