[HH] 1. Mai 2014 - Rise up!

Vorabenddemo

2000 Teilnehmer_innen auf antirassistischer und antikapitalistischer Vorabenddemonstration +++ Über 600 Menschen im klassenkämpferischen Block auf der Gewerkschaftsdemo +++ Proteste gegen Bürgermeister Olaf Scholz +++ Hausbesetzung und Eröffnung eines „Refugee welcome centers“ +++ Spontandemo mit über 800 Teilnehmer_innen

 

Vorabenddemonstration
Am 30. April demonstrierten rund 2000 Menschen unter dem Motto „Freedom of movement now“ vom Bahnhof Altona bis zum Park Fiction im Stadtteil St. Pauli. Das Rise Up!-Bündnis – ein Zusammenschluss linker, antikapitalistischer Gruppen – hatte zur antirassistischen und antikapitalistischen Vorabenddemo aufgerufen. Inhaltlich ging es vorrangig um stadtspezifische Themen, wie den Umgang mit der Gruppe „Lamepedusa in Hamburg“, die Mieten- und Wohnraumfrage sowie die autoritäre und polizeistaatliche Stadtpolitik des Senats. Nach der Auftaktkundgebung mit Redebeiträgen zur europäischen Krisenpolitik, der Notwendigkeit von Alternativen zum Kapitalismus und zur Geschichte des 1. Mai setzte sich die Demonstration in Bewegung. Ein kurzes Grußwort an die feministische „Take back the night“-Demo in Bremen wurde verlesen und ein Redebeitrag zum Rechtspopulismus in Europa gehalten. Mit Schildern wie „Klasse gegen Klasse“ und unter lauten Parolen zog die Demo durch Altona-Altstadt. Von einem Hausdach in der Jessenstraße wurde ein großes Transparent mit der Aufschrift „Es ist Wahnsinn sich nicht zu erheben – Squat the city“ heruntergelassen und mit reichlich Rauch darauf aufmerksam gemacht.

Die Polizei hielt sich erfreulicherweise die meiste Zeit im Hintergrund. Dennoch kam es zu einem Zwischenfall als die Demonstration die Reeperbahn erreichte. Ein Polizist sprühte wahllos und ohne ersichtlichen Grund mit Pfefferspray in die Menge, was mittlerweile auch die Hamburger Morgenpost aufgegriffen hat. Nach einem kurzen Stopp ging die Demo weiter. Auf Höhe der Esso-Häuser hielt die „Initiative Esso Häuser“ eine Rede zur aktuellen Situation der ehemaligen Bewohner_innen und den Abrissplänen der Eigentümer, die das Gebäude über Jahre kaputtgespart haben. Die Demo zog weiter durch St. Pauli bis zur Abschlusskundgebung im Park Fiction, wo ein Vertreter der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ ihre aktuelle Lage schilderte. Zum Ende folgte ein kleines Hip Hop-Konzert mit MC Nuri, das den Abend ausklingen ließ.

 

Klassenkämpferischer/Antikapitalistischer Block – Proteste gegen Olaf Scholz
Am Morgen des 1. Mai fand die traditionelle Gewerkschaftsdemo des DGB statt. Etwa 4000 – 5000 Menschen zogen auf einer relativ kurzen Route vom Lohmühlenpark zum Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof. Das Rise-Up!-Bündnis organisierte das zweite Jahr in Folge einen klassenkämpferischen und antikapitalistischen Block, der sich hinter dem internationalistischen Teil in der Gewerkschaftsdemo einreihte. Mit über 600 Teilnehmer_innen war der Block noch größer als im vergangenen Jahr. Der Block verfolgt den Ansatz, Basiskämpfe aus verschiedenen Bereichen zu stärken und zu verbinden. Darüber hinaus soll eine deutliche Kritik an der Sozialpartnerschaft, Standortnationalismus und Kapitalismus in die DGB-Demo getragen werden.

Die Reden kamen größtenteils von verschiedenen Basisinitiativen. Die Eröffnungsrede von Rise-Up! ging auf das EU-Krisenmanagement und die sozialen Kämpfe in Südeuropa ein. Der Beitrag hob hervor, dass es notwendig ist, sich zu organisieren und auch hierzulande den Widerstand gegen Staat und Kapital zu entwickeln. Anschließend folgte eine Rede der Betriebsgruppe eines Krankenhauses, der Arbeitsbedingungen im Gesundheitssektor und die sozialen Folgen der Ökonomisierung von Pflege thematisierte. Mit lautstarken Parolen und Musik startete die Demo. Es folgte eine Rede der ver.di-Jugend zur Aufnahme der Lampedusa-Flüchtlinge in die Gewerkschaft und die heftigen internen Debatten, die dadurch ausgelöst wurden. Denn insbesondere die SPD-nahen Funktionärsebenen wollen offenbar keine Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus in der Gewerkschaft haben und es kommt zu einem zunehmenden Konflikt mit der Basis. Anschließend sprach der „Arbeitskreis Betriebskämpfe“ zum Streik bei Amazon und dem Arbeitskampf bei Zalando. Der Beitrag stellte auch die Frage, warum so wenige linke Aktivist_innen ihre eigenen Arbeitsbedingung als Ausgangspunkt für Organisierung nehmen und sich die radikale Linke insgesamt nur selten zu Arbeitskämpfen verhält. Ein erfreuliches Beispiel für Basisorganisierung ist die neugegründete Vernetzung „Organisierte Erzieher_innen in der Ausbildung“, die anschließend in einer Rede über ihre Forderung nach Ausbildungsvergütung und schlechte Arbeitsbedingungen von Erzieher_innen sprachen.

Zur Überraschung einiger Teilnehmer_innen ließ es sich auch in diesem Jahr Bürgermeister Olaf Scholz nicht nehmen an der Spitze der Demo mit zu laufen. Die Kritik an seinem Auftritt wurde zum bestimmenden Thema des Tages. Noch während der Demo protestierten einige Menschen mit Schildern wie „Olaf Scholz genug gehetzt – Bleiberecht wird durchgesetzt“ gegen den 1. Bürgermeister und die Politik des Senats. Sie setzten sich vor der Demospitze auf die Straße, um mit einer kleinen Sitzblockade gegen die Anwesenheit von Scholz - der von Teilen der Gewerkschaftsführung hofiert wird - zu protestieren. Die Polizei räumte sie brutal beiseite und machte Scholz und den Gewerkschaftsfunktionären in der ersten Reihe den Weg frei. Zum Ende der Demo spitzte sich die Situation erneut zu: Bei der Abschlusskundgebung sammelten sich einige Unterstützer_innen der Gruppe Lampedusa in Hamburg vor dem Gewerkschaftshaus, in dem die zentrale DGB-Veranstaltung – die auch Olaf Scholz besuchen sollte – geplant war. Die Polizei riegelte kurzerhand den Zugang zum Gewerkschaftshaus ab und selektierte mit Hilfe einiger Gewerkschaftssekretäre die Besucher_innen der Veranstaltung. Viele Gewerkschaftsmitglieder mussten draußen bleiben. Mit Sprechchören gegen Scholz und für Bleiberecht belagerten schließlich mehrere Hundert Menschen, die an der Teilnahme der Veranstaltung gehindert wurden, den Eingang. Die DGB-Jugendsekretärin verweigerte daraufhin ihre Rede auf dem Podium, da ihre Leute vor der Tür stünden. Scholz verließ das Gebäude nach wenigen Minuten durch die Hintertür. Der DGB wird sich in Zukunft wohl überlegen müssen, ob Politikern, die für ihre menschenverachtende Haltung gegenüber den Lampedusa-Flüchtlingen und ihre Law & Order-Politik bekannt sind, am 1. Mai ein Forum geboten wird. Der Tag zeigte jedenfalls, dass große Teile der Gewerkschaftsbasis dafür nicht zu haben sind.

Mit einiger Verspätung konnte anschließend die alternative Abschlusskundgebung des Rise-Up-Bündnis beginnen. Auf einer Open-Air-Diskussion, die gemeinsam mit der Jungen GEW und den GEW.Studis organisiert wurde, diskutierten Florian Wilde von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Mario Becksteiner von der Universität Hamburg, ein Vertreter der GEW und Miguel Sanz Alcantrara von der andalusischen Basisgewerkschaft SAT Fragen des politischen Streiks.

Parade und „Refugee welcome center“
Nach der Gewerkschaftsdemo startete an der Michelwiese eine Parade unter dem Motto „Recht auf Stadt kennt keine Grenzen“. Mehrere Tausend Menschen zogen durch St. Pauli bis ins Karolinenviertel. Am Rande der Parade wurde in der Laiszstraße ein leerstehendes Schulgebäude besetzt und als „Refugee welcome center“ neu eröffnet. Über einige Stunden versammelten sich mehrere Hundert Menschen im und um das Haus und zeigten durch praktischen Aneignung, wie Leerstand in der Stadt genutzt werden kann. Am Abend stellte die Polizei – die sich bis dahin zurück hielt - ein Ultimatum, dass das Haus um 21 Uhr verlassen werden muss. Eine Vollversammlung diskutierte die Situation und beschloss, das Gebäude bis dahin zu verlassen. Allerdings setzte sich noch vor Ende der Frist ein Trupp Polizisten rabiat vor den Eingang, so dass niemand mehr rein konnte. Dennoch konnten gegen 21 Uhr alle Menschen das Haus ohne Personalienfeststellung verlassen. Im Anschluss zog eine Spontandemo mit zeitweise über 800 Teilnehmer_innen durchs Viertel und machte deutlich, dass der Kampf für das Bleiberecht der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ weiter geht.

Insgesamt lässt sich wohl sagen, dass die Aktionen und Mobilisierungen rund um den 1. Mai 2014 eine deutliche Steigerung zu den letzten Jahren darstellen. Selten war der 1. Mai so konkret: Die allgemeine Ablehnung des Kapitalismus und der Kampf für eine solidarische und klassenlose Gesellschaft – wie sie in vielen Städten weltweit am Kampftag der Arbeiter_innen auf die Straße getragen werden - konnte mit den stadtpolitischen Kämpfen verbunden und politisch zugespitzt werden.

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16.​05. | 19 Uhr | Neuer Pfer­de­markt | Ham­burg
Block­u­py Warm Up: Ride down ca­pi­ta­lism! – An­ti­ka­pi­ta­lis­ti­sche Fahr­rad­de­mons­tra­ti­on

 

17.​05. | 12:30 Uhr | Hach­mann­platz | Ham­burg

Demo und Ak­ti­ons­tag in Ham­burg „Ha­fen­ci­ty en­tern – Elb­phil­har­mo­nie be­sich­ti­gen“

 

Vom 15. bis 25. Mai 2014 fin­den eu­ro­pa­weit de­zen­tra­le Ak­ti­ons­ta­ge gegen die au­to­ri­tä­re Kri­sen­po­li­tik von EU und Troi­ka statt. Kurz vor der Eu­ro­pa­wahl ruft „Block­u­py“ ge­mein­sam mit Ge­werk­schaf­ten, so­zia­len Be­we­gun­gen und an­de­ren Bünd­nis­sen zu De­mons­tra­tio­nen und zi­vi­lem Un­ge­hor­sam auf. Auch in Ham­burg hat sich eine „Block­u­py Platt­form“ ge­grün­det, die brei­te Pro­tes­te gegen die Kür­zungs­po­li­tik der EU, na­tio­na­lis­ti­sche Kri­sen­lö­sun­gen, das eu­ro­päi­sche Mi­gra­ti­ons­re­gime und für eine Per­spek­ti­ve jen­seits des Ka­pi­ta­lis­mus vor­be­rei­tet.

 

Der ge­mein­sa­me re­gio­na­le Ak­ti­ons­tag für Nord­deutsch­land be­ginnt mit einer Kund­ge­bung am Ham­bur­ger Haupt­bahn­hof. Da­nach geht es mit einer bun­ten und lau­ten De­mons­tra­ti­on an ver­schie­de­nen Kri­sen­ak­teu­ren vor­bei in die Ha­fen­ci­ty.

 

www.rise-up.tk | Blockupy Hamburg

Was steht eigentlich auf dem Transparent der Anarchist_Innen, wo Mensch lediglich das A erkennt???

Ist das ausversehen nicht fotografiert worden oder wahrscheinlich doch und es gibt eine(n "dezenten") Spaltung.(s"versuch")

Solidarität sieht für mich anders aus!

Liebe Genossen_Innen entweder Ihr behandelt alle gleich oder Mensch könnte den Anschein bekommen es gäbe Menschen die schwarz/roter wären.

Oder deren Mühe einen Beitrag zur Demo sei nicht so von Bedeutung wie Euer deshalb müssen jene Beiträge auch nicht gezeigt werden...

 

Ich verurteile eure Handlung zu der Informationsvorenthaltung, erkenne diese für mich als klare Spalterei und werde mir überlegen ob ich auch in Eure Kerbe schlage und meine Solidarität nur noch entsprechenden Menschen gebe oder aber wir versuchen in Zukunft zusammen zu arbeiten um uns zu unterstützen.

Solidarität mit allen Menschen!

keine Macht für Niemand!

Vom 27. bis 31. August werden wir gemeinsam Hausbesetzungen zum Thema machen. Lasst uns Erfahrungen austauschen, diskutieren, um die Häuser ziehen und Aktionen starten.

Die Gründe für Besetzungen sind zahlreich und unterschiedlich: Um unbezahlbaren und steigenden Mieten etwas entgegenzusetzen, einen drohenden Abriss zu verhindern, aus der Notwendigkeit für neue, selbstverwaltete und unkommerzielle Räume, zum Wohnen, für Atelierräume, Werkstätten, Kulturzentren und vieles, vieles mehr.

 

Die Häuser um uns herum stehen leer

Viele Menschen schlafen auf Straßen , in Parks, unter Brücken, in Wohnzimmern bei Freund_innen, in Turnhallen, in Flüchtlings- und Notunterkünften und in viel zu teuren WG-Zimmern. Mieten steigen, ganze Viertel werden unstrukturiert, alternative Orte sind bedroht, und teils trotz Widerstands leider verloren.

Gründe, in leere Häuser einzuziehen oder nicht aus unseren Wohnungen auszuziehen haben wir genug. Leerstand wieder mit Leben zu füllen, sich Räume anzueignen und zu nutzen bietet außerdem die Möglichkeit,das eigene Leben selbstbestimmt(er) zu organisieren und zu leben. Besetzte Häuser können Orte für Utopien sein, können Raum bieten für selbstgestaltetes Wohnen und für die Arbeit von Initiativen und Gruppen, für gemeinsames Ausprobieren und Finden bisher unbekannter Probleme und Lösungswege… Aktivist_innen verstehen Besetzungen nicht selten als Angriffe auf die herrschenden Verhältnisse, als Symbol gegen kapitalistische Wohnungspolitik und verbinden den Kampf um Häuser mit dem Kampf um ein besseres Leben.

Wie erhöhen wir unsere Chancen auf erfolgreiche Besetzungen? Was sind die Schwierigkeiten, die uns hindern uns die Häuser zu nehmen? Und wie kommen wir zu einer Praxis ,die unsere Vorstellungen Realität werden lässt?
Wenn wir gemeinsame Interessen finden und aus Erfahrungen lernen, können wir viele Fehler vermeiden, uns gegenseitig unterstützen und inspirieren. Zusammen können wir uns unseren Ängsten stellen, uns gemeinsam wehren gegen Kriminalisierung und Repression.

 

In Bewegung kommen

Bei all unseren Unterschieden und Widersprüchen was unsere Kämpfe angeht, unsere Art zu leben, zu diskutieren und zu streiten, wird der Kongress eine Chance sein, all diese gemeinsam zu nutzen. Es gibt genug zu lernen, zu diskutieren, zu hinterfragen. Und viel zu erleben.

Beim Stöbern in Kongressberichten vergangener Jahrzehnte, beim Bücher lesen und Filme gucken, in Gesprächen mit Aktivist_innen aus unterschiedlichen Kontexten, zeigt sich die Breite der Hausbesetzungsbewegung. Wir freuen uns darauf, uns mit allen Interessieren theoretisch wie praktisch mit dem Themenkomplex auseinanderzusetzen. Grenzüberschreitendes Verhalten in Formen wie Rassismus, Sexismus, Homophobie und Antisemitismus steht in unserem Verständnis einer konstruktiven Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Verhältnissen klar entgegen und soll hier keinen Raum finden. Wir wünschen uns, in einem solidarischen Miteinander verschiedene Strategien und Konzepte zu entwickeln und umzusetzen.

Lasst uns städteübergreifend vernetzen und gemeinsam in Bewegung kommen.
Am Samstag, den 30. August 2014 findet ein Aktionstag statt, in Hamburg und überall da, wo ihr was startet.

 

Legt los!

Hiermit rufen wir dazu auf, schon jetzt mit inhaltlichen Debatten zu beginnen. Wir sind gespannt auf Texte, Berichte, auf Fragen, Diskussionsbeiträge von euch, euren Gruppen und Projekten. Schreibt sie auf, macht Videos oder Radiobeiträge, schickt sie an uns über squattingdays@riseup.net (zum verschlüsselt Schreiben s. Website/Kontakt) und / oder veröffentlicht sie auf indymedia und über andere Kanäle. Nutzt die Zeit der Squatting Days in Hamburg, um eigene Inputs vorzustellen, Workshops zu machen, Wissen zu verbreiten.

Egal ob ihr in Squats wohnt oder wohntet, ob ihr Erfahrungen mit Besetzungen gemacht habt, ob ihr gerne in Leerständen oder auf Freiflächen feiert oder von Räumung bedroht seid, ob ihr euch gegen Zwangsräumungen einsetzt, ob ihr gerade auf Wohnungssuche seid oder ob ihr erst beginnt, euch für Leerstände und ihre Nutzungsmöglichkeiten zu interessieren,

 

Kommt nach Hamburg!

27. – 31.8.2014
squattingdays.noblogs.org