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Bei einer Demonstration für ein Bleiberecht für die Flüchtlinge aus der Gerhart-Hauptmann-Schule gab es am Sonnabend Festnahmen. Scheiben wurden eingeworfen und Polizisten verletzt.

Mehrere tausend Menschen haben in Berlin für das Bleiberecht von Flüchtlingen demonstriert. Am Rande und nach der Demo kam es zu Sachbeschädigungen und Randale. Die Demonstration führte am Sonnabendnachmittag vom Hermannplatz in Neukölln zum Oranienplatz in Kreuzberg. Als dort eine Frau auf einen Baum kletterte, kam es zu Tumulten. Die Polizei verhinderte, dass weitere Demonstranten der Frau folgten.

Die Beamten wurden nach Behördenangaben daraufhin mit Tritten und Schlägen angegriffen. Die Polizisten hätten sich mit Pfefferspray gewehrt. Bei den Auseinandersetzungen seien sieben Beamte verletzt worden. Zehn Verdächtige wurden wegen Körperverletzung und versuchter Gefangenenbefreiung festgenommen. Kurz vor 17 Uhr zog die Demo dann vom Oranienplatz los und erreichte den Endplatz in der Reichenberger, Ecke Ohlauer Straße.

Ausschreitungen am Görlitzer Park

Nach ihrem Ende gab es im nahen Görlitzer Park weitere Auseinandersetzungen. Die Polizei war in den Park gerufen worden, weil es dort eine Schlägerei gab. Als die Beamten eintrafen, sahen sie einen 25-jährigen verletzten Mann, der am Ohr stark blutete. In den Versuch, die Lage zu klären, mischten sich laut Polizei mehrere Personen lautstark ein. Rund 60 Personen hätten die Beamten attackiert.

Nach Darstellung der Polizei wurden zwei Fahrräder gegen die Beamten geschleudert, ein Polizist erlitt dabei eine Kopfverletzung. Zwei Männer und eine Frau wurden festgenommen, sechs Beamte wurden verletzt.

Schaufenster eingeworfen, Polizeiauto demoliert

Im Zusammenhang mit den Protesten gab es auch in der Nacht Randale: Gegen 23 Uhr beobachteten Anwohner der Adalbertsraße, wie etwa 20 schwarz gekleidete und vermummte Personen die Schaufenster eines Möbelgeschäftes mit Steinen einwarfen.

Alarmierte Polizisten wurden kurz darauf von der Gruppe ebenfalls mit Steinen beworfen und getroffen. Dabei wurden zwei Scheiben eines Polizeiautos durchschlagen und die beiden Beamten im Wagen verletzt. Sie mussten im Krankenhaus behandelt werden. Noch ein weiterer Einsatzwagen der Polizei wurde durch die Steinwürfe erheblich beschädigt. Die selben Randalierer zündeten auch einen Müllcontainer an.

Politischer Streit hält an

Auch der politische Zwist um die Flüchtlinge in der Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule geht weiter. Senat und Bezirksamt streiten, wie berichtet, ob der Lebensunterhalt der rund 40 verbliebenen Besetzer über das Asylbewerberleistungsgesetz finanziert wird. Bisher leben sie von Spenden. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) verweigert die Leistungen, weil vor der Oranienplatz-Räumung im März das Verlassen der Schule als Bedingung formuliert worden war. Eine Einigung steht aus.

Die ehemalige Ausländerbeauftragte des Senats, Barbara John, übte Kritik an Bezirk und Senat: „Das ,System Kreuzberg‘ ist ein abschreckendes Modell, wie es genau nicht laufen darf“, sagte sie der Berliner Morgenpost. Der Bezirk hätte die Polizei früher einsetzen müssen, auch um keine falschen Hoffnungen zu wecken. Das geforderte Bleiberecht für alle sei „nicht diskussionsfähig“.