Am Samstag den 12.04.2014 gab es in Dachau eine Kundgebung der Neonazigruppe „Der III. Weg“. Sie wollten für den 1.Mai in Plauen (Sachsen) mobilisieren und Werbung machen. Da die Stadt Dachau offensichtlich nicht wollte, dass diese Kundgebung bekannt wurde, verschwieg sie sogar den großen Parteien von der Rechten Kundgebung.
Obwohl fast niemand Bescheid wusste, versammelten sich dennoch an die 40 Gegendemonstranten, um gegen die Nazis zu demonstrieren. Die Neonazis hielten etwa eine Stunde ihre Hetze, konnten aber glücklicherweise niemanden erreichen. Teilnehmer der Kundgebung waren Karl Heinz Statzberger (Markt Schwaben), Führungsmitglied der im FNS vertretenen „Kameradschaft München“ sowie Mitglieder der neu gegründeten Neonazipartei „Der III. Weg“.
Außerdem war auch der Anti Antifa Fotograph Stefan Friesmann (Bad Wörishofen, ehemals Augsburg) vor Ort. Mutmaßlich befand sich mit Kappe, Sonnenbrille und Halstuch halb vermummt, auch Franz Sedlbauer (Obermenzing) unter den anwesenden Neonazis. Sedlbauer ist einer der drei Bewohner der Neonazi-WG in Obermenzing und führendes Mitglied der „Kameradschaft München“.
Nachdem am Samstag den 12.04.2014 kein großer Protest gegen die Neonazis möglich war, begaben sich am Montagnachmittag etwa 30- 40 Aktivisten_innen auf die Straße um gegen die Naziaktivitäten und die Untätigkeit der Behörden zu demonstrieren. Da die Demonstration von einem Aktivisten eine halbe Stunde vor Beginn bei der Polizei angekündigt wurde, verlief sie weitgehend friedlich ab. Die Aktivisten_innen bewegten sich von AZ Dachau über die Münchnerstraße bis ins Thal und dann wieder zurück in Richtung AZ. Es kamen oft Passanten und fragten nach dem Infoflyer, welcher verteilt wurde. Er erklärte die aktuelle Situation der Neonazis in Dachau und wie die Behörden die Kundgebungen der Neonazis verheimlichen.
Die Demonstration konnte mit Erfolg abgeschlossen werden, ohne Stress mit der Polizei und mit vielen freundlichen Gesichtern der Passanten. Wir werden die Heimlichtuerei der Behörden hier und auch anderswo nicht akzeptieren.
Korrektur
Es waren mehr als 60 Leute auf der Spontandemo
Das Foto ist etwas irreführend, da sich die Demo AUF DER STRAßE bewegte! Die Polizei wollte sie bei ihrem Eintreffen nur auf dem Gehweg zulassen.
Daraufhin bogen die Leute ab und gingen über die Martin-Huber Treppe direkt in die Altstadt und demonstrierten AUF DER STRAßE weiter.
Zu den Behörden: Es war das Landratsamt, das den Termin verschwiegen hat.
Artikel in der Dachauer SZ http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/unschoene-premiere-neonazi-ku...
Entschuldigung
Dann entschuldige ich mich für diese angegebenen Fehler.
Ich hatte eigentlich noch weitere Bilder hochgeladen, allerdings hat es anscheinend nicht so funktioniert.
Pressemitteilung [aaud] von 13.4.14
Pressemitteilung: Neonazikundgebung am 12.4.2014 in Dachau
Am 12.4.14 veranstalteten Neonazis aus dem Umfeld des „Freien Netz Süd“ (FNS) eine Kundgebung vor der Dachauer Arbeitsagentur. Damit wollten sie für den unter dem Motto „Arbeitsplätze zuerst für Deutsche“ laufenden Neonaziaufmarsch am 1. Mai in Plauen (Sachsen) Propaganda betreiben.
Insgesamt beteiligten sich 35 Neonazis, darunter der als Rechtsterrorist verurteilte Karl Heinz Statzberger¹ (Markt Schwaben), Führungsmitglied der im FNS vertretenen „Kameradschaft München“, sowie Mitglied der neu gegründeten Neonazipartei „Der III. Weg“.
Außerdem, der auf vielen FNS-Aufmärschen und -kundgebungen in Südbayern vertretene Anti-Antifa Fotograph Stefan Friedmann (Bad Wörishofen, ehemals Augsburg).
Mutmaßlich befand sich mit Kappe, Sonnenbrille und Halstuch halb vermummt, auch Franz Sedlbauer (Obermenzing) unter den anwesenden Neonazis. Sedlbauer ist einer der drei Bewohner_innen der Neonazi-WG in Obermenzing und führendes Mitglied der „Kameradschaft München“.
Die gezeigten Transparente stammten allesamt von dem FNS angegliederten Kameradschaften und Netzwerken, wie dem „Infoportal Niederbayern“ und dem „Infoportal Schwaben“. Des weiteren ein Transparent des FNS mit der Aufschrift „Europa erwache - Fremdarbeiterinvasion stoppen“.
Es konnten trotz der kurzen Zeit – die Kundgebung dauerte keine ganze Stunde – über 40 Menschen mobilisiert werden, die gegen die Neonazis lautstark protestierten. Auch Passant_innen blieben spontan stehen und solidarisierten sich mit den Gegendemonstrant_innen. Erreicht haben die Neonazis niemanden. An der viel befahrenen Münchner Straße sind auch wenige Passant_innen unterwegs. Aber den Neonazis ging es vermutlich nur darum, sagen zu können, dass sie da waren. Ihre Reden gingen im Geschrei und der Musik der Gegendemonstrant_innen vollständig unter.
Völlig unverständlich ist unserer Ansicht nach das Verhalten der Dachauer Behörden, und hier speziell das des Landratsamts, bei dem die Kundgebung angemeldet werden musste. In anderen Städten ist es Gang und Gebe, dass im Falle einer angemeldeten Neonazi-Aktivität die Öffentlichkeit, zumindest die bürgerlich demokratischen Parteien, darüber informiert werden. Die viel beschworene Zivilgesellschaft kann nicht aktiv werden, wenn die zuständigen Behörden Neonazi-Aktivitäten verschweigen! Den Neonazis wird so eine Plattform geboten. Ihre Taktik, Kleinstaktionen wie diese, kurzfristig 48 Stunden vorher anzumelden, soll antifaschistische Proteste möglichst gering halten. Dass sie damit rechnen, zeigt, dass die Neonazis mit drei Fotografen und einer Videokamera ausgestattet waren, mit denen sie die Gegendemonstrant_innen permanent fotografierten und filmten.
Zudem war die Polizei anfangs nur mit vier Beamt_innen vor Ort. Angesichts dessen, dass sich, für ihre Gewaltbereitschaft bekannte Neonazis, darunter ein verurteilter Rechtsterrorist, versammelten, die einer Struktur angehören, gegen die ein Verbotsverfahren läuft, ist dies einfach nicht nachvollziehbar. Vielmehr noch, wenn man in Betracht zieht, dass sich neonazistische Vorfälle auch in Dachau häufen.
Welche Gruppierung/Person die Kundgebung angemeldet hat, war nicht klar erkennbar. Letztlich ist aber egal, ob es sich um das FNS oder den „III. Weg“ gehandelt hat. Nach einer bayernweiten Razzia² gegen das FNS im Juli 2013 haben sich deren Kader in Form des „III. Weg“ eine Nachfolgestruktur³ geschaffen.
Aus den Reihen des FNS wurden jährlich mehrere hundert Neonazis zu einem eigenständigen 1. Mai-Aufmarsch mobilisiert. Anmelder des Aufmarsches ist dieses Jahr der Nürnberger Anti-Antifa und FNS-Aktivist Norman Kempken. Nach antifaschistischen Informationen hielten Neonazis am 12.4. ähnliche Kundgebungen in Deggendorf und Bayreuth ab.
Es hat sich klar gezeigt, dass die Menschen in Dachau bereit sind, etwas gegen Neonazis zu unternehmen. Aber leider auch, dass die Dachauer Behörden in puncto Neonazismus konzeptlos bis unkooperativ sind. Nicht nur das muss sich ändern. Wenn sich eine Stadt als Lern- und Erinnerungsort bezeichnet, muss sie auch so handeln.
Wer Neonazis den öffentlichen Raum überlässt, trägt zur Verbreitung von neonazistischem Gedankengut bei. Wir erwarten für die Zukunft, dass die Behörden Neonazi-Aktivitäten nicht mehr verschweigen, antifaschistischen Protest nicht behindern, sondern ermöglichen. Anderenfalls geraten die großen Appelle der Lokalpolitiker_innen zu leeren Worthülsen. Mit einem widerlichen Hauch von Heuchelei sind sie seit gestern bereits behaftet.
assoziation autonomer umtriebe dachau [aaud]
am dreizehnten vierten zwanzigvierzehn
¹ Milde Urteile in der "Hauptstadt der Bewegung"
http://aida-archiv.de/index.php?option=com_content&view=article&id=492:m...
² "Inszeniertes Durchgreifen" gegen das "Freie Netz Süd"
http://aida-archiv.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3923:...
³ Der "dritte Weg" als Ausweg
http://aida-archiv.de/index.php?option=com_content&view=article&id=4382:...
lernen und erinnern
Vor 81 Jahren, am 12. April 1933 wurden in Dachau Rudolf Benario und Ernst Goldmann von den Nazis ermordet. Sie waren Kommunisten aus jüdischem Elternhaus. Sie sollten die ersten von Millionen Juden sein, die in einem nationalsozialistischen KZ ermordet wurden. Es ist komplett unverständlich, dass die Stadt Dachau eine Nazikundgebung an einem solchen Datum erlaubt und darin nicht volksverhetzerisches erkennen mag. Dass sie sich dann noch als "Lern- und Erinnerungsort" bezeichnet ist angesichts der Opfer blanker Hohn.