Hier eine aktuelle Bullenmitteilung, nachzulesen unter: berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.132558.php
Presseerklärung des Polizeipräsidenten in Berlin zu Einsatzgeschehen an Gerhart-Hauptmann-Schule
Polizeimeldung Nr. 1551 vom 30.06.2014
Friedrichshain - Kreuzberg
30.06.2014
Polizeipräsident Kandt hat heute in einem Brief an Bezirksbürgermeisterin Herrmann sein Bedauern darüber ausgedrückt, dass ihre am gestrigen Sonntag gemachten Zusagen zur Gerhart-Hauptmann-Schule nicht eingehalten wurden.
Weder habe es heute den angekündigten Einsatz einer Baufirma gegeben noch habe die Polizei überhaupt Aktivitäten erkennen können, die einer Bauabsicherung dienen könnten; die Aufstellung von mobilen Duschen allein genügten dem nicht.
Auch sei der Polizei entgegen der Zusage der Bezirksbürgermeisterin bis heute, 17 Uhr, keine Entscheidung zum weiteren Vorgehen zugegangen.
Die Bezirksbürgermeisterin hatte angekündigt, heute in ihren Gremien abzustimmen, ob ein – auch zwangsweise durchsetzbares – Räumungsersuchen an die Polizei gerichtet oder darauf verzichtet wird und ein sukzessiver Übergang der Absicherung des Gebäudes an eine vom Bezirk zu beauftragende Sicherheitsfirma vorbereitet wird.
Die ausbleibende Entscheidung des Bezirksamtes zwingt die Polizei aufgrund des hohen personellen Aufwandes zu einer Reaktion:
Sollte bis morgen früh kein schriftliches Vollzugshilfeersuchen für die – auch zwangsweise durchsetzbare – Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule vorliegen, wird die Polizei die operativen Maßnahmen an dem Objekt ab diesem Zeitpunkt sukzessive zurückfahren.
Einen vollständiger Abbau sämtlicher Einsatzmittel und ein kompletter Verzicht von Einsatzkräften vor Ort wären in diesem Fall am 01.07.2014 im Laufe des Tages zu erwarten.
Da sein! Jetzt! Die Nacht! Morgen früh!
Organisiert Telefonketten, wechselt Euch vor Ort ab und macht zügig mobil, falls die verletzte Bestie meint, doch noch zum Gegenschlag auszuholen! Und nicht vergessen: uns haben Liebe und Klarheit getrieben, das ist die größte Kraft gewesen. Die haben die ganze Zeit den Krieg versucht und sind gegen die gute Kraft, die uns trieb gescheitert. Lasst uns weiter gut auf die Refugees und unseren Kiez aufpassen!
klartext
heißt eigentlich, dass die bullen traurig sind, dass sie nicht schon am dienstag räumen konnten, wie ihnen am sonntag (hinter den kulissen?) von den politikerInnen versprochen wurde. und dann auch noch so lange dumm rumgestanden und gelegentlich geflüchtete belästigt und beleidigt und hier und da mal ein paar leute verprügelt, aber hat sich der ganze aufwand dafür gelohnt? hat wohl mehr kohle verbraten als eingebracht. und jetzt auch noch die polizei gewerkschaft am hals... interessant, wie die grünen schon eine räumung komplett durchgeplant hatten, heute sollten die bauarbeiter vor der tür stehen und das geräumte haus einer wiederbesetzung entziehen, heißt wohl zumauern und das ganze dann von sicherheitsfirmen bewachen lassen (welche das wohl gewesen wäre?).
gut, dass dem ganzen ein fetter strich durch die rechnung gemacht wurde und vielleicht kann ja nachher/morgen ein großartiger teilsieg gefeiert werden!
sorry
aber wer hier ernsthaft meint einen "Teilsieg" feiern zu können, hat die Konfliktlage nicht verstanden. Wo ist da der "Teilsieg", wenn politische Entscheidungen an die Bullen abgegeben werden und es keine gesellschaftliche Kraft mehr gibt, die sich dem entgegenstellt?
Die einzigen, die hier einen dicken Sieg nach Punkten eingefahren haben, sind die Bullen. Botschaft: "Wir bestimmen in der Praxis, wo es langgeht". Antwort eines großen Teils der Berliner Gesellschaft: "Und das ist gut so."
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