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Am Dienstag dem 24.06. begannen 900 Polizisten aus dem gesamten  Bundesgebiet teilweise mit Maschinenpistolen ausgerüstet die seit  eineinhalb Jahren von Flüchtlingen besetzte Gerhart Hauptmann Schule in Berlin zu Räumen.

Direkt dafür verantwortlich ist die heuchlerische Grüne Bezirksregierung von Friedrichshain-Kreuzberg, die ihr Handeln zynisch mit den unmenschlichen Lebensbedingungen in der Schule, wo zuletzt über 200 Menschen lebten begründete. Mit Zuckerbrot, dem leeren Versprechen für alternative Unterkünfte zu sorgen und Peitsche, der Androhung der Räumung durch das massive Polizeiaufgebot vor und teilweise auch in der Schule gelang es dem Bezirk den Großteil der Bewohner  zum „freiwilligen“ verlassen der Schule zu drängen. Diese sind jetzt allerdings wieder in Lagern untergebracht aus denen sie ursprünglich flohen, oder schlicht Obdachlos.

Dennoch verbarrikadierten sich ca. 40 Flüchtlinge im Gebäude und auf dem Dach, teilweise ist Ihre Verzweiflung so groß, dass diese angekündigt haben im Falle der endgültigen Räumung den Selbstmord der drohenden Abschiebung vorzuziehen, erklärten sich jedoch auch bereit die Schule zu verlassen, sollte sich Berlins Innensenator Henkel(CDU) zu ihrer Anerkennung als Asylanten durchringen können, dieser ist allerdings momentan nicht einmal von der Polizei erreichbar.

Die Repression gegen Flüchtlinge und ihre Proteste ist allerdings kein lokales Verbrechen sondern bundesweite politische Linie, die von allen etablierten Parteien mitgetragen wird.

Wir rufen alle solidarischen Menschen auf sich am Samstag dem 28.06 um 18Uhr in Köln Kalk Post zu treffen um ihrem Protest gegen die menschenverachtende grüne Partei und die Asylpolitik der BRD und  der EU auf die Straße zu tragen.

Abschiebungen stoppen!

Lager auflösen!

Residenzpflicht abschaffen!

Frontex zerschlagen!