"Ehre, Freiheit, Vaterland": Der Hamburger Verfassungsschutz rückt die Burschenschaft Germania verstärkt in den Fokus. Er hält zumindest einige der Verbindungsstudenten für rechtsextrem.
Der Hamburger Verfassungsschutz wird die Hamburger Burschenschaft Germania in Zukunft verstärkt beobachten, das teilte die Behörde für Inneres am Freitag mit. Es bestehe der Verdacht, dass zumindest von Teilen der Studenten "rechtsextremistische Bestrebungen" ausgehen. Dieser Personenkreis beeinflusse maßgeblich die politische Ausrichtung der Burschenschaft.
Die Hamburger Burschenschaft Germania (HB Germania) gehört zu den schlagenden - also fechtenden - Verbindungen, wurde 1919 gegründet und ist auch Mitglied der Deutschen Burschenschaft (DB). In dem Dachverband war es zwischen liberaleren und extrem konservativen Mitgliedern zu einem Zerwürfnis gekommen, unter anderem wegen eines sogenannten Ariernachweises.
Die Verfassungsschützer begründen ihren Verdacht mit zahlreichen Aktionen aus dem vergangenen Jahr; zuletzt hätten auch die politischen Aktivitäten der HB Germania zugenommen.
- So lud die HB Germania laut Hamburger Behörde mehrfach bekannte Rechtsextremisten zu Veranstaltungen ein, darunter der rechtsextremistische Publizist Jürgen Schwab, der als Referent zum Thema "Die Manipulation des Völkerrechts" angekündigt war. Schwab gehörte früher zu den führenden Köpfen der NPD. Auch Norbert Weidner, bis November 2012 Spitzenfunktionär der DB und Chefredakteur der Verbandszeitschrift "Burschenschaftliche Blätter", war laut Verfassungsschutz Anfang April bei der Hamburger Burschenschaft zu Besuch. 2012 war Weidner in die Schlagzeilen geraten, weil er den von den Nationalsozialisten ermordeten NS-Widerstandskämpfer Dietrich Bonhoeffer als "Landesverräter" bezeichnet hatte. Ein Gericht verurteilte Weidner daraufhin wegen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einer Geldstrafe.
- Zudem unterhalte die HB Germania enge Kontakte zur rechtsextremistischen Pennalen Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg. Im vergangenen Sommer stellte die HB Germania der Schülerverbindung ihr Haus für eine Veranstaltung zu Verfügung. Der Verfassungsschutz beobachtet die Schülerverbindung schon seit Jahren.
- Zudem sei die HB Germania auch durch fremdenfeindliche Parolen aufgefallen. Sie würden sich dabei kaum von Veröffentlichungen der Hamburger NPD unterscheiden.
Die Behörde schreibt, die HB Germania betrachte sich als "elitäre, traditionsreiche und urburschenschaftlichen Idealen verpflichtete Studentenverbindung". Aus diesem Selbstverständnis heraus versuche sie, sich von der rechtsextremistischen Szene abzugrenzen. "Dies geschieht jedoch nicht aus besserer Einsicht, sondern vermutlich eher taktisch, um sich nicht einem entsprechenden Vorwurf auszusetzen", urteilt die Hamburger Innenbehörde.
hamburg.de/innenbehoerde
Behörde für Inneres und Sport
Hamburger Burschenschaft Gemania: Verdacht auf rechtsextremistische Bestrebungen Verdacht auf rechtsextremistische Bestrebungen
In 2013 mehr politische Aktivitäten / Hamburger Verfassungsschutz nimmt Burschenschaft verstärkt in den Fokus
Die Entwicklung innerhalb des Dachverbandes „Deutsche Burschenschaft" (DB) ist seit mehreren Jahren von einem politischen Richtungskampf zwischen liberal-konservativen und rechtsgerichteten Burschenschaften geprägt. Die innerhalb der DB in der „Burschenschaftlichen Gemeinschaft" (BG) organisierten Bünde sind überwiegend nationalistisch-revisionistisch ausgerichtet und halten am „volkstums-bezogenen Vaterlandsbegriff" fest. Die Forderung, dass die Zugehörigkeit zu einer Burschenschaft nur dann möglich sein soll, wenn der Betreffende eine deutsche Abstammung vorweisen könne, sorgte seit 2011 auf den Burschenschaftstagen für heftige Diskussionen. Verbandsintern wurde wiederholt der Vorwurf erhoben, einzelne Burschenschaften der BG würden rechtsextremistische Positionen vertreten. Dazu zählt die Hamburger Burschenschaft Germania (HB! Germania). Deren politische Aktivitäten haben im vergangenen Jahr zugenommen. Das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg sieht Anhaltspunkte für den Verdacht, dass zumindest von Teilen der Aktivitas, d.h. den studierenden Mitgliedern, rechtsextremistische Bestrebungen ausgehen und dieser Personenkreis die politische Ausrichtung der HB! Germania maßgeblich beeinflusst.
Enge Kontakte zur rechtsextremen „PB Chattia“
Die 1919 gegründete HB! Germania ist eine so genannte „schlagende" (fechtende) Studentenverbindung und gehört als einzige Hamburger Burschenschaft der Burschenschaftlichen Gemeinschaft (BG) an. Im Geschäftsjahr 2012/13 hatte sie den Vorsitz der BG inne. Ihr Wahlspruch lautet „Ehre – Freiheit – Vaterland“. Dass Mitglieder und Alte Herren der Burschenschaft Verbindungen zu Gruppierungen und Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene unterhalten, wird unter anderem daran deutlich, dass die HB! Germania mehrfach bekannte Rechtsextremisten zu Vortragsveranstaltungen in ihr Haus einlud oder ankündigte. So war für den 07.01.2012 der rechtsextremistische Publizist Jürgen Schwab als Referent zum Thema „Die Manipulation des Völkerrechts" angekündigt. Schwab war bis zu seinem Austritt 2004 einer der führenden ideologischen Köpfe der NPD. Seine politischen Aktivitäten setzte er in der von ihm initiierten „Deutschen Akademie" fort. Enge Kontakte unterhält die HB! Germania auch zur rechtsextremistischen „Pennalen Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg“ (PB! Chattia). Einzelne Germanen sind oder waren gleichzeitig Mitglied der PB! Chattia. Diese 1989 im hessischen Friedberg gegründete Schülerverbindung verlegte 1992 ihren Bundessitz nach Hamburg und wird seit Jahren vom Hamburger Verfassungsschutz beobachtet.
Im Juli 2013 stellten die Germanen ihr Verbindungshaus in Winterhude der PB! Chattia für eine Veranstaltung zur Verfügung. Ferner spielen Kontakte zu ausländischen rechtsextremistischen Organisationen eine Rolle. So wird etwa die belgische „NSV! Nationalistische Studentenvereinigung", die der Regionalpartei „Vlaams Belang" nahe steht, auf der Facebook-Seite der HB! Germania „geliked". Vertreter dieser Studentenvereinigung waren unter anderem auf dem „Europakongress" der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten" (JN) am 22.03.2014 in Kirchheim (Thüringen) zu Gast.
Die HB! Germania sieht sich als eine politische Studentenverbindung, die ihre Mitglieder „intellektuell und kulturell“ weiterbilden will, wie es auf der Homepage heißt. Die „Füxe" und „Burschen" der HB! Germania sollten sich ihre Meinung nicht von „stimmungsbildenden Verdummungsmedien diktieren" lassen. Ihre Haltung gegenüber den politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen in Deutschland und den gewählten Verantwortungsträgern schildert sie in ihrer Selbstdarstellung:
Besonderes Feindbild der HB! Germania ist der „Allgemeine Studentenausschuss" (ASTA) der Hamburger Universität. Ein „Bursche" der HB! Germania müsse ein „Stachel im Fleisch der Schmarotzer vom ASTA und seinen linken Vereinen" sein, die er immer verachtet habe, weil sie auf seine Kosten lebten.
Fremdenfeindliche Parolen
Die politischen Aktivitäten der HB! Germania haben im Jahr 2013 zugenommen. So nahm die Burschenschaft mehrfach sowohl durch Veröffentlichungen im Internet als auch durch Flugblattaktionen zu aktuellen politischen Ereignissen und Entwicklungen in Hamburg Stellung, und fiel unter anderem durch fremdenfeindliche Parolen auf. Diktion und Tenor ihrer Veröffentlichungen unterscheiden sich wenig von Internetveröffentlichungen der Hamburger NPD und hiesiger Neonazi-Gruppierungen. So wird unter der Überschrift „Hamburg, das Sozialamt der Welt!" ausgeführt:
Die fremdenfeindliche Haltung und die pauschale Abwertung von Flüchtlingen und Zuwanderern dokumentiert folgender Kommentar:
Dieses Flugblatt ist keine Einzelmeinung: Im Facebook-Profil der HB! Germania vom 18.07.2013 teilte sie ein Foto, auf dem eine Gruppe von Ausländern auf am Boden liegende Personen eintritt. Darüber steht: „Fachkräfte bei der Arbeit“.
Unter der Überschrift „Deserteure sind keine Helden!" protestierte die HB! Germania 2013 gegen das geplante „Deserteurs-Denkmal", das in der Nähe des Ehrenmals für das 76. Hanseatische Infanterie-Regiment am Dammtor-Bahnhof errichtet werden soll. In ihrem auch im Internet veröffentlichten Flugblatt stellen die Germanen die Weigerung von Wehrmachtssoldaten, sich weiter in den Dienst des verbrecherischen Regimes der Nationalsozialisten zu stellen, mit dem heutigen Straftatbestand auf eine Stufe: „Jeder Bürger muss sich fragen, wie unsere Volksvertreter in der Hamburger Bürgerschaft auf die Idee kommen können Menschen ehren zu wollen, die auch heute eine Verurteilung nach § 16 des Wehrstrafgesetzbuches („Fahnenflucht") von bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug erwarten müssen."
Verehrung und „Likes“ für Kriegsverbrecher und Antisemiten
Ein weiteres Beispiel für die bei einigen Burschenschaften offenbar tief verwurzelte unkritische Haltung zum Unrechtsstaat des „Dritten Reiches" lieferte der ehemalige Schriftleiter des DB-Verbandsorgans „Burschenschaftliche Blätter", Norbert Weidner. Weidner, der einer rechtsgerichteten Bonner Burschenschaft angehört und in den 1990er Jahren für die 1995 verbotene neonazistische „Freiheitliche Arbeiterpartei" (FAP) aktiv war, hatte 2011 in einem Leserbrief die Behauptung aufgestellt, dass Dietrich Bonhoeffer „zweifelsfrei ein Landesverräter" gewesen sei, und dass das gegen ihn verhängte Todesurteil „rein juristisch […] gerechtfertigt“ gewesen wäre. Der Theologe Dietrich Bonhoeffer war am Widerstand gegen den Nationalsozialismus beteiligt, Mitglied der „Bekennenden Kirche“ und wurde noch im April 1945 von den Nationalsozialisten im KZ Flossenbürg ermordet.
Norbert Weidner wurde nach seinen Äußerungen zu Bonhoeffer wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt. Am 11. Oktober 2013 starb der als Kriegsverbrecher verurteilte, in der Neonazi-Szene hochverehrte ehemalige SS-Angehörige Erich Priebke. Weidner postete an diesem Tag auf Facebook: „R.I.P. E.P." (Rest In Peace Erich Priebke). Das Posting wurde von einzelnen Mitgliedern der HB! Germania und der PB! Chattia mit „gefällt mir" markiert. Weidner pflegt enge Kontakte zur HB! Germania und war am 10. April 2014 bei einem Germanenabend in Hamburg zu Gast.
Eine weitere zweifelhafte Ehrung erfolgte im Rahmen eines Aktiven-Ausflugs im Oktober 2013 nach Aumühle. Dort legten die Germanen einen Kranz auf das Grab des österreichischen Politikers und Führers der Alldeutschen Vereinigung, Georg Heinrich Ritter von Schönerers (1842 - 1921). Schönerer war ein radikaler Antisemit, der starken Einfluss auf Adolf Hitler ausübte. Die politische Theoretikerin und Publizistin Hannah Arendt bezeichnete Schönerer in einem ihrer Hauptwerke („Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“) als „geistigen Vater" Hitlers. So ist von Schönerer unter anderem folgendes Zitat überliefert:
Während der NS-Zeit wurden in Deutschland Straßen und Plätze nach Schönerer benannt.
Die HB! Germania betrachtet sich als elitäre, traditionsreiche und urburschenschaftlichen Idealen verpflichtete Studentenverbindung. Aus diesem Selbstverständnis heraus bemühen sie sich um eine Abgrenzung von der rechtsextremistischen Szene. Dies geschieht jedoch nicht aus besserer Einsicht, sondern vermutlich eher taktisch, um sich nicht einem entsprechenden Vorwurf auszusetzen. Zudem liegen dem LfV Hamburg Erkenntnisse über Mitglieder HB! Germania vor, die aktuell Verbindungen zur rechtsextremistischen Szene unterhalten oder die selber Mitglied in einer rechtsextremistischen Gruppierung sind oder waren. Das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg sieht insgesamt Anhaltspunkte für den Verdacht, dass zumindest von Teilen der Aktivitas, d.h. den studierenden Mitgliedern, rechtsext-remistische Bestrebungen ausgehen und dieser Personenkreis die politische Ausrichtung der HB! Germania maßgeblich beeinflusst.
16. Mai 2014
Quelle: http://www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen/4313644/burschenschaften/