Am 29. März 2014 nahmen ca. 120 Menschen an den Protesten gegen die "Königsbronner Gespräche" teil und zeigten Flagge gegen Kriegseinsätze, Militarisierung und Geschichtsrevisionismus. Vertreten war hierbei ein buntes Spektrum aus Friedensbewegung, Parteien, Gewerkschaftern und Menschen aus autonomen und linksradikalen Zusammenhängen. Erfreulich war auch die hohe Anzahl an auswärtigen AktivistInnen, die trotz der verhältnismäßig kurzen Mobilisierungszeit den Weg nach Königsbronn gefunden hatten.
Um 12 Uhr begann am Bahnhof die Auftaktkundgebung mit Reden des Bündnissprechers Marcel Kallwass sowie einer Vertreterin des Offenen Treffens gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) Stuttgart. Deutliche Worte wurden u.a. gefunden gegen die auf der letzten Münchner Sicherheitskonferenz propagierte Aufgabe der "Kultur deutscher Zurückhaltung", die eine Ausweitung militärischer Einsätze Deutschlands weltweit befürchten lässt.
Abseits taktischer Planungen wurde zudem insbesondere auf die ideologische Funktion der "Königsbronner Gespräche" hingewiesen, die in ihrem vermeintlich "volksnahen" Erscheinungsbild die gesellschaftliche Akzeptanz für innere und äußere Aufrüstung und Kriegseinsätze vorantreiben sollen. Dass unter einem scheindemokratischen Deckmantel auch hier Lobbyismus und Klientelpolitik betrieben wird, zeigt u.a. die informelle Selektion der zugelassenen ZuhörerInnen im Vorfeld.
Der gewollte Ausschluss kritischer Stimmen wurde auch im Umgang mit den Schülerinnen und Schülern deutlich, die für die "Königsbronner Gespräche" als potentieller militärischer Nachwuchs aus umliegenden Schulen angekarrt wurden, um den Ausführungen der hohen Herren und Damen zum Thema "Sicherheitspolitik" zu lauschen. Ein "offener Dialog" wurde dadurch simuliert, indem man einige Jugendliche "kritische" Fragen stellen ließ, die im Vorfeld eingereicht und abgesegnet werden mussten.
Diese militaristische Instrumentalisierung von Bildungseinrichtungen muss in Zukunft sicher durch die Gegenmobilisierung deutlicher benannt und angegangen werden.
Auch die Instrumentalisierung des antifaschistischen Widerstandskämpfers und Hitler-Attentäters Georg Elser durch die Veranstalter der "Königsbronner Gespräche" wurde auf der Gegenkundgebung scharf kritisiert. In diesem Zusammenhang ist insbesondere das Verhalten der Gemeinde Königsbronn bedenklich, die sowohl Elser als auch das Militaristentreffen als Aushängeschild für den Ort gebraucht und somit dem durch die Veranstalter vertretenen Geschichtsrevisionismus Vorschub leistet.
Im Anschluss an die Kundgebung setzte sich die Demonstration auf der anliegenden Bundesstraße lautstark in Bewegung, wobei zahlreiche Flugblätter an Passanten verteilt wurden.
Die Abschlusskundgebung fand vor dem Georg-Elser-Haus statt, das sich unmittelbar neben der Hammerschmiede, dem Veranstaltungsort der Königsbronner Gespräche befindet.
Die Tagungsstätte war durch mehrere Reihen Hamburger Gitter gesichert, hinter denen Seite an Seite Bereitschaftspolizisten, Feldjäger und Reservisten Wache hielten.
Es folgten Redebeiträge der Organisierten Autonomie (OA) aus Nürnberg sowie von Tobias Pflüger (Informationsstelle Militarisierung e.V., DIE LINKE). Neben scharfer Kritik für Ursula von der Leyen und Bundespräsident Gauck betonte Pflüger auch die Notwendigkeit eines zunehmenden Widerstandes, gerade in der Provinz. Auch auf der Ostalb sind diverse Rüstungsfirmen aktiv und beliefern aus ihrer ländlichen Idylle heraus Kriegsschauplätze weltweit.
Wir betrachten die Demonstration als gelungenen Auftakt sowohl eines antimilitaristischen Protestes als auch einer entstehenden kritischen Gegenöffentlichkeit zum konservativen Mainstream auf der Ostalb, der sich auch in diversen Kommentaren der Lokal- und Regionalpresse niederschlägt. Dass abseits eines objektiven Journalismus teils sehr offen und schamlos reine Hofberichterstattung betrieben wird, ist vor dem Hintergrund der medialen Rezeption der "Königsbronner Gespräche" in den letzten Jahren wenig verwunderlich.
Dennoch gab es ebenso ansatzweise ausgewogene Berichterstattung, die Hoffnung für einen progressiven Wandel regionaler Mentalitäten aufkommen lassen.
Da die militaristische Propaganda gerade vor den Schulen der Region nicht halt macht, ist diese Gegenöffentlichkeit umso dringender geboten.
Im kommenden Jahr wird das Thema der (inter-)nationalen "Sicherheitspolitik" im Kontext kapitalistischer Expansion vor dem Hintergrund des anstehenden G8 bzw. G7-Gipfels für antikapitalistische und antimilitaristische Bewegungen eine erhöhte Brisanz gewinnen.
Wir wollen mit unserer Mobilisierung gegen die "Königsbronner Gespräche" auch in Zukunft erreichen, einen spektrenübergreifenden überregionalen Protest gegen Krieg und Militarisierung auf die Straße und ins Bewusstsein zu bringen, und somit auch zur Vernetzung und Ausweitung des Widerstandes - auch in der Provinz - beitragen.
Rede der organisierten autonomie
Liebe Genossinnen und Genossen,
die hier stattfindende Kriegstagung reiht sich in eine Vielzahl von Treffen der nationalen Kriegselite ein. Die wirtschaftlichen und politischen Verantwortlichen in der BRD nutzen diese Treffen um die Interessen der Kapitalistinnen der Bundesrepublik Deutschland zu propagieren.
Entscheidend an dieser Tagung ist die starke Fokusierung auf die nationalen Streitkräfte der BRD. Im Mittelpunkt steht deren Beitrag bei dem Streben der Kapitalistinnen, die Welt weiterhin nach ihren Vorstellungen aufzuteilen und zu verwerten. Neben dem großen internationalen Strategieabgleich an der alljährlich stattfinden Nato-Sicherheitskonferenz in München, dient diese Tagung der Aufwertung der sogenannten nationalen Reservearmee sowie der Aufwertung der nationalen Kaderschmieden für geostrategische Kriegspolitik – und eine solche Kaderschmiede stellt der Bundesverband für Sicherheitspolitik zweifelsfrei dar.
Den Vertretern der herrschenden Klasse kommt es insbesondere darauf an, die vom Bundespräsidenten Gauck geforderte und von der Kriegsministerin Von der Leyen tatkräftig umgesetzte Militarisierung der Gesellschaft mit entsprechender Propaganda zu untermauern. Ziel der herrschenden Klasse ist es, die Hörigkeit der Bevölkerung gegenüber den nationalen Institutionen und Organisationen deutscher Kriegspolitik zu erhöhen. Nach den Ankündigungen Von der Leyens bezüglich der Intensivierung des militärischen Beitrags der BRD im weltpolitischen Geschehen müssen schließlich die logistischen und ideologischen Voraussetzungen in der Gesellschaft hierfür weiter ausgebaut werden.
Neben zahlreichen Reservistenverbänden, Militärs und Politikern nehmen speziell an dieser Tagung auch eine Vielzahl von Repräsentanten und Mitgliedern der hiesigen Jungen Union teil. Indoktrinierte, willige Multiplikatoren einer menschenverachtenden Ideologie sowie fanatische Vollstrecker entsprechender Befehle in einer naheliegenden militärischen Laufbahn. In Anzug oder in Uniform - Samuel, Katrin, Julian, Lutz, Andreas, Tobias, Florian, Christopher und Marcel von der Jungen Union Aalen, deren Homepage vor Begeisterung bezüglich dieser Tagung strotzt, scheinen es kaum abwarten zu können, der Welt das "Deutsche Wesen" aufzuzwingen. Vor diesem Rundumpaket der Tagung, bestehend aus der politischen Basis, der militärischen Reserve, der Angriffsarmee höchstpersönlich sowie deren politischen Repräsentanten auf höchster Ebene, kann es einem Angst und Bange werden. Deutschtümelnde Kriegstreiber und Kapitalisten auf Propagandatour in der Provinz!
Was diese Herrschaften aber nicht vergessen sollten, ist die persönliche Verantwortung für das Handeln jedes Einzelnen von Ihnen. Die deutsche Linke muss sich angesichts der zunehmenden Verschärfung der sozialen Verhältnisse weltweit die Frage stellen wie künftig mit derartigen Tagungen, Persönlichkeiten und Ideologien umzugehen ist. - Lichterketten, Ostermärsche, Friedenskundgebungen, predigende Pfaffen, moralisierende Lehrer sind keine Antwort auf den sich auf dem ganzen Globus ausbreitenden brutalen Verteilungskampf verschiedenster imperialistischer Akteure.
Flächendeckend, radikal, unmittelbar und direkt - sollte die Reaktion auf ihre Kriegspolitik sein. Fallen die Bomben bereits bzw. sind die NATO-Soldaten von der Leine gelassen ist es für Mahnungen und Appelle zu spät. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die logistischen Zentren für weltweite Angriffskriege müssen unbrauchbar gemacht werden. Eine aktive Abrüstung muss auf die Tagesordnung. Den verantwortlichen Kriegstreibern müssen die von ihnen angezetteln Kriege vor ihrer eigenen Haustüre erfahrbar gemacht werden.
Abschließend ein Zitat aus dem Konzept Stadtguerilla:
"Die Linken wussten damals, dass es richtig sein würde, sozialistische Propaganda im Betrieb mit der tatsächlichen Verhinderung der Auslieferung der "Bild"-Zeitung zu verbinden. Dass es richtig wäre, die Propaganda bei den GI's, sich nicht nach Vietnam schicken zu lassen, mit tatsächlichen Angriffen auf Militärflugzeuge für Vietnam zu verbinden, die Bundeswehrkampagne mit tatsächlichen Angriffen auf Nato-Flughäfen. Dass es richtig wäre, die Kritik an der Klassenjustiz mit dem Sprengen von Gefängnismauern zu verbinden, die Kritik am Springerkonzern mit der Entwaffnung seines Werkschutzes, richtig, einen eigenen Sender in Gang zu setzen, die Polizei zu demoralisieren, illegale Wohnungen für Bundeswehrdeserteure zu haben, für die Agitation bei ausländischen Arbeitern Personalpapiere fälschen zu können, durch Betriebssabotage die Produktion von Napalm zu verhindern. Und falsch, seine eigene Propaganda von Angebot und Nachfrage abhängig zu machen: keine Zeitung, wenn die Arbeiter sie noch nicht finanzieren, kein Auto, wenn die "Bewegung" es noch nicht kaufen kann, keinen Sender, weil es keine Lizenz dafür gibt, keine Sabotage, weil der Kapitalismus davon nicht gleich zusammenbricht"
In diesem Sinne - Dankeschön
Krieg dem Krieg
Hoch die internationale Solidarität!
Rede des OTKM
Liebe Antimilitaristinnen und Antimilitaristen, Liebe Passantinnen und Passanten
Seit den 90er Jahren beteiligt sich die BRD wieder aktiv an Kriegseinsätzen weltweit.
In 13 Ländern sind über 7000 Bundeswehr- Soldaten gegenwärtig im Einsatz um angeblich für Menschenrechte und Demokratie zu kämpfen. Doch der BRD ging es weder 1999 im Jugoslawienkrieg, noch bei späteren Kriegseinsätzen wie in Afghanistan, Mali, oder Libyen um die Grundrechte der Bevölkerung. Statt dessen soll die Bundeswehr die Interessen des deutschen Kapitals durchsetzen und verteidigen. So werden im Weißbuch des Bundesverteidigungsministeriums unter den „nationalen Interessen“ Deutschlands folgende Punkte aufgeführt: Freie Weltmärkte, ungehinderter Zugang zu Rohstoffen, freie Seewege sowie Kontrolle von Handelswegen und Energieversorgung.
Die Bundeswehr wird jedoch nicht nur im Ausland eingesetzt sondern auch im inneren. Ob bei NATO- oder G 8-Gipfeln, bei internationalen Sportereignissen wie der FIFA-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland oder als sogenannter Katastrophenschutz - die Zivil-Militärische Zusammenarbeit wird immer weiter ausgebaut.
Die BRD führt aber nicht nur direk sondern auch indirekt Krieg. Deutschland ist nach wie vor weltweit der drittgrößte Rüstungsexporteur und liefert auch Waffen an totalitäre und diktatorische Regime wie z. B. Saudi-Arabien und Katar. Durch die Waffenlieferungen wird also nicht nur Geld verdient, sondern auch Regime aufgrund wirtschaftlicher oder geostrategischer Interessen gestützt.
Um die zunehmend militarisierte Außenpolitik der BRD weiterhin zu gewährleisten und effektiver zu gestalten, wurde 2011 die Wehrpflicht absgeschafft. Satt dessen wird die Bundeswehr in eine kleinere aber dafür schlagkräftigere Intervetionsarmee umstrukturiert. Doch der Beruf des Soldaten ist in bei der Bevölkerung nicht besonders beliebt und es fehlt an neuen Rekruten. Um ihr schlechtes Image zu verbessern und sich tiefer in der Gesellschaft zu verankern tritt die Bundeswehr verstärkt in der Öffentlichkeit auf. Mit ihrem neuen Slogan „Bundeswehr: Wir dienen Deutschland“ wirbt sie für neue Rekruten. Ob auf Messen, in Schulen, in Schülerzeitungen, im Internet, im Kino, im Fernsehen, auf Plakaten, bei Sportveranstaltungen - die Bundeswehr wirbt überall.
Bundesweit gehen knapp 100 Jugendoffiziere gezielt an Schulen und Bildungsmessen um neues Kanonenfutter anzuwerben. Während für Bildung anscheinend immer weniger Geld zur Verfügung steht, steigt der Militärhaushalt seit Jahren stetig an.
Die zum dritten mal statt findenden Königsbronner Gespräche, wo sich hochrangige Vertreter von Militär und Politik treffen, ist ein weiterer schritt zur fortschreitenden militarisierung der BRD. Die heutige Verantstaltung ist nichts anderes, als ein weiteres Treffen, bei welchem die Kriegstreiber ihren nächsten Krieg vorbereiten und Akzeptanz in der Gesellschaft schaffen. Daher ist es umso wichtiger dass wir den Kriegtreibern kein ruhiges Hinterland bieten! Sowohl heute als auch überall sonst, wo die Bundeswehr auftritt müssen wir unseren Widerstand ihr entgegensetzten!
Gegen Krieg und Unterdrückung!