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Liebe GenossInnen der Linksjugend ['solid] Bayern,

mit Verwunderung haben wir das Interview mit Felix, Mitglied Eures Sprecher*innenrats, auf Radio Z vom 28.1.2014 (http://www.freie-radios.net/61605) gehört. Darin sagt Felix unter anderem, Ihr wärt enttäuscht, dass auf Eure Stellungnahme zur Sicherheitskonferenz aus dem letzten Jahr nicht reagiert worden sei. Zwar können wir nicht für das gesamte Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz sprechen, trotzdem ist es uns wichtig einige Punkte klar zu stellen.

Zur Kritik am Bündnis

Ein großer Teil Eurer Kritik richtet sich an das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz. Ihr erklärt, Ihr wollt kein Teil des Bündnisses mehr sein. Da viele von uns seit Jahren Teil des Bündnisses sind, müssen wir leider sagen, Ihr habt nie länger im Bündnis mitgearbeitet. Was Ihr wohl meint, ist dass ihr den Aufruf in diesem Jahr nicht unterstützt – das ist aber etwas anderes.

Das erklärt auch, warum Ihr offenkundig nicht wisst, wer in diesem Bündnis sitzt, da das für Euch "hauptsächlich marxistisch orthodoxe Gruppen" sind. Tatsache ist, dass das Bündnis dieses Jahr aus Einzelpersonen (aus DKP, Friedensbewegung und der Partei Die Linke.), VertreterInnen der kurdischen Bewegung, der SDAJ sowie VertreterInnen des Bündnisses "Taksim ist überall – überall ist Widerstand" bestand. Inwiefern das "hauptsächlich marxistisch orthodoxe Gruppen" (uns ist leider auch nicht klar, wer genau damit gemeint sein soll) sein soll, leuchtet uns nicht ein.

Tatsächlich ist auch die von Euch genannte Gruppe "Salam Shalom" kein Teil des Bündnisses in dem Sinn, dass diese Gruppe am Aufruf mitschreiben und die Demo mitorganisieren würden, sondern unterstützt lediglich den Aufruf – so wie zig andere Organisationen auch. Deswegen halten wir es auch nicht für wichtig, inhaltlich näher auf diese Gruppe einzugehen.

Was ist die Sicherheitskonferenz?

Die Art, wie das Bündnis in seinen Aufrufen die Sicherheitskonferenz beschreibt, nennt Euer Sprecher "unterklomplex" (ernsthaft mal: "unterkomplex"?). Ihr behauptet, es würden darin Verschwörungstheorien verbreitet. Nun ist natürlich die Beschreibung des Sicherheitskonferenz im Aufruf ein umkämpftes Feld, so dass es bessere und schlechtere Einschätzungen der Sicherheitskonferenz gibt. Das ist nur natürlich in einem Bündnis, in dem neben antikapitalistischen Kräften auch bürgerliche FriedensaktivistInnen mitmachen, die eben nicht eine grundlegende Kapitalismuskritik wollen. Sondern sie wollen entweder nur die Sicherheitskonferenz abschaffen oder haben teilweise sogar die Illusion, die Konferenz "verändern" zu können. Reformismus sollte Euch als Jugendverband der Linkspartei eigentlich nicht ganz unbekannt sein. Mit dem Kapitalismusverständnis der marxistischen Gruppen im Bündnis hat das allerdings nichts zu tun.

Trotzdem gelingt es den antikapitalistischen Kräften im Bündnis oft genug, inhaltliche Akzente zu setzen – und dies sogar deutlich mehr als bei den meisten anderen Großdemonstrationen.

Euer Sprecher sagt man dürfe die Sicherheitskonferenz "nicht isoliert von anderen gesellschaftlichen Problemen kritisieren". Das war in keinem Aufruf des Aktionsbündnisses der letzten Jahre der Fall.

Wer präzisere Kapitalismuskritik im Aufruf will, sollte einfach mal, wenn der Aufruf diskutiert wird, aufs Bündnis kommen und mitdiskutieren. Wenn es Euch grundsätzlich widerstrebt, im Zusammenhang mit Kapitalismuskritik auch Namen von konkret handelnden AkteurInnen nennen zu müssen – dann müssen wir Euch fragen, wie Ihr Euch Kapitalismus denn so vorstellt? Schließlich passieren Kapitalismus, Ausbeutung und Krieg nicht automatisch, sondern immer nur vermittelt durch menschliches Handeln. An der Sicherheitskonferenz 2014 nahmen unter anderen teil: UN-Generalsekretär, VerteidigungsministerInnen und AußenministerInnen der NATO-Staaten, die Chefs von Deutsche Bank, Allianz, Linde, Daimler, Munich Re, Airbus, BDI, Lockheed Martin, Telekom, Siemens, Cerberus Capital, BMW, E.on usw. Ihr behauptet, es sei falsch, diese Versammlung als "Treffen von Reichen und Mächtigen" darzustellen. Als was seht ihr diese Leute denn bitte? Dass diese Menschen nicht aus Bosheit oder auf Grund eine großangelegten Verschwörung handeln, sondern auf Grund ihrer Stellung im Kapitalismus, dass einige wohl sogar selbst ihr Gelaber von Menschenrechten glauben (während sie Kriege komischerweise nur da führen, wo ihre objektiven Interessen liegen): wer bestreitet das denn?

Wer jetzt auf Eure "komplexere" Kritik der Sicherheitskonferenz wartet, wird leider enttäuscht. Ihr seht sie als "Waffenmesse", zu der die Industrie einlädt. Falls diese Beschreibung jemals zutraf, dann ist sie zumindest schon seit Jahren falsch. Gerade unter dem nicht mehr ganz so neuen Konferenzleiter Wolfgang Ischinger wurde die SiKo immer stärker weg von der kleinen Saalkonferenz ohne protokollarischen Zwang hin zu einer medialen Propagandashow ausgebaut. Bisheriger Höhepunkt ist wohl, dass dieses Jahr Bundespräsident Gauck die Konferenz eröffnet hat. Ischinger selbst vergleicht die SiKo schon mit einem "mittleren EU-Gipfel".

Auch die Zusammensetzung der Konferenz hat sich in den letzten Jahren stärker hin zu zivil-militärischer Zusammenarbeit verschoben. Rüstungskonzerne spielen auf der Konferenz natürlich nach wie vor eine wichtige Rolle, aber darauf beschränkt es sich gerade nicht mehr.

Kritik an der Demo

Zuletzt kritisiert Ihr auch noch die Demo selbst. Insbesondere ist Euch die eine (einzige!) Iran-Fahne, die jemand zweimal auf der Demo trug aufgestoßen. Das als Beweis dafür anzuführen, dass das Bündnis Anknüpfungspunkte für NationalistInnen und Verherrlichung reaktionärer Regime böte, ist schon ziemlich schwach. Wie gesagt, handelt es sich um eine einzelne Fahne, die irgendwo auf der Demo mitgetragen wurde. Einmal zusammen mit Plakaten, die sich mit der Opposition gegen das iranische Regime solidarisierten. In jedem Fall aber eine Missachtung des seit Jahren gültigen Bündnis-Beschlusses wonach Nationalflaggen unerwünscht sind. Bei einer Teilnehmerzahl zwischen 2.500 und 4.000 soll man also gegen jeden Spinner vorgehen, der irgendwo rumläuft? Wie stellt Ihr Euch das vor?

Spaltung geht gar nicht

Was aber gar nicht geht, ist der Aufruf Eures Sprechers am Ende des Interviews. Da fordert er offensiv zur Spaltung der Proteste auf – und das, wo er doch noch kurz vorher Euren Pluralismus in der Linksjugend ['solid] betont. Bisher kannten wir diese Spaltungsversuche von Konferenzleiter Ischinger und dubiosen Internetblogs. Achja, und von OB Christian Ude natürlich, der es 2003 versucht hat und kläglich scheiterte. Für uns ist klar: wer erfolgreiche Proteste gegen die Sicherheitskonferenz will, kann kein Interesse an einer Spaltung haben.

Im letzten Jahr haben wir breit zur Vorbereitung eines antikapitalistischen Blocks eingeladen. Dieses Jahr hat das Bündnis "Taksim ist überall – überall ist Widerstand" einen internationalistischen Block mit klar antikapitalistischer Stoßrichtung organisiert. Uns allen liegt eine klare Kapitalismuskritik am Herzen, wie uns auch eine Verherrlichung beispielsweise des reaktionären Regimes des Irans fernliegt. Da sind wir uns einig mit unseren Bündnispartnern, vor allem den VertreterInnen der kurdischen Freiheitsbewegung, absolut einig. Wenn Ihr es ernst meint damit, klare antikapitalistische Positionen innerhalb der Anti-SiKo Proteste zu stärken, seid Ihr herzlich eingeladen, Euch im nächsten Jahr aktiv in die Vorbereitungen einzubringen.

Uns ist klar, dass dieser Text nicht mit deutlichen Worten spart. Aber auf den Vorwurf Nationalismus und Antisemitismus zu fördern, wollen wir deutlich reagieren. Versteht diese Stellungnahme bitte trotzdem als ernstgemeintes Diskussionsangebot. Denn wenn wir uns einig sind, dass SiKo und Kapitalismus Scheiße sind, dann sollte es wohl auch möglich sein, gemeinsam auf die Straße zu gehen.

Solidarische Grüße

al[m] – Antikapitalistische Linke München