Mit Empörung, Wut und Widerwille nehmen auch wir zur Kenntnis, dass auch die neonazistische und rassistische Partei NPD in Mannheim ausreichend Anhängerinnen und Anhänger gewinnen konnte, um mit einem Mandat im künftigen Mannheimer Gemeinderat zu sitzen. Der Neonazi und Hooligan Christian Hehl wird dieses Mandat für die NPD in den nächsten fünf Jahren ausfüllen.
Es besteht die konkrete Gefahr, dass sich in Mannheim eine neue Dimension neonazistischer Politik entwickelt. Stadträt*innen stehen finanzielle Mittel, Infrastruktur und besondere Rechte zu, auf welche PolitikerInnen der NPD bislang keinen Zugriff hatten. Zudem besteht die Gefahr einer Normalisierung rassistischer und antisemitischer Propaganda im politischen Tagesgeschäft.
Neben der NPD konnte die rechtspopulistische AfD als weiterer politischer Akteur rechts außen 4 Mandate erlangen. Damit haben sie Fraktionsstatus und verfügen über erhebliche finanzielle Mittel. Wie sich der Politikstil der AfD-Fraktion entwickelt, welche Themenschwerpunkte sie setzt und wie ekelhaft ihre rassistische Hetze sein wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt schwer abzuschätzen. In jedem Fall stehen den Mannheimer*innen und insbesondere den antifaschistische gesinnten Stadträt*innen 5 unschöne Jahre bevor. Unser Engagement gegen rechts werden wir intensivieren und gemeinsam mit dem Bündnis Mannheim gegen Rechts wirksame Strategien entwickeln müssen.
Als erste Reaktion rufen wir zur Demo gegen den Einzug der NPD in den Mannheimer Gemeinderat auf.
Mittwoch, 28. Mai 2014, Treffpunkt 18 Uhr Paradeplatz. Kommt alle!
Wir empfehlen außerdem folgende Links:
Infoblatt zur Mannheimer NPD http://www.akantifa-mannheim.de/keine-stimme-der-npd-infoblatt-zur-kommunalwahl-2014/
Wikipedia Artikel zum NPD-Politiker Christian Hehl http://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Hehl
Nationalismus ist keine Alternative – Aufruf gegen die AfD http://www.akantifa-mannheim.de/nationalismus-ist-keine-alternative-keine-stimme-der-afd/
Das kommt davon
Das ist das Ergebnis einer über Jahre hinweg völlig verfehlten Politik des Mannheimer Bündnisses gegen Rechts. Es ist eben nicht genug damit getan,
auf jeden Furz den die NPD lässt mit einer Lärmdemo zu reagieren. Da hätte man lieber mal die Menschen in den Stadtteilen darüber aufgeklärt, wen sie da
wählen, einen notorischen Rechtsbrecher, Schläger und Hool. Aber an den Infoständen der Parteien kam die NPD und der Rechtsradikalismus ja nicht vor.
Man hat gedacht, die bekommen eh keine Stimmen. Jetzt sitzt mit Hehl ein Nazi im Gemeinderat und man ist erzürnt und wütend. Warum eigentlich, hätte
man es nicht ahnen können, dass es in den Problemstadtteilen einen Bodensatz an Wählern für die Nazis gibt, eben Leute die sich nicht davon abbringen
lassen rechts zu wählen, weil sie es eben nicht besser wissen.
Deshalb nützt auch eine Demo, bei der sich wieder alle sog. Demokraten zusammenfinden nichts, Hehl ist im Gemeinderat.
Es wäre besser, wenn die Herrschaften von SPD, CDU und wie sie alle heißen mögen am Wochenende mal in die Stadtteile gingen, mit Infoständen und mal
aufklären über NPD, NSU, die Morde der Nazis in den letzten 20 Jahren, die eigene Politik der Verharmlosung, auf der einen Seite nach einem Aufstand
der Anständigen rufen und dann aber die die diesem Ruf folgen von den Bullen zusammenknüppeln lassen, das ist doch deren Politik.
Mannheim darf sich jetzt sicher auf noch mehr Auftritte der Nazis freuen. Wie gesagt verfehlte Politik.
Und an die Betreiber dieser Seite, da Ihr ja normal absolut keine Kritik vertragt, rechne ich damit, dass dieser Artikel wie immer von Euch zensiert wird.
ohje...
mimimi...heul mal nicht so rum von wegen Zensur (das ist in diesem Zusammenhang sowieso der falsche Begriff). Du hörst dich an, als wärst du von der AfD.
Mannheim gegen Rechts muss sich sicherlich Kritik gefallen lassen und muss jetzt überlegen, wie darauf reagiert wird. Du scheinst ja motiviert zu sein und konkrete Vorschläge zu haben. Wende dich doch einfach an das Bündnis und biete deine Mitarbeit an. Oder organisiere selbst entsprechende Infostände. Falls du in irgendwelchen Grupen aktiv bist, hast du dafür ja alle Voraussetzungen und falls nicht, solltest du dir vielleicht überlegen dich an die vorhandenen Gruppen zu wenden oder selbst mit Freunden was zu starten.
Ansonsten muss ich deiner Diagnose auch ncoh ein bisschen wiedersprechen. Wie weiter unten schon gesagt wurde, hat die NPD ihre neuen Sitz aufgrund des neuen Verteilungsverfahrens bekommen und nicht aufgrund von relevanten Stimmengewinnen.
Die Situation muss wie geagt erstmal genau analysiert werden und dann kann man anfangen daraus konkrete Praxis abzuleiten.
Wahlergebnis
Die NPD hat übrigens den Einzug nicht geschafft, weil sie im großen Stil Wähler dazugewonnen hätte. Sie hat in etwa so viele Wähler wie bei den anderen Wahlen die Jahre zuvor. Sie profitieren vom neuen Sitzverteilungssystem, das kleine Parteien besser stellt. Danach hätten 2009 die Deutsche Liste und die REPs vielleicht auch einen Sitz schaffen können. Das machts nicht besser, aber verständlicher.
Schön und gut
Trotzdem darf man sich nicht darauf ausruhen, nur weil sie keine nennenswerten Wähler dazu gewonnen haben. Das ist meines erachtens kein Zeichen für gute antifaschistische Arbeit.
...und hier etwas Wort
https://www.freie-radios.net/65153
...sein Verein, seine Freunde...
facebook.com/pages/Christian-Hehli-Hehl/451409041629379
"Flagge zeigen für Hehli" beim SV Waldhof-Spiel gegen Saarbrücken
NPD-Politisierung im Stadion
Mannheim/Rhein-Neckar, 16. September 2014. (red/pro) Beim vergangenen Waldhof-Spiel haben mehrere Männer “Flagge für Hehli” gezeigt – sie beklagten ein Stadionverbot für den neu gewählten NPD-Stadtrat. Droht eine Politisierung der Fan-Szene durch Rechtsextreme über das “gewohnte Maß” hinaus?
Von Hardy Prothmann
http://www.rheinneckarblog.de/16/npd-politisierung-im-stadion/50104.html...
Wahlliste der NPD in Mannheim
Eva Habel
"Kandidatin" Eva Habel war Anfang dieses Jahres als Partnerin des Wormser "Spitzenkandidaten" Michael Weick auf dessen Facebookseite aufgeführt.