linksunten Archiv

RATHAUSSTURM

Dortmunder Polizei ermittelt gegen fünf Neonazis und 40 Rathaus-Verteidiger

Düsseldorf.  Der Bericht der Polizei zu der gewaltsamen Auseinandersetzung am Wahlabend vor dem Dortmunder Rathaus erhitzt die Gemüter. Während Grünen-Politikerin Daniela Schneckenburger darin eine Diffamierung erkennt, sieht Innenminister Jäger einen sachgerechten Polizeieinsatz.

Nach den Tumulten vorm Dortmunder Rathaus am Wahlabend hat die Polizei die Ermittlungen gegen einen Großteil der Neonazis zeitweilig gestoppt. Wie die Dortmunder Staatsanwaltschaft mitteilt, wird zurzeit gegen 22 von 27 Neonazis nicht weiter ermittelt. Die Vorwürfe gegen sie würden zu einem späteren Zeitpunkt bewertet. Weitere Beweise sammelt die Polizei gegen nur noch fünf Rechtsextremisten. Die Ermittlungen zielen auf Körperverletzung und Beleidigung ab. "Der Landfriedensbruch steht nicht mehr im Fokus", so Dr. Barbara Vogelsang, Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Die Mehrheit der Ermittlungen richtet sich jetzt allerdings gegen die Wahlparty-Teilnehmer, die den Nazis am 25. Mai 2014 den Zugang zum Rathaus versperrt haben. "Hier besteht in zurzeit 40 Fällen der Anfangsverdacht der Nötigung", so die Dortmunder Staatsanwaltschaft.

"Das Schreiben der Polizei verdreht die Realität"
Der Bericht des Innenministeriums, den die Dortmunder Polizei zum Rathaussturm verfasst hat , stößt bei der Grünen-Landtagsabgeordneten Daniela Schneckenburger auf großes Unverständnis. In der zwölfseitigen Analyse hatte die Polizei unter anderem „betrunkenen Politikern“ und linken Aktivisten Mitschuld an der Gewalteskalation am Abend der Kommunalwahl gegeben.

Die Politikerin, die am Wahlabend selbst einen Faustschlag einstecken musste, sagt: "Nachdem ich den Bericht gelesen habe, war ich entsetzt. Er wirkt wie eine Diffamierung derjenigen, die gegen Neonazis protestieren.“  Das Schreiben der  Polizei verdrehe die Realität, die vor dem Rathaus geherrscht habe. Die Darstellungen der Polizei suggerierten, dass sich zwei verfeindete Gruppen gegenübergestanden hätten. „Vielmehr war vor dem Rathaus eine bunte Mischung aller Parteien inklusive Mitgliedern des Integrationsrates“, so Schneckenburger.

Schneckenburger sieht Fehleinschätzung beim Staatsschutz
Nach Ansicht der Politikerin hat der Staatsschutz versagt und am Wahlabend eine grundlegende Fehleinschätzung getroffen. „Ich kann den  Bericht nur als Versuch bewerten, gravierende Fehleinschätzungen des Staatsschutzes zu überdecken", erklärt die Landtagsabgeordnete. So sei der Aufmarsch von rund 25 gewaltbereiten Neonazis vor dem Dortmunder Rathaus zu werten.

Für Unmut sorgt bei der damaligen OB-Kandidatin der Grünen die Darstellung der Polizei, betrunkene Politiker hätten die Arbeit der Polizei behindert. Nach eigenen Angaben habe sie keine alkoholisierten Kollegen wahrgenommen. Im Gegensatz zu den Rechten, die mit einer geöffneten Sektflasche erschienen seien. Außerdem habe sie nicht gesehen, dass Gewalt gegen die Neonazis angewandt worden sei. Schneckenburger wertet diese Sichtweise der Polizei als Versuch den bürgerlichen Protest gegen Neonazis zu diffamieren.

Debatte im Innenausschuss zu Dortmunder Vorkommnissen
Schneckenburger setzt nun auf eine kritische Debatte im NRW-Innenausschuss am Donnerstag. „Wir werden bohrende Fragen stellen“, kündigt sie an.Unterdessen hat sich Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) zum Bericht geäußert. Er bewertet den Polizeieinsatz  als sachgerecht.