Um Kriminellen auf die Spur zu kommen, wertet die Polizei auch Handydaten aus. Unter anderem verschickt sie immer häufiger unsichtbare SMS, um ein Bewegungsprofil zu erstellen. Daran gibt es Kritik.
Die Zahl der von der Polizei verschickten „stillen SMS“ zur Ortung von Kriminellen hat sich erneut massiv erhöht. Im Jahr 2013 wurden 250 879 dieser SMS verschickt sagte Polizeipräsident Klaus Kandt am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Eine stille SMS, auch „stealth sing“ oder „silent sms“ genannt, ist quasi eine unsichtbare SMS. Die Nachricht wird nicht auf dem Bildschirm des Mobiltelefons angezeigt und löst auch kein akustisches Signal aus. Allerdings fallen beim Mobilfunkanbieter Verbindungsdaten an, die anschließend von den Behörden ausgewertet werden.
Im Jahr 2012 waren es gut 145 000 dieser Fahndungs-SMS und im Jahr 2011 65 000. Wieso sich die Zahl innerhalb von zwei Jahren vervierfacht hat, sagten Kandt und Innensenator Frank Henkel (CDU) nicht. Beide verteidigten das Einsatzmittel und kündigten an, es auch in Zukunft nutzen zu wollen.
Die Piratenpartei hatte die Diskussion über das Fahndungsmittel auf die Tagesordnung gesetzt. Die Polizei-SMS greifen aus Sicht der Piraten unkontrollierbar in die Grundrechte der Bürger ein. Damit werde die Bevölkerung „überwacht“, sagte der Piratenabgeordnete Christopher Lauer. Dies wies Kandt in scharfen Worten zurück: „Das ist schlicht abwegig, was sie sagen, Herr Lauer.“
Innensenator Henkel nannte die SMS angemessen, sie werden nur bei schwerer Kriminalität genutzt. In jedem Ermittlungsverfahren müsse der Einsatz von stillen SMS von einem Richter angeordnet werden.
Die Fahndung nach einem Intensivtäter war erfolgreich
Erstmals nannte die Polizei Beispiele von Fällen, in denen dieses Fahndungsmittel zur Festnahme von Tätern führte. So konnte 2010 durch SMS ein „Bewegungsbild“ eines Dealers erstellt werden, der einen Kontrahenten mit einem Kopfschuss getötet hatte. „Ohne stille SMS hätte es hier keine Festnahme gegeben, sagte Polizeipräsident Kandt. Auch die Fahndung nach einem Intensivtäter sei durch ein solches Bewegungsbild erfolgreich gewesen. Er wurde in Spandau festgenommen, obwohl er sein Mobiltelefon kaum nutzte, berichtete Kandt.
Die Frage der drei Oppositionsparteien, in wie vielen Ermittlungsverfahren die SMS eingesetzt wurde, blieb unbeantwortet. Darüber werde keine „Strichliste“ geführt, sagte Kandt. Nach Angaben von Experten werden etwa 100 SMS pro Fall abgesendet. Demnach könnte es 2013 in Berlin etwa 2500 SMS-Fahndungen gegeben haben. Nähere Angaben zur Taktik lehnte Kandt ab: „Wir wollen das Einsatzmittel nicht ganz verbrennen.“
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Der Autor ist etwas auf Berlin fixiert. Die Zahlen gelten allein für Berlin.