Punkt null Uhr ziehen sich die Bullen aus der Ohlauer Straße (bis zum Eingangsbereich der Schule)zurück, Leute klettern über die Sperrgitter und schieben sie zur Seite.
-Polizei will vor Ort bleiben um die Schule zu "schützen".
Informationen rund um die Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule
https://www.aktionsticker.org/
Twitter kann man als Infoquelle total vergessen.
Asylgesetze werden heute von Regierung verschärft
Die zentrale Forderung nach Bleiberecht wurde für die Flüchtlinge nicht erfüllt.
Stattdessen werden heute die Asylgesetze durch die Bundesregierung verschärft:
kritisches Rechtsgutachten zu neuem Asylgesetz
http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/gesetzentwurf_zu_sicheren_herk...
Kritisches Rechtsgutachten zu dem Gesetzentwurf, in dem der Asylrechtsexperte Dr. Reinhard Marx die Analyse der Bundesregierung zur Lage in den angeblich sicheren Herkunftsstaaten insgesamt als „verharmlosend und irreführend“ bezeichnet.
Marx kritisiert, dass es an einer Auseinandersetzung mit den verfassungsrechtlichen Kriterien für die Einstufung von Staaten als sicher fehle. Auch Vorgaben des EU-Rechts würden ausgeblendet. Es werde der unionsrechtlich relevante Rechtsmaßstab nicht berücksichtigt. Der Gesetzgeber sei verpflichtet, eine gründliche antizipierte Tatsachen- und Beweiswürdigung der verfügbaren Quellen vorzunehmen, wenn er einen Staat als sicher listen wolle. Eine Auseinandersetzung mit den verfügbaren Quellen finde jedoch nicht wirklich statt.
Langlebige Intoleranz gegenüber Minderheiten
Gerade die Behandlung von Minderheiten in diesen Staaten zeige, wie fragil einerseits gesellschaftliche und staatliche Strukturen und wie langlebig andererseits gesellschaftlich überkommene und von Seiten führender Vertreter von Gesellschaft und Staat instrumentalisierte Haltung von Intoleranz und Hass fortwirken, ja sogar weitaus wirkmächtiger sind als in früheren diktatorisch regierten Zeiten.
Mit dem Rechtsgutachten zusammen veröffentlicht PRO ASYL eine umfassende Auswertung menschenrechtlicher Quellen zur Situation in Serbien, Mazedonien und Bosnien. Verfasserin ist die Balkanexpertin Dr. Karin Waringo, die unter anderem Berichte des Menschenrechtskommissars des Europarates, des US-Außenministeriums, der OSZE, der Europäischen Kommission, der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, darüber hinaus Berichte von Nichtregierungsorganisationen und Medienberichte zu einzelfallbezogenen Vorkommnissen ausgewertet hat.
Vollständige Version des Gutachtens (PDF) mit dem Rechtsgutachten zur Frage, ob nach Unions- und Verfassungsrecht die rechtliche Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina zu "sicheren Herkunftsstaaten" zulässig ist und dem Gutachten zur faktischen Menschenrechtssituation in Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina