+++150 AktivistInnen bei Protesten+++Kraftvolle und friedliche Demonstration+++Vorkontrollen, Ingewahrsamnahme und Gewalt durch PolizistInnen+++10 Verletzte AktivistInnen+++Morgen Demonstration gegen Polizeigewalt+++
Am Dienstag, dem 24.06.2014, fand das Bundeswehrgelöbnis für 250 SoldatInnen der Luftwaffe vor dem Mainzer Landtag statt. 150 AktivistInnen versuchten dies zu verhindern und stießen auf eine, für Mainz untypische, Gewaltorgie von bewaffneten und behelmten PolizistInnen des BFEs.
Auftakt am Hauptbahnhof
Schon zu beginn fiel die eingesetzte Polizei unangenehm durch verdachtsunaufällige Personenkontrollen und eine übermäßige Präsenz auf. Trotz aller Schikanen durch die rheinland-pfälzischen PolizistInnen versammelten sich zum Auftakt über einhundert AktivistInnen um 15:30 Uhr am Bahnhofsvorplatz in Mainz. Bei strahlenden Sonnenschein lauschten die AktivistInnen den ersten beiden Redebeiträgen von DFG-VK Rheinland-Pfalz und dem Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden. Der Redebeitrag der DFG-VK thematisierte das 100. Gedenkjahr des ersten Weltkriegs im Kontext des erstarkten Militarismus in der Bundesrepublik Deutschland. Der Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden kritisierte das Konstrukt von Nation und Herrschaft und die Verbindung dessen zu bestehenden und vergangenen militaristischen Konflikten. Trauriger Höhepunkt des agressiven Auftretens der eingesetzen PolizistInnen vor dem Start der angemeldeten Demonstration, war der Versuch einer Beschlagnahmung eines Schildes durch die Polizei. Nur durch das beherzte eingreifen anderer AktivistInnen, konnte einer Eskalation entgegengewirkt werden. Der betroffene Demonstrant konnte sich letztendlich durch ein rasches Entfernen vom Ort des Geschehens einer weiteren polizeilischen Maßnahme entziehen. Kurz darauf startete die Demonstration mit 150 AktivistInnen.
Demonstration gegen das Gelöbnis
Die bunte und kraftvolle Demonstration startete zügig vom Hauptbahnhof über Schillerplatz, Höfchen in Richtung große Bleiche. Auf höhe des „Cafe Blumen“ wurde ein Versuch gestartet, direkt zum Gelöbnisplatz vorzudringen. Dies wurde von zwei Polizeiwannen und anrückenden PolizistInnen verhindert. Die Demonstration wurde von einer Zwischenkundgebung (Verein Arbeit und Gesundheit Deutschland - „Mehr soziales Hilfsengagement statt Militärengagement“) und zwei Reden auf der Abschlusskundgebung begleitet. Die Erste von einem Mitglied des Mainzer Stadtrats von der Partei die Linke (Bundeswehr im öffentlichen Raum) und die Zweite von der DFG-VK (Nein zum Krieg – Nein zur Bundeswehr!). Trotz der massiven Präsenz der eingesetzten PolizistInnen kam es zu keinen weiteren Konfliktsituationen während der Demonstration.
Störung des Gelöbnisses
Der Lautsprecherwagen war in der Nähe des Zauns zum Landtag aufgestellt. Während und zwischen den Redebeiträgen versuchten die DemonstrantInnen durch laute Parolen und Pfeifen die Zeremonie des Gelöbnisses aus der Distanz zu stören und zu übertönen. Daran störten sich wohl nicht nur SoldatInnen und PolitikerInnen auf dem Vorplatz des Landtags, auch die Einsatzleitung der Polizei schien nicht besonders begeistert durch den verbalen Protest der AktivistInnen. Kurz nach Beginn des Gelöbnisses provozierte die Polizei durch Forderungen die Redebeitrage zu unterbrechen. Den Forderungen der Polizei wurde nicht nachgegangen, wodurch diese sich eine neue Taktik suchen musste. Einige Zeit nach den verbalen Anfeindungen und Provokationen kam die Forderung der Polizei, die Demonstration aufzulösen. Grund wäre die Überschreitung eines vorgeschriebenen Lärmpegels. Grund genug die Situation eskalieren zu lassen. Einheiten der BFE stellten sich am Durchlass des Zauns neben der rheinland-pfälzischen Polizei bereit und fingen an, die Ketten der DemonstrantInnen zurückzudrängen. Dabei kam es, im Hinblick auf die geringe Größe der friedlichen Demonstration, zu einem massivem Einsatz von Gewalt. Die rheinland-pfälzische Polizei zeichnete sich durch einen lockeren Griff zum Pfefferspraye aus und zögerte nicht, die ersten Reihen mit diesen zu überziehen. Weiter wurden AktivistInnen von den eingesetzten PolizistInnen getreten, geschlagen und mit Schmerzgriffen nach hinten gedrängt. Außerdem wurde skrupellos über einen am Boden liegenden Demonstranten getrampelt, bis DemonatsrantInnen dazwischen gehen konnten, um diesen aus der Menge zu ziehen. Ungefähr zehn TeilnehmerInnen der Demonstration wurden dadurch verletzt, auch Sanitäter mussten herbei gezogen werden. Auch unverständlich war das mit Gewalt verbundene Wegreißen des Fahrrads eines beistehenden Demonstranten. Aus unserer Sicht gab es zu keiner Zeit legitime Gründe so massiv gegen die friedlichen DemonstrantInnen vorzugehen.
Abschließende Spontandemonstration
Die DemonstrantInnen warteten zunächst ab und diskutierten die Möglichkeiten für das weitere Vorgehen. Es wurde beschlossen eine Spontandemonstration zurück zum Hauptbahnhof anzumelden und loszugehen, wenn das Gelöbnis zu Ende ist und die SoldatInnen im Bus „verstaut“ sind. Davor wurden aber noch die Kräfte gesammelt und vor Ort lautstark Parolen gegen die Polizeigewalt verkündet. Ohne weitere Vorkomnisse und mit energischen Parolen, lief dann der Demozug über das Bleichenviertel zum Bahnhofsvorplatz.
Dort standen schon eine große Zahl von Polizeiwagen um den gesamten Platz bereit, eine Drohkulisse empfing die DemonstrantInnen. Nach kurzen Veranstaltungsankündigungen und Informationen zu dem Stand der Festnahme eines Demonstranten, wurde die Spontandemonstration beendet.
Unsere Anwort: Widerstand!
Keine Aktion des Staats darf ohne Reaktion geschehen. Wenn PolizistInnen friedliche AktivistInnen mit nichts als Gewalt und Agressivität entgegen treten darf dies nich unkommentiert bleiben. Kommt am 25.06.2014 auf die Straße. Entschlossen und solidarisch gegen Staat und Unterdrückung! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Für ein Ende der Gewalt!
Mittwoch, 25.06.2014 - 19 Uhr - Hauptbahnhof Mainz