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In letzter Zeit werden in Berlin, aber auch in anderen Städten vermehrt Zwangsräumungen blockiert. Zumeist gelingt es der Polizei relativ schnell die Wohnung zu räumen. Ist eine Blockade also ein effektives Mittel gegen Verdrängung oder nur symbolischer Protest?

Es gelingt leider noch viel zu selten, eine Räumung durch eine Blockade wirklich zu verhindern, aber die Blockade einer Räumung ermöglicht die Verhinderung von vielen weiteren Räumungen im Vorfeld. Blockaden von Räumungen nerven den Staat ziemlich. Sie stellen direkt die Eigentumsfrage.

Symbolische oder direkte Aktion?

Die Blockade einer Zwangsräumung richtet sich gegen Wohnungen als Ware. Sie stellt sich dagegen, dass ein Eigentümer* entscheiden kann eine Mieterin* aus der Wohnung zu räumen. Der Staat ist aber auch genau dafür da, diese Eigentumsordnung zu garantieren und durchzusetzen. Er wird also nicht zulassen, dass wir durch eine einzelne Blockade einfach mal so das Eigentumsverhältnis aus den Angeln heben.

Deswegen muss der Kampf gegen Zwangsräumungen langfristig angelegt sein. Die Menschen, welche unter den steigenden Mieten und der Verdrängung leiden, müssen sich zusammentun und sich jenseits staatlicher Angebote organisieren um eine Stadt zu erkämpfen, in der alle Menschen eine angemessene Wohnung haben und Menschen nicht ständig diskriminiert und ausgeschlossen werden. Die Blockade einer Zwangsräumung ist dabei nur ein kleiner Schritt.

Blockade von Naziaufmärschen sind in letzter Zeit häufiger erfolgreich. Die Nazis können nicht laufen, die Stimmung bei den Protestierenden ist danach fröhlich. Dabei ist die Blockade eines Naziaufmarschs natürlich auch nur ein kleiner Teil des antifaschistischen Kampfes. Bei einer Blockade einer Zwangsräumung ist die Stimmung danach meist nicht so gut. Wir stehen vor der Wohnung rum und blockieren, die Polizei kommt und räumt. Der Mieter* sitzt auf der Straße, die Eigentümerin* hat ihre Wohnung wieder. Also nur eine Inszenierung von Ohnmacht?

Viele zwangsgeräumte Personen sagen etwas anderes. Sie freut die Solidarität der Protestierenden, sie sind nicht mehr allein, die Räumung ist nicht mehr indivudell, sondern ein politisches und kollektives Problem. Je mehr Menschen kommen, desto offensichtlicher wird, dass die kapitalistische Normalität Risse bekommt und der Staat nur noch gegen größeren Widerstand den Ablauf von Verwertung und Verdrängung garantieren kann. Das Bestehende gerät unter Zugzwang.

Überall Zwangsräumungen, überall Widerstand

Bei Zwangsräumungsprotesten wird es immer auch kleinere Protestaktionen geben, wo die Polizei die Räumung relativ einfach durchziehen wird. Gerade diese kleinen Proteste sind aber wichtig, sie wirken in die Nachbarschaft, sie unterstützen konkret die Räumungsbetroffenen und bauen durch ihre Wiederholung Druck auf.

Blockaden wirken auch im Vorfeld und im Nachhinein weiter. Bei anderen Räumungen kann durch Gespräche und durch die Andeutung von Blockaden schon im Vorfeld eine Räumung verhindert werden. Es gibt also eine konkrete, nachweisbare, indirekte Wirkung, die noch stärker kommuniziert werden müsste. Blockaden wirken auch im Nachgang, andere Menschen melden sich um ebenfalls politisch gegen ihre Räumung vorzugehen oder sie schließen sich dem Kampf gegen Räumungen an.

Es ist anzustreben, dass es in Berlin auch wieder zu richtig großen Räumungsprotesten kommt, die den Widerstand auf eine neue Stufe heben. Da ist ganz praktisch zu überlegen, wie eine Räumung durch viele Menschen und kreative Aktionen zumindest für einige Stunden effektiv aufgehalten werden kann. Wie bei einem Naziaufmarsch ist es die Aufgabe von vielen Menschen Präsenz zu zeigen, aber auch zu überlegen, wie die Aktivitäten gegen Mieten und die kapitalistische Stadt nochmal deutlich verstärkt werden könnten.

Zwangsräumungen werden weitergehen – und der Widerstand nimmt zu!