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Mehr als 1000 Beamte sollen am Sonnabend bei der Demonstration „gegen Repression“ eine Eskalation verhindern. Bereits im Vorfeld hatten Vermummte die BVG-Zentrale in Mitte und das Hellersdorfer Jobcenter attackiert.

Keine Nacht mehr ohne Anschläge. Freitagfrüh haben Linksextremisten in Reinickendorf Gebäude und Autos der Post und des Elektronikkonzerns Canon attackiert. Bei Canon in der Aroser Allee hinterließen die unbekannten Täter den Schriftzug „Repression ist ...“ – ein klarer Hinweis auf eine Demonstration am Sonnabend in Moabit. Bundesweit wird zu dieser Anti-Repressionsdemo mobilisiert, erwartet werden bis zu 1000 Teilnehmer. Die Polizei geht davon aus, dass darunter ein große Zahl gewaltbereiter und gewaltsuchender Autonomer sein wird.

Für den Abend ruft die Szene zu einer weiteren „spontanen“ Demo an einem bislang nicht benannten Ort auf.

Dem Vernehmen nach wird die Polizei mit weit mehr als 1000 Beamten im Einsatz sein; es wurden Hundertschaften aus anderen Bundesländern zur Unterstützung angefordert. Die Parolen im Internet klingen aggressiv:„Zeigen wir diesem Staat, was wir von ihm halten“, heißt es dort.

Schmierereien im Vorfeld

Bereits in der Nacht zu Donnerstag hatte das die BVG zu spüren bekommen. Acht bis zehn vermummte Personen hatten die Fassade des BVG-Kundenzentrums in der Holzmarktstraße in Mitte mit Steinen beworfen und mit Farbe besprüht. Vor ihrer Flucht per Fahrrad verstreuten die Gewalttäter sogenannte „Krähenfüße“ auf der Fahrbahn. Diese gebogenen Stahlstifte sollen Autoreifen zerstören und so die Polizei ausbremsen. In der Nacht davor hatten Unbekannte das Hellersdorfer Jobcenter mit Steinen attackiert. In einem Bekennerschreiben im Internet wird der „repressive Charakter des Hartz-4-Regimes“ kritisiert.

Repression lauert aus Sicht von Linksextremisten in vielen Institutionen. Die Demo soll deshalb am Amtsgericht, dem Gefängnis Moabit, dem Kriminalgericht und der Bereitschaftspolizei vorbeiführen. Zu einem vor Demonstrationen üblichen Gespräch ist die Anmelderin der Demo nicht erschienen, die Polizei hat deshalb die eingereichte Route aus Sicherheitsgründen verändert: Durch die enge Kirchstraße mit dem Amtsgericht darf die Demo nicht ziehen. Sie muss zunächst über die Spree ins Hansaviertel, um sich dem Gerichtsgebäude auf Sichtweite von Süden aus zu nähern und dann abzubiegen ins Helgoländer Ufer.

Krawalle wie in Hamburg?

Mehrfach heißt es in Beiträgen auf linken Internetseiten, dass man diese Auflage nicht akzeptieren werde. Ein Szenario wie in Hamburg im Dezember ist also gut möglich. In Hamburg hatte es am 21. Dezember die schwersten Ausschreitungen bundesweit seit vielen Jahren gegeben. Die Lage war bereits kurz nach Start der Demo eskaliert, nachdem die Polizei eine weitere Routenänderung verfügt und die Demo gestoppt hatte. Für den Tag der Demo hatte die Hamburger Polizei Teile der Innenstadt zu einem so genannten Gefahrengebiet erklärt. In einem Aufruf heißt es nun unter Bezug auf Hamburg: „HH2112 heißt jetzt B2203“.