Heute, am 24.06.2014, fand eine Protestaktion in Rostock-Bentwisch vor dem österreichischen Honorarkonsulat statt. Die Aktion thematisiert den Fall des inhaftierten Studenten und Antifaschisten Josef S., der heute auf den Tag genau seit fünf Monaten in Wien in willkürlich in Untersuchungshaft festgehalten wird.
Proteste gegen WKR-Ball
Josef hat im Januar – wie ca. 8.000 andere Menschen auch – gegen den Wiener WKR-Ball demonstriert. Der WKR-Ball, inzwischen in Akademiker-Ball umbenannt, ist ein von Burschenschaften und FPÖ organisiertes jährliches Treffen von RechtspopulistInnen aus ganz Europa. Da in diesem Jahr zahlreiche Schaufenster in der protzigen Wiener Innenstadt eingeworfen haben, suchen die staatlichen Behörden dringend Verantwortliche dafür. Dazu haben sie offensichtlich Josef auserkoren und scheinen an ihm ein Exempel statuieren zu wollen. Sie drohen Josef mit bis zu 5 Jahre Haft.
Tatvorwurf
Vorgeworfen wird Josef, ein Rädelsführer gewesen zu sein und quasi im Alleingang einen Sachschaden in Höhe von 20.000 Euro angerichtet zu haben. Beweise gegen ihn liegen allerdings überhaupt nicht vor oder erweisen sich bei näherer Betrachtung als bedeutungslos. Dennoch werden sie im Prozess als den Tatsverdacht stärkend bezeichnet (siehe dazu z.B. Spiegel-Artikel vom 6.6.2014, der die nicht vorhandene Beweislage schildert:
Soliaktion in Rostock
Mit der Aktion wollte sich die Rostocker Soligruppe „Free Josef“ sich Josef S. gegenüber solidarisch zeigen und die willkürliche Inhaftierung anprangern, sowie die Kriminalisierung antifaschistischer Proteste im Allgemeinen kritisieren. Um die politische Motivation des Verfahrens gegen Josef aufzuzeigen, sollte dem Honorarkonsul Wolfgang Grieger ( http://www.honorarkonsul.at/ ) ein Präsentkorb voller lächerlicher Beweise überreicht werden. Der Korb enthielt hübsch aufgemacht vermeintliche Beweisstücke, die in ihrer Qualität und Aussagekraft denen der Wiener Staatsanwaltschaft im Verfahren gegen Josef ähneln: Eine leere Flasche Wein, Streichhölzer, ein dreckiger Handschuh, eine linke Zeitung und ein schwarzer Pullover. Leider war der Konsul nicht anwesend, um die Beweise in Empfang zu nehmen. Aber zumindest die Petition wurde durch eine Angestellte entgegen genommen.
Auseinandersetzung mit Angestellten der Firma Ecovis
Eine besondere Kostprobe bezüglich der postmodernen Verrohung des Bürgertums, welche Zustände wie in Wien überhaupt erst möglich macht, lieferten zwei Angestellte der Firma ECOVIS Grieger Mallison (ein Rostocker Beratungs- Rechtsanwalts- Steuerberatungs- Consulting- Alles-Mögliche-Unternehmen, http://www.ecovis.com/de/index.php?id=rostock ).
Wie der Name des Unternehmens bereits erahnen lässt, spielt der Konsul Wolfgang Grieger hier eine bedeutende Rolle. Das Konsulat befindet sich dementsprechend auf dem Firmengelände. Aus der Befürchtung heraus, die Firma könne durch die Petitionsübergabe in ein schlechtes Leicht gerückt werden, gaben zwei Angestellte der Firma sich größte Mühe, genau diesen Effekt zu erreichen. Sie traten von Anfang an aggressiv gegenüber der Gruppe auf. Es wurde versucht, pauschal alle PetitionsüberbringerInnen des Geländes verweisen, drohte, die Polizei zu rufen, duzte konsequent und versuchte, Fotoaufnahmen der Aktion zu unterbinden.
Ein angeblicher Geschäftsführer versuchte laufend Portraitfotos der Anwesenden zu fertigen. Dabei beriefen die ECOVIS-Angestellten auf ihr angebliches Hausrecht, mit dem sie den Zugang zum Konsulat auch in den Öffnungszeiten beschränken könnten. Darauf hingewiesen, dass es in der Bundesrepublik ein Petitionsrecht mit Verfassungsrang gebe, entgegnete der angesprochene Angestellte lediglich: „Ach, du Affe“. Den anschließenden Impuls, handgreiflich gegenüber einer GesuchstellerIn zu werden, konnte er gerade noch so bei bereits ausgestreckter Hand unterdrücken.
Die Forderung: Free Josef
Die Aktionsgruppe forderte mit ihrem Protest die sofortige Freilassung und die Einstellung des Verfahrens gegen Josef. Denn ist der Prozess auch eine Farce, die Lage ist ernst:
Die Gruppe wirft der Justiz vor, an Josef ein Exempel statuieren zu wollen, um Linke einzuschüchtern, die sich auf verschiedenem Weg gegen neu-rechte Veranstaltungen jedweder Art wehren.
Mehr Infos:
Soligruppe in Jena:
Prozessbericht im Spiegel:
Konsulat:
Kontakt Ecovis:
http://www.ecovis.com/de/index.php?id=rostock
Ihr wisst was ein Honorarkonsul ist?
Dabei handelt es sich eben gerade nicht um einen Österreichischen Diplomaten. Viel mehr ist ein Honorarkonsul ein deutscher Dienstleister der lediglich im Auftrag der österreichischen Botschaft Pass- und Meldeangelegenheiten regelt.
Beweise?
schön, dass ihr eine Soliaktion gemacht habt, aber wieso ist es so relevant ob es Beweise für Sachschaden und Rädelsführerschaft gibt? bzw. andersrum gefragt was wäre im eigenen Verhältnis anders wenn es diese gäbe? Juristisch und im Prozeß mag das relevant sein für die Anfechtbarkeit eines Urteils, aber politisch und für uns selbst? Klärt ihr mich auf? Merci.