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Am 18. März, dem internationalen Tag der politischen Gefangenen, demonstrierten in Jena etwa 150 Antifaschist_innen gegen staatliche Repression, für die Freilassung aller Gefangenen und in Solidarität mit Josef. Die Stimmung auf der Demonstration war kraftvoll, aber auch merklich wütend und frustriert aufgrund der nunmehr schon 8 wöchigen Gefangenschaft von Josef. Es gab verschiedene Redebeiträge und einen Lautsprecherwagen mit Musik.

Die Demonstration bewegte sich kreuz und quer durch die Innenstadt und erreichte zahlreiche Passant_innen. Die Flyerteams waren gut organisiert und man sah am Rande der Demonstration kaum ein*en Mensch, welche*r nicht einen Text über die Ziele der Demo las. Gefühlt wurde die Aktion sehr interessiert und positiv von den Menschen auf der Straße aufgenommen.

Mit zahlreichen Parolen wurde lautstark auf die Anliegen hingewiesen. Einige verteilten Parolenzettel, welche gut angenommen wurden.

Kritisch sehen wir die inhaltliche Ausgestaltung der Demonstration. Zwar erzählte die Moderatorin mehrfach die grobe Geschichte von Josef, es gab jedoch keinen einzigen Live-Redebeitrag. Auch theoretisch-kritische Betrachtungen fehlten größtenteils. Positiv stach der Beitrag der Roten Hilfe, zur Geschichte von Repression und dem heutigen Aktionstag hervor. Ärgerlich war auch der extrem verspätete Beginn der Demonstration.

Alles in Allem sehen wir die Demonstration trotzdem als gelungen an. An inhaltlicher Ausgestaltung sollte jedoch gearbeitet werden.

Einige Demonstrant_innen

Aus dem Aufruf zur Demonstration:

Seit mehr als acht Wochen sitzt nun unser Freund und Genosse Josef im Wiener Knast. Um die Haft aufrecht zu erhalten beugt der österreichische „Rechtsstaat“ sein eigenes Recht. Der politisch motivierte Hintergrund des Verfahrens ist daher nicht zu leugnen und reiht sich in die lange Staaten übergreifende Tradition der Kriminalisierung antifaschistischen Widerstandes ein.

Am 24. Januar fand in Wien der sogenannte Akademikerball statt, ein jährliches Treffen führender Vertreter_innen rechtspopulistischer Politiker_innen, schlagender Burschenschaftler_innen und Holocaustleugner_innen aus ganz Europa. Im Verlauf der Gegenproteste wurden mehrere Personen von der Polizei festgenommen, darunter auch Josef. Im Gegensatz zu allen anderen wurde Josef jedoch nicht wieder freigelassen, sondern befindet sich seitdem im Knast im fernen Wien.

Nachdem die Staatsanwaltschaft Wien vergangenen Montag die Anklageschrift vorgelegt hat und die vierte (!) Haftprüfung unter erneuter Zuhilfenahme fadenscheiniger und mittlerweile grotesk anmutender Begründungen am darauf folgenden Freitag wieder negativ ausfiel, wird er dort mindestens bis zum Beginn der noch nicht datierten Hauptverhandlung einsitzen müssen.

Der bisherige Hergang lässt befürchten, dass die österreichische Justiz an Josef ein Exempel statuieren will. Sein Beispiel soll abschrecken, um den Kampf gegen die kapitalistische Produktionsweise und dessen faschistischer Auswüchse einzudämmen. Dass der kapitalistische Staat dafür nicht einmal mehr auf seine eigens und allseits postulierte freiheitlich-demokratische Verfasstheit Wert legt, braucht uns nicht zu überraschen. Doch erfordert diese Vorgehensweise unsere Solidarität mit allen emanzipatorisch orientierten Betroffenen staatlicher Repressionen.